Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Stefanie Hauk

Rechnungsprüfung und Datenschutz

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit der Rechnungsprüfung und den damit verbundenen Prüfungs- und Erhebungsrechten ist nicht allein der staatsinterne Bereich betroffen, sondern mit diesen Kontrollbefugnissen können Grundrechtseingriffe bei außerhalb der unmittelbaren Staatsorganisation stehenden Einrichtungen und Privatpersonen einhergehen, sodass ein gewisses Gefährdungspotenzial des staatlichen Zugriffs auf private Daten besteht. Die nahezu grenzenlosen Prüfungskompetenzen der Rechnungshöfe scheinen…

Peter Felix Schuster

Bereicherungsrecht und neues Rücktrittsrecht

Die analoge Anwendung des Rücktrittsfolgenrechts nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf bereicherungsrechtlich abzuwickelnde gegenseitige Verträge in Zweipersonenverhältnissen unter Rückgriff auf ein gemeinsames Wertungskriterium der Ausnahmen zur Saldotheorie

Studien zum Zivilrecht

Die Behandlung der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach Bereicherungsrecht ist eine bis heute dogmatisch ungelöste Frage, obwohl sie schon kurze Zeit nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches erstmals gestellt wurde. Während die Rechtsprechung mit der Saldotheorie die Differenzhypothese des Schadensrechts fruchtbar machte, verlangten große Teile der Literatur einen Gleichlauf mit dem Rücktrittsfolgenrecht. [...]

Fabian Bünnemann

The Compatibility of the Prohibition of Political Strikes with International and EU Labour Law

Germany‘s Handling of the Right to Strike

Studien zum Völker- und Europarecht

Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sind insbesondere die Bürger der krisengeplagten Mitgliedsstaaten mit tiefen Einschnitten in die Sozialsysteme und Budgetkürzungen durch ihre nationalen Regierungen konfrontiert. Dies führte zu einem neuerlichen Anstieg politischer Streiks in Europa. Solche politischen Streiks sind in Deutschland noch verboten. Aufgrund vielerlei Entwicklungen im europäischen und internationalen Recht und dem weitergehenden…

Ewa Seela

Die Freizügigkeit der Rechtsanwälte in der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des Unionsrechts in Polen

Studien zum Völker- und Europarecht

Im Zuge einer ständig zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und des wachsenden Waren- und Technologietransfers sowie der Globalisierung besteht ein Bedarf an grenzüberschreitend tätigen Rechtsanwälten. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft, in die die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark eingebunden ist und der zunehmende internationale Austausch im gesellschaftlichen, kulturellen und familiären Bereich führen zu einer steigenden…

Thomas C. Wipfler

Bereicherungshaftung bei rechtsgrundlosen Unterhaltsleistungen

Zum Einfluss des FamFG auf die Rückforderung überzahlten Unterhalts

Studien zum Familienrecht

In Zeiten, in denen das Scheitern von Ehen immer mehr zum traurigen Ausdruck unserer modernen Gesellschaft wird, haben Unterhaltszahlungen eine wichtige Funktion. Bei der Rückforderung von zu Unrecht erlangtem Unterhalt spielt die Bereicherungshaftung aufgrund fehlender vertraglicher Ansprüche die Schlüsselrolle. Der Unterhaltsempfänger wird sich dabei auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Die Haftungsverschärfung hat für den Unterhaltsempfänger aber eine gefährliche…

Eva-Maria Berling

Die Aufrechnung im internationalen Verfahren vor deutschen Gerichten

– im Geltungsbereich der EuGVVO –

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Im heutigen Zeitalter des internationalen Rechtsverkehrs und der zahlreichen vertraglichen Beziehungen im Internet hat die Aufrechnung noch mehr an praktischer Bedeutung gewonnen.

Weist der vor einem deutschen Gericht geführte Prozess einen EuGVVO-Auslandsbezug auf, stellt sich die Frage, inwieweit die Berücksichtigung der Aufrechnung im Prozess davon abhängt, dass eine eigene internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts auch für die Entscheidung über…

Raphael Hoffmann

Die Abwägungs- und Ableitungskriterien im Werberecht

Eine rechtssystematische Analyse

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Ob Testsiegelwerbung, redaktionell orientierte Werbung oder vergleichende Werbung: die gesetzlichen Grenzen im Lauterkeitsrecht sind oft unpräzise. Dies muss auch so sein, denn gewerblich motivierte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, was eine Abwägung im Einzelfall – jedenfalls bei offenen UWG-Tatbeständen – erforderlich macht. Gleiches gilt für das Persönlichkeitsrecht, das ideelle und kommerzielle Interessen derer…

Christoph Gallina

Die Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen durch § 31a BGB

Erfordernis einer gesetzlichen Regelung

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Durch Einführung § 31a in das Bürgerliche Gesetzbuch, mit dem die Haftungsbeschränkung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden sollte, hat der Gesetzgeber versucht, eine Regelungslücke zu schließen, zu der bis dato keine höchstrichterlichen Entscheidungen vorlagen. Die Schaffung einer solchen Regelung stand aber bereits seit längerem im Fokus der politischen Debatte; es existiert der Entwurf eines…

Moritz Steffen Handrup

Die Sicherung von Softwarelizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser untersucht umfassend die höchst aktuelle und bis heute vom BGH nicht abschließend geklärte Problematik der Insolvenzfestigkeit von Softwarelizenzen. Den Schwerpunkt dieser Studie bilden die Frage nach der Bestandfestigkeit von Softwarelizenzverträgen einerseits und die Frage nach der Möglichkeit zur Aussonderung von Softwarenutzungsrechten andererseits. Im Zuge der Untersuchung der Insolvenzfestigkeit von Softwarelizenzverträgen wird eine…

Klaus Bast

Die Vorratspfändung des Unterhaltsgläubigers in den Lohnanspruch des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die in § 850 d Abs. 3 ZPO geregelte Vorratspfändung hat in der vollstreckungsrechtlichen Praxis eine große Bedeutung. Sie privilegiert u.a. den Unterhaltsgläubiger in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat dieser gemäß § 850 d Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, über die normalen Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO hinaus auf das für andere Gläubiger unpfändbare Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners Zugriff zu nehmen. Zum anderen ergeben sich für ihn aber auch Vorteile im Hinblick…