Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Ioannis Ntouvas

Patentierbarkeit computerimplementierter Geschäftsmethoden

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Ein am 23. Juli 1998 vom US-amerikanischen Court of Appeals for the Federal Circuit erlassenes Urteil sorgte für Aufregung unter den Patentrechtlern: Entgegen früherer allgemeiner Praxis erklärte es ein Patent für eine EDV-gestützte Finanzdienstleistungsmethode für gültig. Im Gegensatz dazu lehnte eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zwei Jahre später eine Patentanmeldung für einen ähnlichen Gegenstand ab. Folglich und auch wegen ihrer zunehmenden…

Felix Grolman

Das Recht der Sonderveranstaltungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG 2004)

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Gesetzgeber hat durch den Wegfall des Sonderveranstaltungsverbots im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in 2004 einen neuen Spielraum für Handel und Gewerbe in Deutschland eröffnet. Die hiermit verbundenen Fragestellungen untersucht der Autor aus rechtlicher Perspektive. Das drängende Problem, welche Art von Veranstaltungen nun zulässig und welche noch durch die Generalklausel des UWG verboten sind, wird in ansprechender und kompakter…

Christian Stolze

Harmonisierung des Lauterkeitsrechts in der EU

Unter besonderer Berücksichtigung der Sanktionssysteme

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Zahlreiche Versuche einer Vollharmonisierung des europäischen Lauterkeitsrechts sind zwar zu keinem Ergebnis gelangt. Allerdings sind verschiedene Ansatzpunkte erkennbar, von denen aus sich materielles Lauterkeitsrecht als Sekundärrecht entwickelt. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang neben allgemeinen Werberichtlinien insbesondere die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung, die Fernabsatzrichtlinien, aber vor allem auch die jüngste Richtlinie über…

Falk Böhm

Konzeptionelle Frequenzplanung im Telekommunikationsrecht

Überlegungen zu Rechtsnatur, Bindungswirkung und Rechtsschutz unter besonderer Berücksichtigung des GSM-Konzepts

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Natürliche Ressourcenknappheit einerseits und künstliche, insbesondere ökonomische Erwägungen andererseits erzeugen ein Spannungsfeld. In diesem Spannungsfeld ist es Aufgabe und Funktion der Frequenzverwaltung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), eine den einschlägigen Regulierungszielen gerecht werdende Frequenzallokation sicherzustellen. Der Gesetzgeber hat der BNetzA in diesem Zusammenhang einen Planungsauftrag erteilt und damit verbunden ein (un-) gewisses Maß…

Klaus Kirchmann

Integration von Fachplänen in die Raumordnungspläne

Unter besonderer Berücksichtigung der Waldfunktionsplanung in Bayern

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die Föderalismusreform 2006 hat die Gesetzgebungskompetenz für die Raumordnung vollkommen neu gestaltet, indem sie diese von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Abweichungsgesetzgebung überführt hat. Unter Inanspruchnahme dieser neuen Kompetenzgrundlage hat der Bund zum 30.6.2009 das Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) erlassen.

Die Studie nimmt die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der…

Jörg Rößler

Die Haftung der Bank für fehlerhafte Kreditvergabe in der Krise

Ein Vergleich der deutschen und österreichischen Rechtslage

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Das Kreditgeschäft wird in der Krise des kreditierten Unternehmens nicht nur auf eine harte wirtschaftliche, sondern auch auf eine besondere rechtliche Probe gestellt. Droht die Insolvenz des Kreditnehmers oder ist sie gar schon eingetreten, werden an die Kredit gewährende Bank von verschiedenen Seiten Anforderungen gestellt. Sie selbst muss versuchen, ihre ausstehenden Forderungen nach Möglichkeit zu realisieren, etwa durch eine erfolgreiche Sanierung. Hierbei drohen…

Stefanie Orttmann

Die überschuldete GmbH in der Verschmelzung zur Aufnahme

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzen von Unternehmen in Deutschland haben durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch zugenommen. Statistisch betrachtet sind – nicht zuletzt auch aufgrund ihrer Verbreitung – vor allem GmbHs betroffen.

Die Abhandlung untersucht Alternativen zum Insolvenzverfahren bei Überschuldung einer GmbH im Bereich des Umwandlungsrechts, insbesondere durch die Verschmelzung zur Aufnahme.

Zum einen stellt sich die Frage der…

Daniel Achsnich

Die Haftung faktischer Organe in der Aktiengesellschaft

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Aktiengesellschaft ist eine juristische Person des Privatrechts. Um handlungsfähig zu sein, benötigt sie Organe, die für sie im Rechtsverkehr auftreten. Dazu sieht das Aktiengesetz die Bestellung verschiedener Organe zur Ausübung von Leitungs-, Überwachungs- und Willensbildungsfunktionen vor.

Das Aktiengesetz enthält ausschließlich Regelungen zu den rechtmäßigen Organen der Aktiengesellschaft. Dabei werden Fragen von der Bestellung, über die Abberufung, bis…

Janis Mathilda Baumert

Die Leistungsorientierte Bezahlung im öffentlichen Dienst

auf Grundlage von §18 TVöD (Bund) und dem LeistungsTV-Bund

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mit Durchführung der Tarifreform des öffentlichen Dienstes, die am 01.10.2005 durch Inkrafttreten des "Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes" (TVöD) ihren vorläufigen Höhe- und Endpunkt erreichen sollte, führten die entsprechenden Tarifvertragsparteien ein für den öffentlichen Dienst progressives Entgeltsystem für die Beschäftigten ein.

Die Umstrukturierung des Entgeltsystems, dessen zentrale Veränderung die Einführung einer Leistungsorientierten Bezahlung…

Verena Broer

Die arbeitsrechtliche Behandlung von Aktienoptionen als Vergütungsbestandteil

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Bedeutung von Aktienoptionsprogrammen hat in den vergangenen drei Jahrzehnten international erheblich zugenommen. Auch in Deutschland werden Aktienoptionen zunehmend nicht nur dem Topmanagement, sondern auch Mitarbeitern angeboten, die arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind. Damit stellen sich erstmals auch im Zusammenhang mit Aktienoptionen verschiedene arbeitsrechtliche Fragen, insbesondere bei der Gewährung der Aktienoptionen sowie bei der…