Wissenschaftliche Literatur Gesetzgebungsprozess

Manuela Binder

Die Globalisierung und das Recht

Die Gesetzgebung zur Gesellschafterfremdfinanzierung im Gesellschafts- und Steuerrecht in der interdisziplinären Betrachtung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Welche Auswirkungen zeitigt die Globalisierung auf die Gesetzgebungstätigkeit des (deutschen) Nationalstaates? Konkret wird dieser Frage für den Bereich des Gesellschafts- und des Unternehmenssteuerrechts anhand zweier Reformgesetze im Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Recht der Körperschaftsteuer nachgegangen.

Um den Kontext der nationalen Rechtssetzungstätigkeit umfassend zu betrachten, sind für die Verwendung des Begriffes der…

Matthias Lehnert

Verhandlungsdemokratie im Schatten der Mehrheit

Das Vermittlungsverfahren im deutschen Zweikammersystem

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Der Vermittlungsausschuss gilt als eines der zentralen Entscheidungsgremien des deutschen Gesetzgebungsprozesses. Auf der Grundlage verschiedener Datenbestände bietet die Studie von Matthias Lehnert erstmals eine umfassende, theoriegeleitete empirische Analyse des Vermittlungsverfahrens. Sie zeigt, dass die Mehrheitsregel im Vermittlungsausschuss und die dort bestehenden parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse nicht nur die internen Abläufe dieses Gremiums beeinflussen,…

Jonte Anton

Das Gesetz als Handlungsform im Energieinfrastrukturplanungsrecht

Schriften zum Energierecht

Die Abhandlung befasst sich mit der Frage, ob und ggf. wie sich ein Parlamentsgesetz als Genehmigungsinstrument für einzelne Energieinfrastrukturvorhaben eignet, konkret untersucht am Beispiel des Höchstspannungsübertragungsnetzausbaus.

Sie zeigt, dass das Gesetz als Handlungsinstrument in diesem Kontext bisher kaum erforscht und ein kompletter Planungsprozess im Gesetzgebungsverfahren auch bisher praktisch nie durchgeführt wurde. Die…

Oliver Decker

Die Entstehung der bayerischen Notariate – Politikum und Institutionalisierung

Notariat und Notariatsgesetzgebung im Königreich Bayern 1848 bis 1862

Rechtsgeschichtliche Studien

Das Werk behandelt anhand teilweise neuer und aufschlussreicher Einblicke die Entstehungsgeschichte des Notariats in Bayern innerhalb der ersten zwei Phasen seiner Entwicklung im 19. Jahrhundert, welche schließlich in dem bayerischen Notariatsgesetz von 1861 mündete.

Das bayerische Notariatsgesetz von 1861 stellte den Grundstein des modernen Notariats in seiner heutigen Form dar und leitete einen umfassenden Modernisierungsschub im Königreich Bayern ein. Obwohl…

Richard Schwander

Wirksamkeit automatischer Verlängerungsklauseln in Verbraucherverträgen

Schriften zum Verbraucherrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine automatische Verlängerung des Vertrages nach Ablauf einer Erstlaufzeit vorsehen, waren dem Verbraucher schon seit jeher ein Ärgernis: lang blieb man an einen missliebigen Vertrag gebunden, nur weil man die rechtzeitige Kündigung vergessen hatte. Dieses Ärgernis wurde zu-letzt dadurch in den Blick des Gesetzgebers gerückt, dass derartige Klauseln in immer mehr Lebensbereichen Einzug hielten. Waren solche Klauseln früher vor allem…

Rita S. Abood

Staatlicher Ankauf steuerstrafrechtlich relevanter Daten

Eine Untersuchung der strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Konsequenzen nach Einführung des Tatbestands der Datenhehlerei gemäß § 202d StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Angesichts eines wachsenden Absatzmarkts für Daten, die durch widerrechtliches Eindringen in unternehmensinterne Systeme erlangt wurden, wurde die Erweiterung des materiellen Kernstrafrechts um den Straftatbestand der Datenhehlerei diskutiert. Im Jahr 2015 erließ der Gesetzgeber sodann den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB). Die vorhergehende Debatte betraf indes nicht nur die Bekämpfung des Schwarzmarkts, sondern stand unverkennbar auch in Zusammenhang mit…

Christoph Eckert

Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Das Prinzip der Öffentlichkeit staatslenkender Entscheidungen zwischen Anspruch der Rechtsordnung und Realität

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Durchsichtigkeit der parlamentarischen Entscheidungsfindung wird in politischen Reden gerne angemahnt, in der Praxis aber regelmäßig umgangen. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsprozesses stellt. Anschließend wird überprüft, welche Handlungszwänge für das Vermeiden von Transparenz verantwortlich sind. Schließlich werden die Möglichkeiten für eine Verbesserung der parlamentarischen…

Christoph Cornelius Langer

Die Strafvorschriften der Nachstellung

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Schutz der Privatsphäre wird in der heutigen Zeit zu einer immer drängenderen Frage. Darunter ist nicht nur der Schutz vor staatlicher Willkür zu verstehen, die Privatsphäre wird auch in vielen Bereichen und mit den verschiedensten Methoden durch Privatleute angegriffen. Die wohl perfideste Methode ist die Nachstellung, auch Stalking genannt. Es werden die sozialen, psychologischen und hauptsächlich die juristischen Aspekte der Nachstellung im strafrechtlichen Bereich…

Christoph Hong Zhang

Schadensersatz bei Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung im deutschen und chinesischen Recht

Studien zum Zivilrecht

Schadensersatz bei Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung ist ein wichtiges zivilrechtliches Thema in allen Rechtsordnungen und von großer Praxisrelevanz. Schadensersatz wird deshalb gegenwärtig auch in China sehr heftig und kontrovers diskutiert. In den letzten 30 Jahren hat China zahlreiche Gesetze, Verwaltungsverordnungen und justizielle Auslegungen hierzu erlassen. Ziel dieser Abhandlung ist, die vielen nicht aufeinander abgestimmten Regelungen der chinesischen…

Christoph Olaf Labitzke

Institutionen, Akteurskonstellationen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands

Eine institutionenökonomische Analyse

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Effiziente Institutionen stellen einen entscheidenden Faktor für einen Staat im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb dar. Infolge von internen und externen Entwicklungen, die sich unmerklich aber auch unvermittelt vollziehen, besteht die Notwendigkeit, das institutionelle System laufend an die veränderten Umstände anzupassen. Dies stellt hohe Anforderungen an das politische System und dessen Fähigkeiten im Gesetzgebungsprozess, den Wandel der institutionellen…