Wissenschaftliche Literatur Bußgeld

Kerstin Goeck

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für einen Verstoß gegen das Kartellverbot nach dem europäischen Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Dem Wortlaut nach adressieren die europäischen Kartellrechtsvorschriften gemäß Art. 101 AEUV und Art. 23 VO Nr. 1/2003 ausschließlich Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen. Diese können gegen das Kartellverbot verstoßen und bußgeldrechtlich belangt werden.

Es ist unbestritten, dass sich nicht nur private Unternehmen, sondern auch Staaten wirtschaftlich betätigen. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der…

David-Julien dos Santos Goncalves

Europäische und deutsche Bußgeldhaftung im Konzern unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensübergängen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Werk befasst sich mit der Haftung des Konzerns im europäischen und deutschen Kartellbußgeldrecht. Es wird sowohl die statische als auch dynamische Haftung im Konzern analysiert.

Kartellverstöße werden oftmals erst nach einigen Jahren ihrer Praktizierung aufgedeckt. Zwischenzeitlich werden Unternehmen regelmäßig auf neue konzerninterne oder -externe Rechtsträger übertragen. Bei Unternehmensübertragungen stellt sich für den Erwerber und den Veräußerer die…

David Karsch

Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Kartellrecht zählt zu den schärfsten Waffen, die das Wirtschaftsrecht zu bieten hat. Das liegt in erster Linie daran, dass die Kartellbehörden Kartellverstöße in sehr hohem Maße bebußen. Es ist daher von großer rechtspraktischer Bedeutung, wer für die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit der Muttergesellschaft für Kartellverstöße ihrer Tochtergesellschaft im EU-Kartellrecht und US-amerikanischen Kartellrecht umfasst die…

Roy F. Bär

Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit im europäischen Bußgeldverfahren

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Immer wieder gelingt es Konzernen durch geschickte gesellschaftsrechtliche Konstrukte, ihre Verantwortlichkeit für wettbewerbsrechtliche Verstöße auszugliedern oder sich dieser gänzlich zu entziehen.

Dem begegnet das Europäische Wettbewerbsrecht in Bußgeldverfahren seit einiger Zeit mit der Zusammenfassung rechtlich selbständiger Gesellschaften zu einem Unternehmen als »wirtschaftliche Einheit«.

Diese Untersuchung widmet sich der methodischen…

Arno Riethmüller

Der Beweiswert und die Verwertbarkeit von Whistleblowerangaben im Kartellverfahren

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Aufdeckung und der Nachweis von Kartellen stellen für Kartellbehörden eine ihrer Kernaufgaben und eine der größten Herausforderungen dar. Diese Aufgabe kann ohne den Rückgriff auf Insiderwissen nicht effektiv bewältigt werden. So stellen die Kronzeugen-programme der Kartellbehörden das wirksamste Instrument bei der Entdeckung und Sanktionierung von Kartellabsprachen dar. Daneben wird seit wenigen Jahren verstärkt versucht, Hinweise von Einzelpersonen für die…

Michael Bauer

Die Schließung der Mehrwertsteuerlücke

Eine Untersuchung der Ursachen von Mehrwertsteuerausfällen und Entwicklung eines ganzheitlich ausfallresistenten Mehrwertsteuersystems

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit einem jährlichen Aufkommen von über 200 Mrd. Euro ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Bundesrepublik Deutschland. Entsprechend wichtig ist ein stabiles Aufkommen – und genau hierin liegt das Problem: die Mehrwertsteuerlücke.

Hinsichtlich ihrer Nichtentrichtung an das Finanzamt unterschied sich die Umsatzsteuer lange Zeit wenig von anderen Steuerarten. Dies änderte sich mit dem Übergang zum Allphasen-Nettoumsatzsteuersystem und der…

Stephan Kolter

Compliance Risk Management – Ein risikobasierter Ansatz für den Aufbau und die Zertifizierung von Compliance Management Systemen

COMPLIANCE

Die einstige Grundsatzfrage, ob ein Compliance Management System in einem Unternehmen überhaupt vorzuhalten ist, kann angesichts empfindlicher Strafen und Bußgelder für Compliance Verstöße als überholt angesehen werden, insbesondere im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr. Die individuelle Ausgestaltung eines solchen Systems in der eigenen Organisation stellt die Unternehmensführung angesichts einer stetig wachsenden Anzahl von Regelungswerken jedoch vor große…

Özlem Gutekunst

Die Ad-hoc-Publizität nach Artikel 17 MAR unter Berücksichtigung der kapitalmarktrechtlichen Compliance-Perspektive

Unternehmensrechnung und Insolvenzwesen

Die Ad-hoc-Publizität nach Artikel 17 MAR stellt eine wichtige kapitalmarktrechtliche Offenlegungsvorschrift dar. Darüber hinaus enthält die Vorschrift bedeutsame Compliance-spezifische Aspekte: Die Identifikation einer Insiderinformation, die Bestimmung der Kursrelevanz, die Pflicht zur Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung sowie die Möglichkeit des zeitlichen Aufschubs der Offenlegung. [...]

Sarah Greenlee

Der personelle Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes

Studien zur Rechtswissenschaft

In Deutschland gibt es seit dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Einzelheiten sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Nach § 1 Abs. 1 MiLoG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.

Um dem missbräuchlichen Einsatz von Praktikanten in verdeckten Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf diese Personengruppe…

Leonie Ascheberg

Preisschirmeffekte: Der Schadensersatzanspruch der Abnehmer von Kartellaußenseitern

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Ob Wurst, Zement, Zucker oder Aufzüge – immer häufiger werden Kartelle aufgedeckt und machen Schlagzeilen. Sie schalten Wettbewerb aus, führen so zu überhöhten Preisen und schädigen die Gesamtwirtschaft. Verbraucher verbinden mit Kartellen zumeist die Verhängung von mittlerweile sehr hohen Bußgeldern. Geschädigte Abnehmer verlangen in steigendem Umfang jedoch zudem Schadensersatz von den an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen. Auch die Europäische Kommission…