Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Stefan Wilke

Grenzen einheitlicher Rechtsanwendung von Ver- und Geboten des Wertpapier­handelsgesetzes (WpHG)

Zur Normspaltung bei Blankettstrafgesetzgebung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die im Wesentlichen auf dem Teerfarben-Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1970 gründende Diskussion um die Akzeptanz einer Normspaltung wird auch im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geführt. Denn dieses enthält die für wirtschaftsrechtliche Kodifikationen typische Gemengelage von Verwaltungs-, Zivil- sowie Straf- bzw. Bußgeldrecht. Mit den §§ 38, 39 enthält das WpHG Blankettstrafgesetze, welche die Verletzung der Ver- und Gebote des WpHG durch ausdrücklichen…

Katharina Jenssen

Die versammlungsrechtliche Auflage

Praxis und rechtliche Bewertung

Studien zum Verwaltungsrecht

Eine Großstadt wie Hamburg verzeichnet über 700 Demonstrationen im Jahr. Dies verdeutlicht die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, welches durch die Darstellung in der Öffentlichkeit nach außen sicht- und spürbar wird. Gleichwohl wurde und wird verschiedentlich über Einschränkungen bzw. Verbote von Versammlungen diskutiert.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erfährt ungeachtet seiner bereits lang zurückreichenden Historie gerade in jüngster…

Christian Boden

Gleichheit und Verwaltung

Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gleichheitssatz und ihre Auswirkung auf die Verwaltung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Studie befasst sich mit einem Bereich zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht. Es geht um die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum allgemeinen Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz.

Der allgemeine Gleichheitssatz ist eines der Grundrechte, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht mit am häufigsten befasst. Auch die Verwaltungsgerichte haben oft damit zu tun, denn viele Rechtssuchende fühlen sich ungleich oder „willkürlich“…

David-Sebastian Starke

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und ihre Auswirkungen auf das deutsche Sozialhilferecht

Der sozialrechtliche Gehalt der Unionsbürgerschaft nach dem Urteil Grzelczyk

Studien zum Völker- und Europarecht

David-Sebastian Starke greift ein aktuelles Thema auf, das nicht nur für das Sozialhilferecht in Deutschland, sondern darüber hinaus für die Ausgestaltung des Sozialrechts in alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Bedeutung ist.

Anhand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes untersucht der Verfasser, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Unionsbürger sich aufgrund des Alleinstellungsmerkmals, dass er von seinem Recht…

Christine Pierro

Die Entwicklung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes am Beispiel der Massenentlassung unter besonderer Berücksichtigung der §§ 17, 18 KSchG

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Vorschriften über die Massenentlassung blicken auf die Zeit bis nach dem ersten Weltkrieg zurück. Nach gefestigter Rechtsprechung und herrschender Meinung war unter dem Tatbestandsmerkmal Entlassung – was den relevanten Zeitpunkt angeht – die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen. Sofern es der Arbeitgeber versäumte, die Anzeige gegenüber der Arbeitsbehörde auszusprechen, war die Kündigung nicht unwirksam, sondern konnte lediglich nicht…

Katharina Ebner

Die Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit deutschem Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste und zugleich fragwürdigste Sanktion des deutschen Strafrechts. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Rückfalltätern.

Bei jeder Anordnung der Sicherungsverwahrung kommt es zu einem Konflikt zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und den Freiheitsrechten des Betroffenen. Die Auflösung dieses Konflikts ist eine der schwierigsten Aufgaben, vor denen das deutsche Strafrecht steht.…

Gabriele Neumann

Daseinsvorsorgeaufgabe Schienenpersonennahverkehr

Eine Analyse im Lichte des nationalen und des europäischen Rechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Auf eine Darstellung des Wandels des Begriffs der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss des EU-Rechts folgt eine Untersuchung der Modalitäten für die Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben im Gewährleistungsstaat. Verfassungs-, bundes- und landesrechtliche Vorschriften werden insbesondere hinsichtlich der Bahnreform 1994, der damit verbundenen Regionalisierung des SPNV und sich daraus ergebender Folgefragen untersucht. [...]

Jenny Streit

Patientenverfügungen Minderjähriger nach dem Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Buch „Patientenverfügungen Minderjähriger nach dem Dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz“ befasst sich mit der Frage, ob ein Minderjähriger rechtsverbindlich festlegen kann, welche medizinische Behandlung im Falle seiner Einwilligungsunfähigkeit an ihm vorgenommen werden darf. Diese Fragestellung hat durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286) mit Wirkung vom 01.09.2009 neue Aktualität erlangt: Die Norm führte eine…

Claudia Reith

Prozessuale Transparenz in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Eine Analyse unterschiedlicher Regelungsansätze

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit ist ein anerkanntes und vielfach genutztes Instrument zur Streitbeilegung zwischen ausländischen Investoren und Staaten. Dessen ungeachtet zeigen sich immer wieder Defizite. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Anwendung der in der Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit verankerten Grundsätze der Vertraulichkeit und Geheimhaltung.

Ziel der Studie ist die eingehende Untersuchung und systematische Aufarbeitung der Forderung nach…

Peter K. Henning

Internationale und europäische Tabakkontrollpolitik

Eine rechtliche Analyse und Fallstudie am Beispiel von Einheitsverpackungen für Zigaretten

Studien zur Rechtswissenschaft

Tabakwerbeverbote sind derzeit sowohl in europäischen als auch weltweiten Diskussionen zum Verbraucherschutz ein Kernthema. Hierzu hat erheblich die australische Legislative beigetragen, die zum 1. Dezember 2012 Einheitsverpackungen für alle Zigarettenmarken verpflichtend eingeführt hat. Auch die Europäische Union hat sich mit Richtlinie 2014/40/EU und der damit erfolgten Novellierung der Richtlinie 2001/37/EG zu einer weiteren Verschärfung der Tabakkontrollpolitik…