Natalia Babiak Die rechtsetzende Funktion des schlichten Parlamentsbeschlusses

Zum Inhalt

Im ersten Teil der Studie wird der gegenwärtige Meinungsstand zum schlichten Parlamentsbeschluss dargestellt. Dabei wird auf verschiedene Ansätze im Schrifttum eingegangen und eine umfangreiche Auswertung der Rspr. vorgenommen. Neben den Entscheidungen zum Streitkräfteeinsatz und zur Integrationsverantwortung im Rahmen der EU-Rechtsetzung wird als Sonderfall die Zustimmung des Bayerischen Landtags zu Staatsverträgen nach Art. 72 Abs. 2 BayVerf. und der Parlamentsvorbehalt beim Rechtsverordnungserlass nach Art. 80 GG untersucht. Im Anschluss findet eine Neueinteilung der Beschlüsse im Dienste der Parlamentsfunktionen statt und es wird die Kategorie der sog. „qualifizierten Parlamentsbeschlüsse“ gebildet, die ihren Adressaten rechtlich binden.

Der zweite Teil der Abhandlung beschäftigt sich mit der Frage, ob die qualifizierten Parlamentsbeschlüsse der Sache nach als Rechtsetzung des Parlaments verstanden werden können. Unter der Rechtsetzungsfunktion des Parlaments werden die Beschlüsse in Abgrenzung zu den legislativen Akten näher ausgeforscht. Dabei sind das Verständnis des Vorbehalts des Gesetzes, der Wesentlichkeitstheorie, des Parlamentsvorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes maßgeblich. Ferner wird die parlamentarische Wahlfreiheit der Handlungsinstrumente untersucht und ein eingeschränkter Spielraum festgestellt. Anschließend wird der Parlamentsbeschluss im Rahmen des Rechtsverordnungserlasses eingehend beleuchtet, insb. der sog. Änderungsvorbehalt.