Christian Stolze Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU

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Zahlreiche Versuche einer Vollharmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts sind zwar zu keinem Ergebnis gelangt. Allerdings sind verschiedene Ansatzpunkte erkennbar, von denen aus sich materielles Lauterkeitsrecht als Sekundärrecht entwickelt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang neben allgemeinen Werberichtlinien insbesondere die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung, die Fernabsatzrichtlinien, aber vor allem auch die jüngste Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Hierdurch konnte bereits ein beachtliches Niveau erreicht werden.

Nahezu gänzlich unberücksichtigt von den Harmonisierungsbestrebungen geblieben sind bisher jedoch die Sanktionen und Verfahrensrechtsordnungen. Es besteht ein schier undurchsichtiges Geflecht von unterschiedlichen nationalen Prozess- und Sanktionenregelungen. Verbraucher, die – wie es das Prinzip eines einheitlichen Binnenmarkts vorsieht – grenzüberschreitend tätig werden sollen, müssen sich aber auch hier auf möglichst einheitliche Standards verlassen können. Andernfalls lähmte die Befürchtung, Ansprüche im Ausland bzw. gegen ausländische Unternehmen schwerer oder überhaupt nicht durchsetzen zu können, den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Rechtsverfolgung grenzüberschreitender Verstöße zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Insbesondere das länderübergreifende Medium Internet löst einen zusätzlichen Harmonisierungsdruck aus. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Diesen Handlungsbedarf zeigt das Buch auf und benennt mögliche Konsequenzen. Dabei vergleicht der Autor zunächst die bestehenden nationalen lauterkeitsrechtlichen Rechtsvorschriften und zeigt insbesondere die Sanktionsmöglichkeiten und Verfahrensordnungen auf. Darauf basierend untersucht er, inwieweit eine Harmonisierung der Sanktionssysteme möglich erscheint, die sich zunächst an den primär- und sekundärrechtlichen Vorgaben des EG-Rechts, aber auch an der Rechtsprechung des EuGH orientieren muss.

Des Weiteren untersucht der Autor, welche spezifischen Sanktionsmechanismen Vorbildcharakter haben und gegebenenfalls der Nachahmung bedürfen. In diesem Zusammenhang werden einzelne besonders effektive, aber auch markante Sanktionen (etwa der Gewinnabschöpfungsanspruch nach deutschem Recht oder die schwedische Marktstörungsabgabe) vorgestellt und analysiert.