Wissenschaftliche Literatur Verfahrensrecht

Roland Stolle

Das Recht der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Schweden und Deutschland im Vergleich

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Mit dem SchiedsVfG, das am 01. Januar 1998 in Kraft getreten ist, hat der deutsche Gesetzgeber das im 10. Buch der ZPO geregelte und überkommene Schiedsverfahrensrecht nachhaltig reformiert. Er hat sich hierzu am UNCITRAL - Modellgesetz vom 21. Juni 1985 orientiert. Anlass für die Neufassung war u.a. der Umstand, dass der Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland nur geringe Bedeutung zuteil wurde. Nur wenig später, nämlich zum 01. April 1999, ist auch in Schweden ein neues…

Andreas Gerhardinger

Die Umsetzung der Anforderungen an einen effektiven Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren in der deutschen Rechtsordnung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Dauer von Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist in den vergangenen Jahren verstärkt in den Blickpunkt der öffentlichen Kritik gerückt. Das Beschleunigungsgebot ist zugleich die am häufigsten gerügte Vorschrift der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Auch die Bundesrepublik Deutschland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vielfach wegen Verstößen gegen das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer verurteilt und…

Katharina Wandscher

Stufenmodell zum materiellen Verrechtlichungsprozess der europäischen Außenpolitik

Studien zum Völker- und Europarecht

Wirtschaftspolitisch schon lange ein enger Verbund, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten spätestens seit dem Vertrag von Maastricht zu einem umfassenden Zusammenschluss entschieden, der auf sämtliche Politikbereiche Einfluss hat.

Für den europäischen Mitgliedstaat bedeutet das mehrere Ebenen rechtsverbindlicher Entscheidungsfindung, die zu einer engen Verflechtung von nationalstaatlichem Handeln und Unionshandeln führen. Diese Verflechtung führt…

Benjamin Franz

Die „kartellrechtliche Zwangslizenz“ im Verfahren

Geltendmachung eines kartellrechtlich begründeten Kontrahierungszwangs

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Bereits 2009 begannen verschiedene Hersteller von Mobilfunkgeräten, Konkurrenten auf Unterlassung der Benutzung rechtlich geschützter immaterieller Güter in Anspruch zu nehmen. Zugleich wurden bei der EU-Kommission Verfahren gegen marktbeherrschende Inhaber von Schutzrechten geführt. Die Auseinandersetzungen, die noch andauern, wurden unter dem Begriff der smartphone wars bekannt.

Die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen aus Immaterialgüterrechten…

Sepp Wohlfarter

Die kollisionsrechtliche Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer deutschen Kapitalgesellschaft mit einer Kapitalgesellschaft aus einem anderen EU/EWR-Staat

– Unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinie 2005/56/EG und der Niederlassungsfreiheit –

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Verfasser führt zunächst kurz in die Materie der grenzüberschreitenden Verschmelzungen ein und erklärt die wichtigsten Begrifflichkeiten, insbesondere jene kollisionsrechtlicher Natur. Sodann untersucht der Verfasser, ob die kollisionsrechtliche Behandlung der grenzüberschreitenden Verschmelzung nach der Vereinigungstheorie zwingend ist. Der Verfasser verneint dies und erblickt zunächst in § 122a Abs. 2 UmwG eine einseitige Kollisionsnorm, mittels der das auf eine…

Stephanie Buscher

Streitigkeiten und Streitbeilegungsmechanismen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in den Niederlanden und in Deutschland

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist hinsichtlich ihrer Formen, ihres Umfangs und ihrer Institutionen in den europäischen Staaten unterschiedlich ausgestaltet. Geprägt durch die verschieden ausgestalteten Mitbestimmungssysteme treten je nach Umfang der Mitbestimmungsbefugnisse mannigfaltige Streitigkeiten zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung auf. Welche Streitigkeiten im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung auftreten und in welcher Form…

Sascha Kische

Die Rechtsfigur des uneigentlichen Organisationsdelikts (BGHSt 49, 177)

Zugleich ein Beitrag zu Dogmatik, Praxis und Novellierung der konkurrenzrechtlichen Beurteilung einzelner und mehrerer Tatbeiträge von Mittätern, mittelbaren Tätern, Anstiftern und Gehilfen

Strafrecht in Forschung und Praxis

Bekanntlich hat der Große Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem in der amtlichen Entscheidungssammlung (BGHSt) in Band 40, 138 ff. abgedruckten Urteil die in der strafgerichtlichen Praxis bedeutsame Rechtsfigur des sog. „fortgesetzten Delikts“ (auch fortgesetzte Tat oder Fortsetzungszusammenhang) abgeschafft und mit einer sich über ein Jahrhundert bewährten Rechtstradition der Zusammenfassung mehrerer Einzelbeiträge der Beteiligten zu einer oder wenigen Taten…

Philipp Ambach

Eine Rahmenkonvention für die Errichtung hybrider internationaler Strafgerichte

Als Mittel zur Garantie moderner Völkerrechtsstandards im Rahmen zukünftiger ad hoc-Strafgerichtsbarkeit für Völkerrechtsverbrechen

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Autor befasst sich mit Struktur und Wesensmerkmalen hybrider, gemischt national-internationaler ad hoc-Strafgerichte. Diese Gerichte sind damit befasst, bestimmte bewaffnete Konflikte oder terroristische Aktivitäten in einzelnen betroffenen Staaten strafrechtlich aufzuarbeiten, wenn das jeweilige staatliche System dazu nicht in der Lage ist, wie etwa in Sierra Leone, Kambodscha, Ost Timor oder dem Libanon. Die Gerichte wurden unabhängig von den internationalen ad…

Kai F. Decker

Grundrechtsschutz bei Handlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Studien zum Völker- und Europarecht

OLAF - das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung - wurde geschaffen, um den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften und ihre immer komplizierter werdende Verwendung von Geldmitteln vor Betrug, Korruption und sonstigen Straftaten zu schützen. Die Befugnisse dieses Amtes sind sehr weitgehend und wirken zum Teil erheblich auf die Sphäre des Unionsbürgers ein.

Der Autor untersucht deshalb, welche Befugnisse dem OLAF eingeräumt worden sind und ob bzw. wie bei…

Andreas Böhm

Die zivilrechtliche Behandlung des Gewinnauskehrungsanspruchs nach § 661a BGB

Tatbestand – Rechtsnatur – Alternative Anspruchsgrundlagen

Studien zum Zivilrecht

Mit der Schaffung des § 661a BGB hat der Gesetzgeber neue Wege zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden beschritten. Erstmals wird der Verbraucher instrumentalisiert, um die Versendung verheißungsvoller aber irreführender Gewinnzusagen zu sanktionieren. Hierzu wird dem Verbraucher ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Unternehmer auf den ihm versprochenen Gewinn an die Hand gegeben. Die Anwendung und Durchsetzung dieses Gewinnauskehrungsanspruchs wirft…