Felix BleckmannJenseits der Ausnahmetrias – Zur Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Zum Inhalt

Die Untersuchung behandelt das kontrovers diskutierte Problem der Grundrechtssubjektivität juristischer Personen des öffentlichen Rechts. Gerade „jenseits“ der anerkannten Ausnahmetrias aus Religionsgesellschaften, Universitäten und Fakultäten sowie Rundfunkanstalten besteht hier nach wie vor erhebliche Unklarheit. An diesem Punkt setzt der Autor an.

Folge einer traditionsreichen Debatte zur Möglichkeit der Gewährung von Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Lösungskonzepten. Ausgehend von der Zentralnorm Art. 19 Abs. 3 GG greift die Untersuchung diese Konzepte auf und beleuchtet auf dieser Grundlage die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Entwicklung. Insgesamt 26 Entscheidungen beider Senate bis zur Atomausstiegsentscheidung im 146. Band werden hinsichtlich der dogmatischen Grundlagen und der argumentativen Struktur untersucht.

Darüber hinaus werden auch zivil- und verwaltungsgerichtliche Judikate aus unterschiedlichen Lebensbereichen zur Frage der Grundrechtssubjektivität juristischer Personen einbezogen und hinsichtlich Übereinstimmungen und Unterschieden zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung untersucht sowie die vertretenen dogmatischen Positionen herausgearbeitet. Teil dieser Untersuchung ist auch ein exemplarischer Blick auf die entsprechende Judikatur zu den Jagd- und Fischereigenossenschaften, einschließlich der rechtlichen und historischen Grundlagen. Weiterhin wird im Rahmen einer vergleichenden Betrachtung die dogmatische Beantwortung der Problematik außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 19 Abs. 3 GG, etwa durch die Landesverfassungsgerichte und im europäischen Recht, untersucht.

Schwerpunkt ist die auch in der Anwendungspraxis unerlässliche Klärung der zentralen Fragen, anhand welchen Maßstabs oder welcher Maßstäbe die bundesverfassungsgerichtliche und die nichtverfassungsgerichtliche Rechtsprechung die Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts aktuell beurteilen, welche Problemstellungen derzeit bestehen und welche Lösungen zukünftig in Betracht kommen.