Wissenschaftliche Literatur Beschluss

Christopher Seemann

Anforderungen an ein Beschlussmängelrecht der Personengesellschaften

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Gegenstand der Studie ist die Entwicklung eines Beschlussmängelrechts der Personengesellschaften, das in einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag überführt wird. Während die im Sommer 2020 bei der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg eingereichte Fassung die Regelungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) noch nicht berücksichtigen konnte, nimmt die Druckfassung der Arbeit auch die am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen §§ 110 ff. HGB in…

Natalia Babiak

Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt…

Maike Huth

Die Finanzierung der Europäischen Union

Überschreitet die Europäische Union schleichend ihre Steuer- und Kreditkompetenzen?

Öffentliches Recht in Forschung und Praxis

Die Haushaltsfinanzierung der Europäischen Union fußt derzeit – unbeschadet sonstiger Einnahmen – vollständig auf Eigenmitteln. Nach dem bis 2020 gültigen Eigenmittelbeschluss vom 26. Mai 2014 setzten sich die Eigenmittel der Europäischen Union aus drei unterschiedlichen Eigenmittelarten zusammen: traditionelle Eigenmittel, Abrufsatz auf die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage sowie Abrufsatz auf den Gesamtbetrag des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten.…

Daniel Dominik

Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der verbindlichen Willensbildung des Betriebsrats. Weist ein solcher Beschluss allerdings Fehler auf, kann dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Betriebsrat, den Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer bedeuten.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen des formellen Fehlers einer fehlerhaft mitgeteilten bzw. fehlenden Tagesordnung im Jahr 2014 geändert. Die Anforderungen an…

Sebastian Krull

Der „Hängebeschluss“ im System des vorläufigen Rechtschutzes der Verwaltungsgerichtsordnung

Studien zum Verwaltungsrecht

Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Auftrag, in ihrem Zuständigkeitsbereich effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Um diese Effektivität zu erreichen, bedarf es eines zeitnahen Rechtsschutzes, der sich gleichzeitig durch Transparenz und Verlässlichkeit auszeichnet. Dies gilt besonders für die Fälle des vorläufigen Rechtsschutzes. Hier ist die Effektivität besonders in Gefahr, weil durch das unaufhaltsame Fortschreiten der Zeit Irreversibilität droht. Der…

Claudia Soremski

Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration

unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle

In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.

Die besondere Brisanz des Urteils zeigt sich in der gleich zweifachen Feststellung von Kompetenzüberschreitungen: Einmal erklärt das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse der unabhängigen Europäischen…

Florian Steding

Rechtsgut „öffentlicher Friede“? – Strafrechtlicher Friedensschutz im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)

Eine Untersuchung zu den Vorgaben und Grenzen der „Rechtsgutsdefinitionskompetenz“ des Gesetzgebers

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das StGB enthält viele Straftatbestände, als deren „Rechtsgut“ der „öffentliche Frieden“ angesehen wird. Der „öffentliche Friede“ wird hierbei v.a. zur Rechtfertigung von Äußerungsdelikten herangezogen, mit denen Hassrede („hate speech“) strafrechtlich erfasst werden soll. Das NetzDG nimmt daher nicht von ungefähr auf die „Friedensschutzdelikte“ Bezug und aktualisiert die Notwendigkeit einer neuerlichen Beschäftigung mit dem „öffentlichen Frieden“, obgleich er durch den…

Lukas Johannes Zietlow

Zum Fallenlassen einzelner unzulässiger Streikforderungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Gewerkschaften ziehen regelmäßig mit einem ganzen Forderungsbündel in den Arbeitskampf. Das ist ein durchaus risikoreiches Unterfangen, denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes führt jede unzulässige Einzelforderung – selbst wenn sie nur einen unbedeutenden Nebenpunkt betrifft – zur Rechtswidrigkeit des Streikes (sog. Rührei-Theorie).

Erkennt die Gewerkschaft, dass sie ein in Teilen rechtswidriges Forderungspaket ‚geschnürt‘ hat, wird sie also…

Laura Paulßen

Vorstandshandeln aufgrund anfechtbarer oder bereits angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse

Eine Untersuchung der Ausführungspflicht während der Schwebezeit

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, die anfechtbar sind oder bereits angefochten wurden, werden in der rechtswissenschaftlichen Literatur verbreitet als „vorläufig wirksam“ bezeichnet. Unklar ist jedoch, was genau dies bedeutet und welche Folgen daraus für den Vorstand resultieren.

Infolgedessen liegt aus der Sicht des Vorstands der Aktiengesellschaft, der gemäß § 83 Abs. 2 AktG grundsätzlich zur unverzüglichen Ausführung solcher…

Hongrui Zhu

Die Einpersonen-GmbH im deutschen und chinesischen Recht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

In dieser Studie wird hauptsächlich das Recht der Einpersonen-GmbH von Deutschland und China verglichen. Ziel ist, Verbesserungsvorschläge für das chinesische Recht zu machen. In dieser Studie wird hierzu auf folgende Punkte eingehen: die Theorie der Einpersonengesellschaft mit der Lehre von der juristischen Person, der Vergleich zum chinesischen Recht, Bewertung der Einzelregelungen.

Die Theorie der juristischen Person wird in Deutschland intensiver diskutiert…