Wissenschaftliche Literatur Durchgriff

Kornelius Friedrich Walter

Zusammenhängende Verträge gem. § 360 BGB und die Reichweite des Widerrufsdurchgriffs unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben der Verbraucherrechte-Richtlinie

Schriften zum Verbraucherrecht

Das Widerrufsrecht schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsabschlüssen. Es verschafft ihm eine zusätzliche Überlegungsfrist, um die Entscheidung für den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken.

Ist der Verbraucher im Hinblick auf einen von ihm geschlossenen widerruflichen Vertrag eine weitere vertragliche Bindung eingegangen und erklärt der Verbraucher den Widerruf des ersten Vertrags, so wird häufig ein Interesse des Verbrauchers bestehen, die…

David Karsch

Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die…

Hongrui Zhu

Die Einpersonen-GmbH im deutschen und chinesischen Recht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

In dieser Studie wird hauptsächlich das Recht der Einpersonen-GmbH von Deutschland und China verglichen. Ziel ist, Verbesserungsvorschläge für das chinesische Recht zu machen. In dieser Studie wird hierzu auf folgende Punkte eingehen: die Theorie der Einpersonengesellschaft mit der Lehre von der juristischen Person, der Vergleich zum chinesischen Recht, Bewertung der Einzelregelungen.

Die Theorie der juristischen Person wird in Deutschland intensiver diskutiert…

Bernhard Warti

Das Vertragsnetz drittfinanzierter Erwerbsgeschäfte

Eine Untersuchung zur Dogmatik des drittfinanzierten Abzahlungskaufs und Finanzierungsleasinggeschäfts

Studien zum Vertragsrecht

Der drittfinanzierte Abzahlungskauf und das Finanzierungsleasinggeschäft stellen alternative Formen der Erwerbsfinanzierung dar. Der Gesetzgeber hat die bei beiden Vertragsnetzen entstehenden Rechtsprobleme in den verbundenen Verträgen (§§ 358, 359 BGB) nur unvollständig geregelt. Ausgehend von der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) werden daher im Rahmen der vorliegenden Untersuchung Lösungen entwickelt, die für beide Vertragsnetze Geltung beanspruchen.…

Felix Bleckmann

Jenseits der Ausnahmetrias – Zur Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung behandelt das kontrovers diskutierte Problem der Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Gerade „jenseits“ der anerkannten Ausnahmetrias aus Religionsgesellschaften, Universitäten und Fakultäten sowie Rundfunkanstalten besteht hier nach wie vor erhebliche Unklarheit. An diesem Punkt setzt der Autor an.

Folge einer traditionsreichen Debatte zur Möglichkeit der Gewährung von Grundrechtsschutz für juristische…

Yun Zhang

Passivlegitimation bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen nach dem chinesischen Recht

Gleichzeitig ein Vergleich mit dem deutschen Recht

Schriften zum ausländischen Recht

Die private Kartellrechtsdurchsetzung in der Form kartellrechtlicher Schadensersatzprozesse hat in den vergangenen zehn Jahren nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in China an Bedeutung gewonnen. Im Rahmen dieser Studie sollen die chinesischen Regelungen zur Passivlegitimation bei kartellrechtlichen Schadensersatzklagen herausgearbeitet werden. Um Verständnis für ein aktuelles und schwieriges Thema beim deutschen Leser zu wecken, wird die Rechtslage in…

Krzysztof Paluch

Der Gläubigerschutz anlässlich der grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer geschlossenen Kapitalgesellschaft zwischen Deutschland und Polen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die grenzüberschreitende Mobilität von geschlossenen Kapitalgesellschaften ist für die Gläubiger mit vielen Gefahren verbunden.

So ist die Rechtsverfolgung erschwert, wenn die inländische Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft im Handelsregister nicht eingetragen wird und damit die zustellungsfähige Geschäftsanschrift nicht ermittelt werden kann. Die Wirksamkeit von Verträgen mit ausländischen Gesellschaften kann an der fehlenden Vertretungsmacht…

Uwe Becker

Konzeptionelle Grundlage und Adressaten der Existenzvernichtungshaftung in der GmbH

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Problematik eines nachteiligen Umgangs der Gesellschafter mit dem Vermögen ihrer GmbH, welcher zu einem Ausfall von Gesellschaftsgläubigern führt, beschäftigt die Rechtsprechung und Literatur schon seit mehreren Jahrzehnten. Seit der „Trihotel“-Entscheidung verortet der Bundesgerichtshofes die Haftung für existenzvernichtende Eingriffe nun in § 826 BGB.

Diese dogmatische Neuverortung der Existenzvernichtungshaftung würdigt der Verfasser zunächst kritisch im…

Annette Schmitt

Der bundesstaatliche Rahmen für die Landesverfassungen

Die Reichweite des Art. 28 GG, insbesondere im Verhältnis zu Art. 31 GG, zu den Durchgriffs- und Bestandteilsnormen

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in Rechtsprechung und Literatur steht in erster Linie das Grundgesetz; die Landesverfassungen führen eher ein Schattendasein.

Zwar erhielt die Thematik der Landesverfassungen insbesondere infolge der Wiedervereinigung im Jahr 1990 neuen Aufwind, da neue Landesverfassungen mit neuen inhaltlichen Akzenten geschaffen wurden und die Landesverfassungsgerichtsbarkeit selbstbewusster wahrgenommen wurde. Dennoch…

Volkan Güngör

Sorgfaltspflichten für Unternehmen in transnationalen Menschenrechtsfällen

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Mit der Erschließung neuer internationaler Märkte im Zuge der Globalisierung nahmen zugleich die Investitionen grenzüberschreitend agierender Unternehmen insbesondere im globalen Süden signifikant zu. Neben den zunächst erhofften positiven wirtschaftlichen Effekten der Globalisierung kristallisierte sich die von der Politik gepriesene Deregulierung als das „Schreckgespenst“ des 21. Jahrhunderts heraus.

Ein Beispiel für die entfesselte Dominanz transnationaler…