Wissenschaftliche Literatur Begünstigung

Kai Petra Dreesen

Diskriminierung durch unterschiedlich günstige EG-interne Doppelbesteuerungsabkommen und gemeinschaftsrechtliche Meistbegünstigungspflicht

Studien zum Völker- und Europarecht

Folgt aus den Diskriminierungsverboten des EG-Vertrages eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Meistbegünstigung? Müssen die EU-Mitgliedstaaten also jeden Vorteil, den sie den Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats gewähren, wie z. B. Steuervorteile, auch den Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen?

Diesen Fragen geht die Autorin am Beispiel bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten nach. Nicht selten…

Christian Bollinger

Thesaurierungsbegünstigung und doppelstöckige Personengesellschaften

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Einkommensteuergesetz wurde im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 um die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG erweitert. Die Ziele der Regelung sind für ertragsstarke und im internationalen Wettbewerb stehende Personenunternehmen ähnlich günstige Thesaurierungsbedingungen wie für Kapitalgesellschaften zu schaffen und die Eigenkapitalbasis dieser Personenunternehmen zu erweitern.

So ist es nach § 34a EStG auf Antrag für Betriebe und…

Matthias Blank

Die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG

Im Spannungsfeld der Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und der Art. 107 ff. AEUV

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das deutsche Steuerrecht erfährt durch das nationale Verfassungsrecht und die europarechtlichen Vorgaben seit geraumer Zeit eine erhebliche Prägung. Insbesondere die erbschaftsteuerliche Unternehmensbegünstigung nach §§ 13a ff. ErbStG ist erneut erheblicher Kritik hinsichtlich ihrer Konformität mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und neuerdings mit dem europäischen Beihilferecht nach Art. 107 ff. AEUV ausgesetzt. [...]

Mandy Schumacher

Strommarkt 2.0 – Kapazitätsreserve und Stilllegungsprämie versus europäisches Beihilfenrecht

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Am 04.11.2015 wurde durch die Bundesregierung Deutschlands der „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)“ in den Bundestag eingebracht. Zwei wesentliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfes sind die Umsetzung der nationalen und europäischen Klimapolitik und die Sicherstellung der Versorgung mit elektrischer Energie für Bürger und Unternehmen.

Gerade die Versorgungssicherheit wird für einen hochentwickelten Industriestandort…

Charlotte Roth

Die ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen

– Vom Sanierungserlass zur gesetzlichen Regelung des § 3a EStG –

Studien zur Rechtswissenschaft

Ist über die Sanierung eines Unternehmens zu befinden, wird die Sanierungsmaßnahme des Forderungsverzichts regelmäßig fester Bestandteil einer erfolgreichen Abwendung der Unternehmensinsolvenz sein. Verzichten Gläubiger im Rahmen einer Unternehmenssanierung auf ihre Forderungen, entstehen dadurch Betriebsvermögensmehrungen, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Die steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen hat vor Einführung der gesetzlichen Regelung des § 3a…

Veronika Maria Koch

Rekommunalisierung von Versorgungsleistungen

Inhouse-Geschäfte und der steuerliche Querverbund kommunaler Holdinggesellschaften auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

Studien zur Rechtswissenschaft

Weil die Inhouse-Vergabe erlaubt, einen Auftrag an ein kommunales Unternehmen ohne ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu vergeben, ist diese Vergabeform das wesentliche Instrument, mit dem kommunale Gebietskörperschaften Rekommunalisierungsvorhaben durchsetzen.

Trotz vergaberechtlicher Zulässigkeit muss aber auch das Europäische Beihilfenrecht beachtet werden. Dieses ist aufgrund seines Charakters als Primärrecht höherrangig und schlägt bereits bei einer…

Thomas Kopelke

Die konsensuale Beendigung bestehender Investitionsschutzverträge

Fortgeltungsklauseln und der Abschluss von Folgeabkommen am Beispiel des deutsch-chinesischen Investitionsschutzvertrages von 2003

Studien zur Rechtswissenschaft

Konsensuale Beendigungen bestehender bilateraler Investitionsschutzabkommen (Bilateral Investment Treaties – BITs) sind zunehmend zu beobachten. Die Beendigung eines BITs zugunsten eines Folgeabkommens nimmt eine als differenziert zu betrachtende Rolle ein, sobald ein Mitgliedsstaat der EU Vertragspartei ist. Bedingt ist dies durch die gemäß Artikel 3 Absatz 1 lit. e) in Verbindung mit Artikel 206 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union…

Hasso Ramspeck

Ein zerrissenes Leben: Eine Biografie des „linken“ Nationalsozialisten Bruno Fricke

Studien zur Zeitgeschichte

Dies ist die Geschichte eines Mannes, der in jugendlichen Jahren den nationalistischen Parolen begeistert in den Ersten Weltkrieg folgte. Desillusioniert über das schmachvolle Ende fand er in den Nachkriegswirren nicht zurück ins Zivilleben. Fricke wollte weiter kämpfen. Er schloss sich der Eisernen Division im Baltikum und später dem Freikorps Roßbach an, einer militanten Kaderschmiede künftiger Nationalsozialisten. [...]

Beate Kirchner

Die Begünstigung des Unternehmensvermögens im Erbschaftsteuerrecht als Beispiel der Steuertechnik

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das Erbschaftsteuerrecht wurde binnen vergleichsweise kurzer Zeit Gegenstand dreier grundlegender Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf Basis derer das Gesetz jeweils überarbeitet wurde. In allen drei Entscheidungen – aus 1995, 2006 und 2014 – spielte die Begünstigung von Unternehmensvermögen eine zentrale Rolle. Zwischen den Entscheidungen wie danach lief und läuft die Diskussion um die auch weiterhin gewährte gesetzliche Möglichkeit der…

Frank Wilbert

Begünstigung und Hehlerei

Die Zwecke der Strafdrohungen und ihr Einfluss auf die Auslegung ausgewählter Tatbestandsmerkmale

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Strafdrohungen gegen Begünstigung und Hehlerei haben eine be-
wegte Geschichte durchlebt. Mehrere Jahrhunderte lang als Formen der
Teilnahme an der Vortat verstanden, entwickelten sie sich erst allmäh-
lich hin zu selbständigen Delikten.

Resultierend aus der gemeinsamen historischen Wurzel vollzog sich auch
die randscharfe Abgrenzung der Normen nur schrittweise. Durch die in
§ 259 StGB a.F. vorhandene Tatmodalität des…