Wissenschaftliche Literatur Gesetzgebungsprozess
Eine Auswahl unserer Fachbücher
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Neele Franziska Schauer
Wie offen ist das europäische Vergaberecht für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten?
Eine rechtliche Analyse im Lichte des International Procurement Instruments
Schriften zum Bau- und Vergaberecht
Die Frage nach der Offenheit des europäischen Vergabemarktes für Waren und Wirtschaftsteilnehmer aus Drittstaaten wird in diesem Werk erstmals umfassend analysiert. Dabei gewinnt diese Frage mit der Einleitung der ersten Untersuchung im Rahmen des neu geschaffenen International Procurement Instruments (IPI - VO (EU)2022/1031) immer mehr an Bedeutung. Nicht zuletzt hat der EuGH mit seiner Kolin-Rechtsprechung (C-652/22) einer vorbehaltlosen Offenheit eine Absage…
Agreement on Government ProcurementAusschreibungenDrittstaatenEuroparechtInternationales BeschaffungsinstrumentInternational Procurement InstrumentMarktzugangMarktzugangsregelnVergaberechtVO 1031/2022
Manuela Binder
Die Globalisierung und das Recht
Die Gesetzgebung zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Gesellschafts- und Steuerrecht in der interdisziplinären Betrachtung
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Welche Auswirkungen zeitigt die Globalisierung auf die Gesetzgebungstätigkeit des (deutschen) Nationalstaates? Konkret wird dieser Frage für den Bereich des Gesellschafts- und des Unternehmenssteuerrechts anhand zweier Reformgesetze im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Recht der Körperschaftsteuer nachgegangen.
Um den Kontext der nationalen Rechtssetzungstätigkeit umfassend zu betrachten, sind für die Verwendung des Begriffes der…
EigenkapitalFremdfinanzierungGesellschafter-FremdfinanzierungGesellschafterfremdfinanzierungGesellschaftsrechtGesetzgebungGesetzgebungsprozessGlobalisierungNeue InstitutionenökonomikRegulierungswettbewerbSteuerrechtSystemwettbewerbUnternehmensteuerrecht
Matthias Lehnert
Verhandlungsdemokratie im Schatten der Mehrheit
Das Vermittlungsverfahren im deutschen Zweikammersystem
POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft
Der Vermittlungsausschuss gilt als eines der zentralen Entscheidungsgremien des deutschen Gesetzgebungsprozesses. Auf der Grundlage verschiedener Datenbestände bietet die Studie von Matthias Lehnert erstmals eine umfassende, theoriegeleitete empirische Analyse des Vermittlungsverfahrens.
Die Studie zeigt, dass die Mehrheitsregel im Vermittlungsausschuss und die dort bestehenden parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse nicht nur die internen Abläufe dieses…
BundesratBundestagDemokratieforschungEmpirische DemokratietheorieEntscheidungsgremienGesetzgebungGesetzgebungsprozessParlamentarismusParteienParteienwettbewerbPolitikwissenschaftRational ChoiceSpieltheorieVerhandlungsdemokratieVermittlungsausschussVermittlungsverfahrenZweikammersystem
Thomas Wilmer
Die Vorschriften über den „Raufhandel“ im „Strafgesezbuch für das Königreich Baiern“ von 1813 (Erster Theil, Art. 153–156)
Diese Exegese widmet sich der eingehenden Analyse der strafrechtlichen Vorschriften über den sogenannten „Raufhandel“ im „Strafgesezbuch für das Königreich Baiern“ von 1813. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage nach den rechtlichen, historischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Normen entstanden sind und zur Anwendung kamen.
Die Exegese arbeitet die Funktion und Bedeutung dieser Bestimmungen innerhalb des damaligen…
Anselm von FeuerbachKörperverletzungMittäterschaftRaufhandelRechtsgeschichteRechtswissenschaftSchlägereiStrafrecht
Zum ShopJonte Anton
Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht
Die Abhandlung befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Höchstspannungsübertragungsnetzausbaus.
Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgeführt wurde. Die…
BundesfachplanungEnergieinfrastrukturplanungsrechtEnergierechtEuroparechtGenehmigungsgesetzGesetzgebungsprozessGesetzliche GenehmigungHöchstspannungsübertragungsnetzausbauPlanungsrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrechtVorhabenzulassung
Zum ShopOliver Decker
Die Entstehung der bayerischen Notariate – Politikum und Institutionalisierung
Notariat und Notariatsgesetzgebung im Königreich Bayern 1848 bis 1862
Das Werk behandelt anhand teilweise neuer und aufschlussreicher Einblicke die Entstehungsgeschichte des Notariats in Bayern innerhalb der ersten zwei Phasen seiner Entwicklung im 19. Jahrhundert, welche schließlich in dem bayerischen Notariatsgesetz von 1861 mündete.
Das bayerische Notariatsgesetz von 1861 stellte den Grundstein des modernen Notariats in seiner heutigen Form dar und leitete einen umfassenden Modernisierungsschub im Königreich Bayern ein. Obwohl…
FinanzwissenschaftGesetzgebungsprozessHypothekenkreditJudenKönigreich BayernMittelbarer StaatsdienerNapoleonische NotariatNotariatNotariatsgesetzgebungNotariatsgesetz von 1861NurnotariatPfälzische NotariatRechtswissenschaftSiegelmäßigkeitVentôse
Zum ShopRichard Schwander
Wirksamkeit automatischer Verlängerungsklauseln in Verbraucherverträgen
Schriften zum Verbraucherrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine automatische Verlängerung des Vertrages nach Ablauf einer Erstlaufzeit vorsehen, waren dem Verbraucher schon seit jeher ein Ärgernis: lang blieb man an einen missliebigen Vertrag gebunden, nur weil man die rechtzeitige Kündigung vergessen hatte. Dieses Ärgernis wurde zu-letzt dadurch in den Blick des Gesetzgebers gerückt, dass derartige Klauseln in immer mehr Lebensbereichen Einzug hielten. Waren solche Klauseln früher vor allem…
AGBContentDatingMobilfunkVerbraucherVerbraucherverträgeVerlängerungVertragVertragsrechtZivilrecht
Zum ShopRita S. Abood
Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten
Eine Untersuchung der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Konsequenzen nach Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB
Strafrecht in Forschung und Praxis
Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit…
AmtsträgerBeweisverboteBlocking effectDatenhehlereiHandling stolen dataPrivilegePriviligierungProhibition of evidencePublic officialsSperrwirkungStaatlicher AnkaufState procurementSteuer-CDSteuerhinterziehungSteuerstrafverfahrenTax CDTax criminal proceedingsTax evasion§ 202d StGB
Zum ShopChristoph Eckert
Transparenz im Gesetzgebungsprozess
Das Prinzip der Öffentlichkeit staatslenkender Entscheidungen zwischen Anspruch der Rechtsordnung und Realität
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die Durchsichtigkeit der parlamentarischen Entscheidungsfindung wird in politischen Reden gerne angemahnt, in der Praxis aber regelmäßig umgangen. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsprozesses stellt. Anschließend wird überprüft, welche Handlungszwänge für das Vermeiden von Transparenz verantwortlich sind. Schließlich werden die Möglichkeiten für eine Verbesserung der parlamentarischen…
DemokratieGesetzgebungsprozessInteressenverbändeMedienÖffentlichkeitsprinzipParlamentPolitikwissenschaftRechtswissenschaftTransparenzVerfassungsrecht
Zum ShopChristoph Cornelius Langer
Die Strafvorschriften der Nachstellung
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Schutz der Privatsphäre wird in der heutigen Zeit zu einer immer drängenderen Frage. Darunter ist nicht nur der Schutz vor staatlicher Willkür zu verstehen, die Privatsphäre wird auch in vielen Bereichen und mit den verschiedensten Methoden durch Privatleute angegriffen. Die wohl perfideste Methode ist die Nachstellung, auch Stalking genannt. Es werden die sozialen, psychologischen und hauptsächlich die juristischen Aspekte der Nachstellung im strafrechtlichen Bereich…
Aktuelle EntwicklungenDeeskalationshaftKonkurrenzenNachstellungsverbotRechtswissenschaftStalkingStrafrecht