Andreas BöhmDie zivilrechtliche Behandlung des Gewinnauskehrungsanspruchs nach § 661a BGB

Zum Inhalt

Mit der Schaffung des § 661a BGB hat der Gesetzgeber neue Wege zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden beschritten. Erstmals wird der Verbraucher instrumentalisiert, um die Versendung verheißungsvoller aber irreführender Gewinnzusagen zu sanktionieren. Hierzu wird dem Verbraucher ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Unternehmer auf den ihm versprochenen Gewinn an die Hand gegeben. Die Anwendung und Durchsetzung dieses Gewinnauskehrungsanspruchs wirft allerdings eine Vielzahl rechtlicher Problemstellungen auf, die letztlich auch die Effizienz dieses Anspruchs als Mittel zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Werbemethoden in Frage stellen.

Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Problemen bei der systematischen Einordnung und Anwendung des Tatbestands des § 661a BGB auseinander. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Untersuchung der Rechtsnatur des Gewinnauskehrungsanspruchs und des zugrunde liegenden Schuldverhältnisses gelegt. Darüber hinaus werden auch die internationalverfahrensrechtlichen und -privatrechtlichen Fragen behandelt, die sich bei der Durchsetzung des Gewinnauskehrungsanspruchs gegenüber einem im EG-Ausland ansässigen Unternehmen ergeben.