Wissenschaftliche Literatur Verfahren

Thorsten Herms

Die Haftung der unmittelbar Beteiligten bei der Eigenverwaltung

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Bei der Eigenverwaltung findet ein reguläres Insolvenzverfahren statt. Die Eigenverwaltung ist weder ein gegenüber dem Regelinsolvenzverfahren eigenständiger Verfahrenstyp noch ein besonderes Sanierungsinstrument. Abweichend vom Regelinsolvenzverfahren kommt es bei der Eigenverwaltung nicht zu einem Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners auf einen Insolvenzverwalter. [...]

Karl Friedrich Köhler

Korrektur von Verwaltungsakten im sozialverwaltungsrechtlichen Verfahren

Studien zum Sozialrecht

Die Korrektur von Verwaltungsakten gehört seit jeher zu den Kernproblemen des Verwaltungsrechts. Im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren richtet sich diese Korrektur (insbesondere die Rücknahme, der Widerruf und die Aufhebung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung) nach den Vorschriften des SGB X, wobei sich die insoweit geltenden Regelungen in vielen Fällen nicht unerheblich von denen des VwVfG unterscheiden.

Zur Korrektur gehört aber auch die Möglichkeit…

Robert Albrecht

Die Auswirkungen der vorläufigen und endgültigen Eigenverwaltung auf die umsatzsteuerliche Organschaft

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Sind mehrere Unternehmen zu einem Konzern verbunden kann es dazu kommen, dass nur über die Mutter-, die Tochter- oder sämtliche Gesellschaften eines Konzerns das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sodann stellt sich die Frage, wie sich dies auf eine etwaig bestehende umsatzsteuerliche Organschaft auswirkt, namentlich, ob diese fortbesteht oder doch durch Krise, vorläufige oder die endgültige Insolvenz beendet wird.

Der Einfluss von Krise und Insolvenz auf das…

Sebastian Ziegler

Konfrontationsrecht vs. Opferschutz

Der Ausbau der Zeugen- und Verletztenschutzrechte im Sinne des rechtspolitischen Zeitgeistes und seine Folgen für die Verteidigungsrechte des Beschuldigten im Strafverfahren am Beispiel des Konfrontationsrechts

Schriften zum Strafprozessrecht

Zu den essentiellen Elementen eines fairen Strafverfahrens gehört das Recht des Beschuldigten auf Konfrontation mit Belastungszeugen. Dieses in Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK normierte Recht soll den Beschuldigten in die Lage versetzen, die Glaubwürdigkeit von Zeugen, die gegen ihn aussagen, durch eine eigene unmittelbare Befragung in Zweifel zu ziehen. Das Konfrontationsrecht soll sicherstellen, dass Zeugen nicht einseitig von den Strafverfolgungsorganen vernommen werden. Es…

Benedikt Kortz

Die Notwendigkeit der Verteidigung im Strafverfahren

Eine Untersuchung des Instituts der notwendigen Verteidigung und zugleich ein Beitrag zur Stärkung des Rechts auf Verteidigerbeistand gem. §137 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht in Forschung und Praxis

Wie notwendig ist Verteidigung im Strafverfahren? Mit ihren Entscheidungen vom 25.7.2000, 22.11.2001 und vom 5.2.2002 zur Auslegung des § 141 Abs. 3 der Strafprozessordnung scheint es, als hätten der 1. und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die gesetzlichen Regelungen über eine mögliche Pflichtverteidigerbestellung schon während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gleichsam aus dem Schlaf geweckt. Die daraufhin eingesetzte kritische Diskussion will…

Claudia Soremski

Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration

unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle

In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.

Die besondere Brisanz des Urteils zeigt sich in der gleich zweifachen Feststellung von Kompetenzüberschreitungen: Einmal erklärt das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse der unabhängigen Europäischen…

Axel Harries

Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europäischen Rechtsvergleich

Impulse für die Reformdiskussion in Deutschland?

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Untersuchung beleuchtet den strafprozessualen Einsatz menschlicher Quellen, sog. Informanten und V-Leute, durch die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in Europa.

In sieben Länderberichten stellt sie die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Tschechien, Schweden, Norwegen und den Niederlanden dar. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für den verdeckten Einsatz von Privatpersonen im Ermittlungsverfahren erörtert. Dabei…

Julia Schichmann

Reorganisation: Übertragung der Gesellschaftsanteile an der schuldnerischen Gesellschaft im Insolvenzplanverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Fokus dieser Untersuchung liegt auf einer der vielen Reorganisationsmöglichkeiten im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens. Die Übertragung der an der schuldnerischen Gesellschaft gehaltenen Gesellschaftsanteile an einen Dritten bietet zahlreiche Vorteile im Vergleich zu dem debt equity swap, wirft aber auch Fragen auf, die weder gesetzlich noch höchstrichterlich geklärt sind.

Die zulässige zwangsweise Übertragung – gegen den Willen der bisherigen…

Thomas Hildebrandt

Steuerung des Heilverfahrens auch für Beamte?

Ein Vergleich der Unfallfürsorge mit der gesetzlichen Unfallversicherung

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Bei Arbeits- bzw. Dienstunfällen in der öffentlichen Verwaltung unterscheidet sich die Absicherung von Tarifbeschäftigten und Beamten erheblich. Dies gilt nicht nur für die Frage der Absicherung während eines Kantinenbesuchs oder bei einem Wegeunfall. Besondere Brisanz bekommt die unterschiedliche Behandlung vor allem dann, wenn beide Statusgruppen die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Während die Unfallversicherung für Tarifbeschäftigte eine umfassende Steuerung der…

Arno Riethmüller

Der Beweiswert und die Verwertbarkeit von Whistleblowerangaben im Kartellverfahren

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Aufdeckung und der Nachweis von Kartellen stellen für Kartellbehörden eine ihrer Kernaufgaben und eine der größten Herausforderungen dar. Diese Aufgabe kann ohne den Rückgriff auf Insiderwissen nicht effektiv bewältigt werden. So stellen die Kronzeugen-programme der Kartellbehörden das wirksamste Instrument bei der Entdeckung und Sanktionierung von Kartellabsprachen dar. Daneben wird seit wenigen Jahren verstärkt versucht, Hinweise von Einzelpersonen für die…