Wissenschaftliche Literatur Eigentumsgarantie

Anna Maria Fischbach

Die Existenz einer Eigentumsgarantie als universelles Menschenrecht im positiven Völkerrecht unter Berücksichtigung naturrechtlicher Erwägungen

Studien zum Völker- und Europarecht

Eine Eigentumsgarantie ist ein für die menschliche Freiheit unabdingbares Menschenrecht. Für seinen Schutz existieren auf völkerrechtlicher Ebene drei verschiedene Schutzsysteme: das völkergewohnheitsrechtliche Fremdenrecht, das Internationale Investitionsschutzrecht und die Internationale Menschenrechtsordnung.

Von allen drei Schutzsystemen schützt lediglich die Gewährleistung der Eigentumsgarantie in der Internationalen Menschenrechtsordnung alle Menschen…

Luise Johne

Die Entschädigungsregelungen des § 17e EnWG bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See

Schriften zum Energierecht

Nach § 17e EnWG kann der Betreiber einer Windenergieanlage auf See eine Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen, wenn ihm die Netzanbindung nicht zur Einspeisung von elektrischer Energie zur Verfügung steht. Gegenstand dieser Untersuchung sind einerseits die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung sowie andererseits deren Verfassungsmäßigkeit bzw. dogmatische Verortung. Zudem werden die tatsächlichen und rechtlichen…

Junggyu Shin

Verfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche Abgaben

Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 3, 12 und 14 GG und das grundgesetzliche Finanzwesen aus Art. 104 a ff. GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Aufgrund der Zunahme des Finanzbedarfs im heutigen Staat werden weitere öffentliche Abgaben zur Staatsfinanzierung verlangt. Jedoch verursacht die Ausdehnung der öffentlichen Abgaben – vor allem nichtsteuerlicher Abgaben – verfassungsrechtliche Probleme bezogen auf den Schutz der Grundrechte von Staatsbürgern und die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Finanzverfassung im Grundgesetz.

Die wiederholte Einführung von nichtsteuerlichen Abgaben führt zu…

Michael Abele

Die Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden nach § 52 SGB V im verfassungsrechtlichen Kontext

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Gesetzgeber stellt mit § 52 SGB V unter anderem auf die medizinisch nicht indizierte ästhetische Operation, das Piercing und die Tätowierung ab und ermöglicht bei einer daraus resultierenden Krankheit den Versicherten an den hierbei entstandenen Kosten zu beteiligen und das Krankengeld ganz oder teilweise zu versagen. Kritiker dieser Vorschrift sehen mit Blick auf das der gesetzlichen Krankenversicherung immanente Solidaritätsprinzip hierdurch den Grundstein für eine…

Xin Song

Das neue chinesische Eigentumsgesetz zwischen sozialistischer Kontinuität und Wandel

Zur Weiterentwicklung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Privateigentums in der VR China

Schriften zum ausländischen Recht

Die Eigentumsgarantie ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit steht. Privateigentum sichert dem Einzelnen einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich, um ihm eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Seit Ende der 70er Jahre fand Reform und Öffnung in China statt. Die Schaffung privater Eigentumsrechte ist ein zentrales Element des Übergangs von der Planwirtschaft hin zur Marktwirtschaft. Wo…

Olaf Lenschow

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Rechtsstellung von Minderheitsaktionären

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Minderheitsaktionären stehen dem Grunde nach dieselben durch die Aktie vermittelten Mitgliedsrechte innerhalb der Aktiengesellschaft zu, wie auch den übrigen Aktionären. Jedoch finden sich in diesem Bereich sowohl in der Rechtsprechung als auch bei gesetzgeberischen Maßnahmen zahlreiche Differenzierungen. Diese führen im Ergebnis dazu, dass das Anteilseigentum der Minderheiten in erster Linie als Kapitalanlage und gerade nicht als vollwertiges Mitgliedsrecht behandelt…

Angela Görner

Die Bedeutung des Schutzes des Anlegers und des Versicherungsnehmers für die Aufsicht über Hedgefonds

Zugleich ein Beitrag zur Frage der verfassungsrechtlichen Verortung des Schutzes des Anlegers und des Versicherungsnehmers

Studien zur Rechtswissenschaft

Hedgefonds gelten als eine besonders risikoreiche Kapitalanlageform. Der Anlegerschutz hat daher bei der Regulierung von Hedgefonds neben der Stabilität des Kapitalmarktes eine besondere Bedeutung. Aber auch der Schutz des Versicherungsnehmers spielt hierbei eine wichtige Rolle, da Hedgefonds seit ihrer Einführung als Kapitalanlageform in das Investmentgesetz eine eigenständige Anlagekategorie auch für Versicherungsunternehmen sind und Versicherungsnehmer daher quasi…

Susanne Hassa

Die Verfassungsmäßigkeit des Zwangsarbeiterentschädigungsgesetzes

Die Vereinbarkeit des Stiftungsgesetzes vom 02. August 2000 mit dem Grundgesetz

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Die Verfasserin beschäftigt sich mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitereinsatz. Gefragt wird zunächst nach der zivilrechtlichen Existenz von Lohnersatzansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die sie beschäftigten Industrieunternehmen. Interessant ist dabei insbesondere die Frage nach der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ vom 02.08.2000…

Michael Rutemöller

Die umsatz- und grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Grundstücksumsätzen

Analyse im Lichte der Konstruktion des so genannten einheitlichen Leistungsgegenstands

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die umsatz- und grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Grundstücksumsätzen stellt eine Thematik dar, welche seit Jahrzehnten zu Konflikten zwischen den Bauherren und der Finanzverwaltung führt. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen steht dabei die Rechtsfigur des so genannten einheitlichen Leistungsgegenstands. Diese von der Finanzrechtsprechung entwickelte Konstruktion bewirkt, dass neben den Kosten des Grunderwerbs als solchem auch die künftigen Kosten eines…

Daniel Knok

Die Stellung des Mieters bei Vermögensverfall des Vermieters

Studien zum Zivilrecht

Mieter sind gegenüber Immobilieneigentümern seit je her in der schwächeren Position. Es stellt sich dann die Frage, welche Rechte einem Mieter zustehen, falls der Vermieter in eine finanziellen Not gerät. Unerwartet kann der Mieter weiteren Beteiligten wie einem Zwangs- oder Insolvenzverwalter gegenüber stehen und muss sich seiner Rechte behaupten. Für den Mieter stellen sich insbesondere Fragen der Rückzahlung etwaiger Mietsicherheiten, der Abrechnung von Betriebskosten,…