Fabian BünnemannThe Compatibility of the Prohibition of Political Strikes with International and EU Labour Law

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Seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa sind insbesondere die Bürger der krisengeplagten Mitgliedsstaaten mit tiefen Einschnitten in die Sozialsysteme und Budgetkürzungen durch ihre nationalen Regierungen konfrontiert. Dies führte zu einem neuerlichen Anstieg politischer Streiks in Europa. Solche politischen Streiks sind in Deutschland noch verboten. Aufgrund vielerlei Entwicklungen im europäischen und internationalen Recht und dem weitergehenden Streikrecht in den meisten übrigen Mitgliedsstaaten der EU setzt sich die deutsche Regelung jedoch vielerlei Kritik aus. In dieser Studie soll daher die Vereinbarkeit des deutschen Verbots von politischen Streiks mit internationalem und europäischem Arbeitsrecht umfassend untersucht werden. Der Verfasser zieht dafür die Rechtsprechung von EuGH und EGMR heran und interpretiert die relevanten Normen des europäischen, internationalen und nationalstaatlichen Rechts.

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