Wissenschaftliche Literatur Nichtöffentlichkeit

Anja Hofrichter

Jugendstrafverfahren und Öffentlichkeit

unter Berücksichtigung der medialen Berichtserstattung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Jugendstrafverfahren ist in Deutschland nicht öffentlich ausgestaltet. Dies bedeutet, dass die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dies ist im Jugendgerichtsgesetz ausdrücklich geregelt (§ 48 JGG).

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die jungen Beschuldigten vor Stigmatisierungen und Bloßstellungen zu schützen. In der Presse oder den sozialen Medien finden…

Daniel Dominik

Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung des Betriebsrats

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Betriebsratsbeschluss ist die einzig zulässige Form der verbindlichen Willensbildung des Betriebsrats. Weist ein solcher Beschluss allerdings Fehler auf, kann dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Betriebsrat, den Arbeitgeber, als auch die Arbeitnehmer bedeuten.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Auswirkungen des formellen Fehlers einer fehlerhaft mitgeteilten bzw. fehlenden Tagesordnung im Jahr 2014 geändert. Die Anforderungen an…

Hans Anton Hilgers

Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Im Mittelpunkt der Veröffentlichung stehen Abgrenzungsfragen zu den Art. §44, 45a des Grundgesetzes, dem Geschäftsordnungsrecht und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz. Das Werk stellt damit einen besonderen Beitrag zum Untersuchungsausschussrecht insgesamt dar.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass aus heutiger Sicht für die Auslegung von Art. 45a GG der objektivierte Wille des Gesetzgebers zugrunde zu legen ist. Eine Analyse neuer historischer…

Bastian Lampert

Einflussnahme auf Aufsichtsratsmitglieder durch die öffentliche Hand als Gesellschafterin

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Aktienrechtsnovelle 2012

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Zuge der Aktienrechtsnovelle 2012 sah der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums eine Änderung von § 394 AktG vor: Durch Satzung sollte bestimmt werden können, dass Aufsichtsratssitzungen von Gesellschaften, an denen eine Gebietskörperschaft beteiligt ist, öffentlich abgehalten werden können. Zudem sollte auch die Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern solcher Gesellschaften durch die Satzung geregelt werden können. Diese Pläne wurden im weiteren…