Wissenschaftliche Literatur Art. 3 Abs. 1 GG

Hannah Kadner

Die Privilegierung der Landwirtschaft im Naturschutzrecht

Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund des EU-Agrarbeihilfenrechts, der Privilegierung der Landwirtschaft im nationalen Umweltrecht und dem Bayerischen Naturschutzrecht

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Mit den Privilegierungen in § 14 Abs. 2 BNatSchG und § 44 Abs. 4 BNatSchG gewährt der Gesetzgeber der Landwirtschaft eine weitreichende Sonderstellung im Naturschutzrecht. Die Autorin wirft daher im Kern die Frage auf, ob die Ausgestaltung der Privilegierungen noch zeitgemäß ist.

Problematisch sind die Privilegierungen vor allem im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1GG und Art. 20a GG. Bei § 44 Abs. 4 S. 2 BNatSchG, der den Schutz von Europäischen Arten zum Gegenstand…

Tina Bühner

Das allgemeine Ungleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das Buch widmet sich der Untersuchung der These von der Existenz eines allgemeinen Ungleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1GG und füllt damit eine spannende Leerstelle der Grundrechtsdogmatik.

Es geht um die Aufhellung eines der wenigen nach wie vor dunklen Rechtsgebiete in der Grundrechtsdogmatik. Diese gelingt durch eine dezidierte Aufarbeitung des Gleichheitsrechts unter fokussierter Betrachtung des Ungleichbehandlungsgebots, wodurch Probleme der…

Bastian Winter-Peter

Zur Entdifferenzierung im Recht des öffentlichen Dienstes

Studien zur Rechtswissenschaft

Ein auffälliges Merkmal des öffentlichen Dienstrechts in Deutschland stellt seine Zweispurigkeit dar. Zweispurigkeit bezeichnet in diesem Zusammenhang, dass im öffentlichen Dienst Arbeitnehmer und Beamte parallel beschäftigt werden. Diesem Phänomen widmet sich diese Studie.

Dazu werden in einem ersten Schritt die Beschäftigungsverhältnisse von Beamten und Arbeitnehmern dargestellt und verglichen. Dafür werden als Quelle des Vergleichs die einfachrechtlichen und…

Fabian M. Schmitt

Familienstiftungen im neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß § 28a ErbStG

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Mit der Unternehmenserbschaftsteuerreform 2016 ist die Nachfrage an Familienstiftungen enorm gestiegen. So kommt die Gestaltungspraxis gegenwärtig kaum umhin, bei der Planung der Unternehmensnachfolge den Einsatz einer Familienstiftung zumindest anzudenken.

Unter Beachtung der praxisrelevanten ErbStR und ErbStH 2019 beleuchtet das Werk das Rechtsinstitut der Familienstiftung und befasst sich mit deren rechtlichen und steuerlichen Behandlung. Insbesondere werden…

Lucas Rapp

Die Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit ein ausschlaggebender Stellenwert zukommt (Art. 3 Abs. 1 GG). Vor allem im Bereich des (teil-)harmonisierten Steuerrechts erlangt…

Robert Tietze

Altersgeld für Bundesbeamte

Das Altersgeldgesetz

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Beamte, die freiwillig aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, verlieren ihren Ruhegehaltsanspruch und werden für die Zeit im Beamtenverhältnis grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Dies führt regelmäßig zu nicht unerheblichen finanziellen Einbußen und kann als Mobilitätshemmnis angesehen werden. Mit dem „Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten“ (BGBl. I, S.…

Matthias Blank

Die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG

Im Spannungsfeld der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1GG und der Art. 107 ff. AEUV

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1GG und neuerdings mit dem europäischen Beihilferecht nach Art. 107 ff. AEUV ausgesetzt. [...]

Stefanie Possienke

Die Regelung des § 373a StPO im Lichte des Grundgesetzes und als mögliche Leitlinie einer Reform des Wiederaufnahmerechts

Schriften zum Strafprozessrecht

In Art. 103 Abs. 3GG ist festgeschrieben, dass niemand wegen derselben Straftat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf. Gleichwohl sieht die Strafprozessordnung unter anderem in § 373a Durchbrechungen des Grundsatzes ne bis in idem vor. Dass die ungünstige Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens nach § 373a Abs. 1 StPO mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird weithin – ohne nähere Untersuchung –…

Ling-Chuan Wei

Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzungen von Verfahrensgrundrechten im Zivilprozess

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), der Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), der Anspruch auf ein faires Verfahren (Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG), der Grundsatz der Waffengleichheit (Rechtsstaatsprinzip i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG), das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Anspruch auf ein Verfahren innerhalb angemessener Zeit (Art. 19 Abs. 4 GG und der allgemeine Justizgewährungsanspruch) werden in…

Marie-Katharina Malzahn

Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Thema Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist so alt wie die Steuergesetze selbst. Schon der Reichssteuergesetzgeber hatte erkannt, dass je nach Rechtsform eine unterschiedliche steuerliche Belastung gegeben ist. Bereits auf der Jahrestagung des 33. Deutschen Juristentags 1924 wurde daher eine Rechtsformneutralität der Besteuerung als Forderung aufgenommen. Seither wurde über die Forderung von Rechtsformneutralität der Besteuerung viel diskutiert ohne dieses Ziel…