Sebastian Krull Der „Hängebeschluss“ im System des vorläufigen Rechtschutzes der Verwaltungsgerichtsordnung
Studien zum Verwaltungsrecht, Band 66
Hamburg 2016, 198 Seiten
ISBN 978-3-8300-9099-1 (Print)
ISBN 978-3-339-09099-7 (eBook)
Rezension
[...] Das Werk bietet einen guten Überblick über das Wesen des Hängebeschlusses, seine Eigenart und alle relevanten Probleme, die mit ihm zusammenhängen. Nach der Lektüre hat der Leser eine solide Basis für eine weitergehende Auseinandersetzung mit diesem Rechtsbehelf.
Zum Inhalt
Die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit hat den Auftrag, in ihrem Zuständigkeitsbereich effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Um diese Effektivität zu erreichen, bedarf es eines zeitnahen Rechtsschutzes, der sich gleichzeitig durch Transparenz und Verlässlichkeit auszeichnet. Dies gilt besonders für die Fälle des vorläufigen Rechtsschutzes. Hier ist die Effektivität besonders in Gefahr, weil durch das unaufhaltsame Fortschreiten der Zeit Irreversibilität droht. Der Verwaltungsrichter findet sich also in einer Situation wieder, in der er unter Zeitdruck eine Entscheidung treffen muss, die den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und – wenn möglich – vollendete Tatsachen verhindert.
In den letzten drei Jahrzehnten haben die Gerichte eine Lösung für dieses Problem entwickelt, für die es keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage gibt. Denn weder die Frage, ob für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung besteht, noch ob das Gericht diese per Beschluss bis zur Endentscheidung im vorläufigen Rechtsschutz anordnen kann, wird im Gesetz ausdrücklich geregelt. Bei den so genannten Hängebeschlüssen handelt es sich derweil nicht nur um eine Erfindung der Verwaltungsgerichte aus Zeitnot, sondern um eine auch von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht anerkannte und angewandte Handlungsform.
Der Verfasser unternimmt den Versuch, den Hängebeschluss umfassend zu untersuchen und seine Rechtsgrundlage, seine Rechtsnatur, seine Voraussetzungen und Merkmale darzustellen. Insbesondere muss dabei die immer umfangreicher werdende Rechtsprechung zu diesem Thema zusammengestellt und analysiert werden. In diesem Zusammenhang werden Fallgruppen gebildet, in denen Hängebeschlüsse besonders häufig zum Einsatz kommen. Der Konkurrentenstreit im Beamtenrecht gehört ebenso zu diesen Fallgruppen wie bestimmte Fälle im Baurecht und Fälle drohender Abschiebung, in denen typischerweise die Schaffung vollendeter Tatsachen droht.
Dabei soll auch das Folgeproblem, ob ein solcher verwaltungsgerichtlicher Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht anfechtbar ist, in den Blick genommen werden. Da zu dieser Frage keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, die Oberverwaltungsgerichte keine einheitliche Linie gefunden haben und eine Reihe verfassungsrechtlicher Probleme in diese Konstellation hineinspielt, scheint eine genauere Betrachtung angebracht. Die Auswertung der Rechtsprechung bildet auch deswegen einen Schwerpunkt, weil sich die Wissenschaft mit dieser Problematik bisher kaum auseinander gesetzt hat.
Bevor mit einer Analyse der vorliegenden Situation begonnen wird, muss auch zu der Frage Stellung genommen werden, ob das Institut des Hängebeschlusses wirklich sinnvoll und notwendig ist. Abschließend wird ferner versucht, den Vorschlag einer Rechtsgrundlage vorzustellen, der die ungeregelte und daher unübersichtliche Situation während des einstweiligen Rechtsschutzes durch wenige Änderungen vereinfachen und verbessern könnte.
Schlagworte
Eilverfahren Einstweiliger Rechtsschutz Einstweilige Verfügung Hängebeschluss Rechtsschutz Schiebebeschluss Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsprozessrecht VwGO ZwischenverfügungIhr Werk im Verlag Dr. Kovač
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