Dissertation: Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht in Forschung und Praxis, Band 116

Hamburg 2015, 238 Seiten
ISBN 978-3-8300-8212-5 (Print & eBook)

Ertragsbesteuerung, Gleichheitsgrundsatz, Grundgesetz, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft, Rechtsformneutralität, Steuergerechtigkeit, Steuerrecht, Unionsrecht, Unternehmensbesteuerung, Vereinigungsfreiheit, Verfassung

Zum Inhalt

Das Thema Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist so alt wie die Steuergesetze selbst. Schon der Reichssteuergesetzgeber hatte erkannt, dass je nach Rechtsform eine unterschiedliche steuerliche Belastung gegeben ist. Bereits auf der Jahrestagung des 33. Deutschen Juristentags 1924 wurde daher eine Rechtsformneutralität der Besteuerung als Forderung aufgenommen. Seither wurde über die Forderung von Rechtsformneutralität der Besteuerung viel diskutiert ohne dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Ebenso behauptet jeder Gesetzgeber von sich, dass seine Steuergesetzesänderung auch der Förderung der Rechtsformneutralität dient.

Die Autorin nimmt die jüngste Unternehmenssteuerreform zum Anlass die geltenden Steuergesetze auf ihre Rechtsformneutralität hin zu untersuchen. Hierzu stellt sie zunächst einen Besteuerungsvergleich zwischen Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften an. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Rechtsformen je nach Gewinnhöhe unterschiedlich steuerrechtlich behandelt werden. Ferner gibt sie einen Überblick über die historische Entwicklung der Rechtsformneutralität in der Unternehmensbesteuerung. Darauf aufbauend erfolgt eine Untersuchung, inwieweit die Unterschiede in der Besteuerung zu einem verfassungsrechtlichen oder unionsrechtlichen Verstoß führen. Der Hauptschwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Prüfung eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG). Während in der Literatur bisher ein Gebot der Rechtsformneutralität überwiegend nur aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleitet wurde, leitet die Autorin ein Gebot der Rechtsformneutralität auch aus der Vereinigungsfreiheit ab. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass beide Grundrechte die Rechtsformneutralität in unterschiedlicher Weise schützen. Je nach Fallgestaltung ist aufgrund einer fehlenden Rechtsformneutralität ein Grundrechtsverstoß anzunehmen.

Die Autorin konzentriert sich in ihrem Werk auf die Rechtsformneutralität in der Unternehmensbesteuerung. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt dabei auf der Ertragsbesteuerung, da in dieser Steuerart die meisten rechtsformabhängigen Regelungen zu finden sind. Inwieweit die gefunden verfassungs- und unionsrechtlichen Maßstäbe auch auf die Umsatzsteuer anzuwenden sind, wird ebenfalls kurz dargestellt.



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