Christoph EckertTransparenz im Gesetzgebungsprozess

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Die Durchsichtigkeit der parlamentarischen Entscheidungsfindung wird in politischen Reden gerne angemahnt, in der Praxis aber regelmäßig umgangen. Die vorliegende Arbeit untersucht zunächst, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsprozesses stellt. Anschließend wird überprüft, welche Handlungszwänge für das Vermeiden von Transparenz verantwortlich sind. Schließlich werden die Möglichkeiten für eine Verbesserung der parlamentarischen Transparenz überprüft.

Fachübergreifend werden die juristischen Anforderungen an den Gesetzgebungsprozess den durch Soziologie und Politologie erarbeiteten Erkenntnissen über die Praxis der Gesetzgebung entgegen gestellt und so die Möglichkeiten und Grenzen einer Verbesserung der Öffentlichkeit beleuchtet. Aus den zusammengestellten Fakten ergibt sich dabei das Bild einer in zwei parallele Arenen aufgespalteten Entscheidungsfindung: Hinter verschlossenen Türen findet Diskussion ohne Öffentlichkeit statt, für eine Öffentlichkeit ohne echte Diskussion.