Wissenschaftliche Literatur Staat

Neele Franziska Schauer

Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?

Eine rechtliche Analyse im Lichte des International Procurement Instruments

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Die Frage nach der Offenheit des europäischen Vergabemarktes für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten wird in diesem Werk erstmals umfassend analysiert. Dabei gewinnt diese Frage mit der Einleitung der ersten Untersuchung im Rahmen des neu geschaffenen International Procurement Instruments (IPI - VO (EU)2022/1031) immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt hat der EuGH mit seiner Kolin-Rechtsprechung (C-652/22) einer vorbehaltlosen Offenheit eine Absage…

Katharina Francis Levermann

Das Erfordernis einer demokratischen Legitimation zwischenstaatlicher Völkerrechtssubjekte am Beispiel der Europäischen Union und des Mercosur

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Demokratie ist in Form einer unmittelbaren Legitimation durch das Volk mit dem Merkmal der Staatlichkeit verknüpft. Doch längst hat sie sich aus dem Bereich des Staatlichen hinausgewagt und in zwischenstaatlichen Völkerrechtssubjekten Eingang gefunden. So finden bereits seit 1979 direkte Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Auch der Mercosur hat den Versuch unternommen, die Mitglieder seines Parlamentes „Parlasur“ direkt zu wählen. [...]

Florestan Goedings

Die Befangenheit des Staatsanwalts

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Befangenheit des Staatsanwalts ist noch immer ein Dauerbrenner in Deutschland, zumal für Staatsanwälte – im Gegensatz zu Richtern – Befangenheitsvorschriften nicht existieren. Das ist unverständlich, zumal der Staatsanwalt in den meisten Verfahren richterähnliche Positionen einnimmt (§ 153 f. StPO; Strafbefehlsverfahren) und ebenfalls zur Neutralität verpflichtet ist.

Demgegenüber hat der österreichische und schweizerische Gesetzgeber vor und nach den…

Sarah-Ellen Bobrowski

Rechtsstaatsexport im Rahmen bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit

Voraussetzungen und Möglichkeiten der Geberkoordinierung

Studien zum Völker- und Europarecht

Programme zur Förderung rechtsstaatlicher Strukturen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erlebten in den letzten Jahrzehnten eine anhaltende Konjunktur. Nicht nur die Zahl der Programme selbst, sondern auch die der in diesem Bereich tätigen – staatlichen und nichtstaatlichen – Akteure ist beständig gewachsen. Im Zuge dieser Entwicklung findet auch die Forderung nach stärkerer Koordinierung der verschiedenen Akteure und der von ihnen verfolgten Ansätze zur Förderung…

Philipp Scholz

Deutsche Privatrechtsverhältnisse in der Insolvenz eines ausländischen Staates

Studien zum Vertragsrecht

Nicht nur die Griechenland-Krise und die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes beschäftigen die Öffentlichkeit seit Jahren. Das Thema Staateninsolvenz ist dauerhaft präsent, zuletzt geriet Venezuela 2017 in massive finanzielle Schwierigkeiten. Gleichwohl fehlt es weiterhin an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten.

Neben der einheimischen Bevölkerung sind häufig auch ausländische Anleihegläubiger von einer Staateninsolvenz beeinflusst und müssen im…

Julien Maurice Duryn

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Mitgliedstaaten

Eine Bewertung aus Sicht des Datenschutzes

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Die wirksame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Gewährleistung grenzüberschreitender Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

Diese Zusammenarbeit verlangt in einer informationsgeprägten Gesellschaft, dass insbesondere Polizeien und Nachrichtendienste untereinander Daten austauschen. Die Übermittlung von Daten steht…

Michael Herold

Staatliche Cyberpranger – ein „Pflichtenheft“ für staatliches Informationshandeln im Internet

Eine strukturelle Untersuchung anhand von Praxisszenarien aus dem deutschen Kapitalmarktrecht, dem deutschen Lebensmittel- bzw. Verbraucherinformationsrecht und dem deutschen Zwangsvollstreckungsrecht

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Das Thema staatliches Informationshandeln im Internet (Cyberinformationshandeln) ist aktueller denn je. Aus Gründen der Transparenz und Effizienz veröffentlicht der Staat Informationen zunehmend auch bzw. ausschließlich im Internet.

Neben dem Zweck der „schlichten“ Information verfolgt der Staat mit dieser vermeintlich „weichen“ Handlungsform auch den Zweck der Markt- bzw. Verhaltenssteuerung (Prävention und Sanktion). Denn Informationen über Rechtsverstöße…

Konstantin Filbinger

Staatliches Steuerungsselbstvertrauen

Definition – Manifestation – Vergleich

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Traut sich der Staat – wie von manchen attestiert – in Bezug auf die Lenkung gesellschaftlicher Realitäten mehr zu, als er zu leisten imstande ist? Dies setzt ein Auseinanderfallen (objektiver) staatlicher Steuerungsfähigkeit und (subjektiven) staatlichen Steuerungsselbstvertrauens voraus.

Der Autor leistet einen Beitrag zu der Steuerungsdebatte, indem er ein Konzept für staatliches Steuerungsselbstvertrauen entwirft und aufzeigt, wie sich dessen konkretes…

Jurek Schwannecke

Internationale Verwaltungsabkommen

Eine rechtstatsächliche, vergleichende und empirische Untersuchung der völkervertraglichen Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Globalisierung ruft nach internationaler Kooperation. Die internationale Kooperationsnotwendigkeit verlangt einen rechtlichen Rahmen. Diesen bieten völkerrechtliche Abkommen. Doch gehen mit der Proliferation von fallspezifischen Regelungen in Form von völkerrechtlichen Abkommen Herausforderungen für die völkervertragsrechtliche Staatspraxis einher, die in ihrer kombinierten qualitativen und quantitativen Dimension für die völkervertragsrechtliche Staatspraxis, auch die…

Johanna Peintner

COVID-19 in Italien: Europäische, Verfassungs- und innerstaatliche Solidarität

Die Herausforderung für Italien

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Die weltweite COVID-19-Pandemie ist eine noch nie da gewesene, nach wie vor große Herausforderung für die ganze Weltbevölkerung. Italien ist dabei eines der ersten Länder in Europa, welches von der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen worden ist.

Schätzungen zufolge soll diese Krise in Italien zu einer erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung führen. Durch die Lahmlegung eines erheblichen Teils der italienischen Wirtschaft im Frühjahr 2020 als Folge des…