Katharina Wandscher Stufenmodell zum materiellen Verrechtlichungsprozess der europäischen Außenpolitik

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Wirtschaftspolitisch schon lange ein enger Verbund, haben sich die europäischen Mitgliedstaaten spätestens seit dem Vertrag von Maastricht zu einem umfassenden Zusammenschluss entschieden, der auf sämtliche Politikbereiche Einfluss hat.

Für den europäischen Mitgliedstaat bedeutet das mehrere Ebenen rechtsverbindlicher Entscheidungsfindung, die zu einer engen Verflechtung von nationalstaatlichem Handeln und Unionshandeln führen. Diese Verflechtung führt unweigerlich zu einer Abstimmung von europäischer und mitgliedstaatlicher Politik in sämtlichen Politikfeldern, im Besonderen in der europäischen und der jeweiligen mitgliedstaatlichen Außenpolitik. In dieser Studie werden die europäischen Verträge im Hinblick auf ihre inhaltlichen außenpolitischen Vorgaben für die europäischen Mitgliedstaaten untersucht. Durch die Einteilung der materiell rechtlichen Vorgaben in den europäischen Verträgen in Ziele, Grundsätze und Werte und einer Vorstufe soft-law, werden die außenpolitischen Inhalte herausgearbeitet und die zunehmende Verdichtung verdeutlicht.

Die Untersuchung erfolgt in der Form eines von der Autorin entwickelten Stufenmodells. Dieses Stufenmodell soll den Entwicklungsprozess und die verschiedenen Entwicklungsgrade inhaltlicher Konturenbildung veranschaulichen, um dem Verständnis der GASP als reines Verfahrensrecht entgegenzutreten.