Wissenschaftliche Literatur Gleichheitsgrundsatz

Tom Georg Schmidt

Die Strafbarkeit der Beschneidung der äußeren Genitalien vor dem Hintergrund von § 1631d BGB und § 226a StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Beschneidung der Genitalien von Frauen und Männern ist Gegenstand einer kontroversen Debatte in Politik und Wissenschaft.

In der Rechtswissenschaft herrschte in der Vergangenheit überwiegend Schweigen zu der Frage der Rechtmäßigkeit einer rituellen Beschneidung von Jungen. Dies änderte sich mit dem Urteil des Landgerichts Köln vom 07.05.2012, welches entschied, dass die rituelle Knabenbeschneidung grundsätzlich eine tatbestandsmäßige Körperverletzung…

Zhixin Liu

Das Folgerichtigkeitsgebot im Bereich der direkten Steuern

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die strukturelle „Fallhöhe“ beschreibt die Entfernung einer am Folgerichtigkeitsgebot zu prüfenden Ausnahmeregelung von der Grundentscheidung beim Ausgangstatbestand. Je größer diese strukturelle „Fallhöhe“ ist, desto leichter ist die Abweichung von der Grundentscheidung. [...]

Junggyu Shin

Verfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche Abgaben

Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 3, 12 und 14 GG und das grundgesetzliche Finanzwesen aus Art. 104 a ff. GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Aufgrund der Zunahme des Finanzbedarfs im heutigen Staat werden weitere öffentliche Abgaben zur Staatsfinanzierung verlangt. Jedoch verursacht die Ausdehnung der öffentlichen Abgaben – vor allem nichtsteuerlicher Abgaben – verfassungsrechtliche Probleme bezogen auf den Schutz der Grundrechte von Staatsbürgern und die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Finanzverfassung im Grundgesetz.

Die wiederholte Einführung von nichtsteuerlichen Abgaben führt zu…

Marie-Katharina Malzahn

Rechtsformneutralität als verfassungsrechtlicher und unionsrechtlicher Maßstab der Unternehmensbesteuerung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Thema Rechtsformneutralität im Steuerrecht ist so alt wie die Steuergesetze selbst. Schon der Reichssteuergesetzgeber hatte erkannt, dass je nach Rechtsform eine unterschiedliche steuerliche Belastung gegeben ist. Bereits auf der Jahrestagung des 33. Deutschen Juristentags 1924 wurde daher eine Rechtsformneutralität der Besteuerung als Forderung aufgenommen. Seither wurde über die Forderung von Rechtsformneutralität der Besteuerung viel diskutiert ohne dieses Ziel…

Götz Brückner

Die Mittelstandsförderung im Vergaberecht

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsschutzproblematik

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Die Mittelstandsförderung nimmt seit einigen Jahren auf der politischen Agenda einen hohen Stellenwert ein. Dies liegt vor allem in der Struktur der deutschen wie auch der übrigen Volkswirtschaften in der Europäischen Union begründet. So tragen mittelständische Unternehmen in Deutschland zu einem erheblichen Teil zur Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts bei, sie beschäftigen etwa zwei Drittel aller Erwerbstätigen und zeichnen sich durch eine hohe…

Matthias Blank

Die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG

Im Spannungsfeld der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und der Art. 107 ff. AEUV

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und neuerdings mit dem europäischen Beihilferecht nach Art. 107 ff. AEUV ausgesetzt. [...]

Isabelle Holly

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 7. November 2006 Teile des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Gesetzgeber angehalten gewesen, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Im Zuge dessen ist mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz zum 1. Januar 2009 die bislang umfangreichste Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts in Deutschland in Kraft getreten.

Diese Entwicklung gibt Anlass zu einer…

Hendrik Breimann

Typisierungsgerechtigkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens zur Unternehmensbewertung im Erbschaftsteuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie das damit für Zwecke der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlage eng verzahnte Bewertungsgesetz gehören seit jeher zu den sehr umstrittenen Regelungen des Steuerrechts. Die hierbei geführten Diskussionen erschließen sich weniger aus dem Steueraufkommen, welches durch diese Regelungen erzielt wird, als vielmehr durch unterschiedliche Ansichten zur Berechtigung der Erlangung von Vermögenswerten im Wege der Erbschaft oder…

Birgit Höller

Die Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher an öffentlichen Schulen

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Frage der richtigen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher wird seit jeher kontrovers diskutiert. Ging man zunächst davon aus, Behinderte im „behinderungsspezifisch gestalteten Schonraum Sonderschule“ bestmöglich und individuell fördern zu können, hat sich dieses Verständnis in den letzten Jahren grundlegend geändert. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht heute das Bestreben, jedem Schüler das seinen individuellen Bedürfnissen nach Sonderförderung gerecht…

Anne Körner

Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer

Studien zum Sozialrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger…