Dissertation: Die Notwendigkeit der Verteidigung im Strafverfahren

Die Notwendigkeit der Verteidigung im Strafverfahren

Eine Untersuchung des Instituts der notwendigen Verteidigung und zugleich ein Beitrag zur Stärkung des Rechts auf Verteidigerbeistand gem. §137 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 155

Hamburg 2009, 252 Seiten
ISBN 978-3-8300-4467-3 (Print), ISBN 978-3-339-04467-9 (eBook)

Beschuldigter, Bundesgerichtshof, Ermittlungsverfahren, Normative Autonomie, Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Pflichtverteidigerbestellung, Prozesskostenhilfe, Prozesssubjekt, Rechtswissenschaft, Reform, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Strafverfahren, Verfahrensbeteiligter, Verteidiger, Verteidigerhinzuziehung, Vorverfahren, Waffengleichheit, § 137 Abs. 1 S. 1 StPO

Zum Inhalt

Wie notwendig ist Verteidigung im Strafverfahren? Mit ihren Entscheidungen vom 25.7.2000, 22.11.2001 und vom 5.2.2002 zur Auslegung des § 141 Abs. 3 der Strafprozessordnung scheint es, als hätten der 1. und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes die gesetzlichen Regelungen über eine mögliche Pflichtverteidigerbestellung schon während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gleichsam aus dem Schlaf geweckt. Die daraufhin eingesetzte kritische Diskussion will bis heute nicht abreißen, beschränkt sich jedoch nahezu ausnahmslos auf die Möglichkeit einer möglichst frühzeitigen Verteidigerbeiordnung. Dabei besteht Anlass, die Möglichkeit einer Verteidigerhinzuziehung und das Institut der notwendigen Verteidigung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und zu hinterfragen.

Nachdem Benedikt Kortz zunächst die geschichtliche Entwicklung der Verteidigung im Allgemeinen darstellt, widmet er sich den dogmatischen Grundlagen einer Verteidigerhinzuziehung sowie der Aufgabe und der Funktion des Verteidigers. Anschließend untersucht er – ausgesprochen praxistauglich – den Umfang der bestehenden Regelungen über die notwendige Verteidigung und die Voraussetzungen über eine Pflichtverteidigerbestellung, wobei er insbesondere der bereits angesprochenen Rechtsprechung entgegentritt und aufzeigt, dass es einer von dem Bundesgerichtshof geforderten konventionsrechtlichen Auslegung der gesetzlichen Regelungen für eine frühzeitige Verteidigerbestellung nicht bedarf.

Anschließend arbeitet der Verfasser ausführlich den Sinn und Zweck einer notwendigen Verteidigung heraus und macht ein rechtsstaatliches Defizit im Bereich der Verteidigung aus, das darin zu erblicken ist, dass das Recht auf Verteidigerbeistand gemäß § 137 Abs. 1 S. 1 der Strafprozessordnung den mittellosen Beschuldigten nur unzureichend erreicht. Wie dieses Defizit zu beseitigen wäre und gleichzeitig eine aus Sicht des Autors erforderliche Reform der notwendigen Verteidigung zu erzielen ist, zeigt Benedikt Kortz am Ende seiner Arbeit mit einem konkreten Reformvorschlag.



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