Ewa SeelaDie Freizügigkeit der Rechtsanwälte in der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung des Unionsrechts in Polen
Studien zum Völker- und Europarecht, Band 135
Hamburg 2015, 268 Seiten
ISBN 978-3-8300-8768-7 (Print) |ISBN 978-3-339-08768-3 (eBook)
Rezension
[...] Verdienst der Studie ist insofern die genaue Dokumentation, wo sich sie unionsrechtlichen Vorgaben für eine dienstleistende und niedergelassene grenzüberschreitende Anwaltsättigkeit im polnischen Recht wiederfinden und wie die polnische Eignungsprüfung ausgestaltet ist. Auch die nicht sehr zahlreiche Kasuistik zum Gesetz wird dokumentiert, so dass das Werk vor allem für polnischstämmige deutsche Rechtsanwälte von Interesse sein dürfte, die sich in unserem Nachbarland anwaltlich betätigen wollen.
Zum Inhalt
Im Zuge einer ständig zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft und des wachsenden Waren- und Technologietransfers sowie der Globalisierung besteht ein Bedarf an grenzüberschreitend tätigen Rechtsanwälten. Die internationale Verflechtung der Wirtschaft, in die die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders stark eingebunden ist und der zunehmende internationale Austausch im gesellschaftlichen, kulturellen und familiären Bereich führen zu einer steigenden Internationalisierung des anwaltlichen Aufgabenbereichs. Dies gilt auch für die deutschen Rechtsanwälte.
Polen gehört zu den bedeutenden Handelspartnern Deutschlands. Die großen internationalen Kanzleien haben dies frühzeitig erkannt und bereits vor der Erweiterung der EU in 2004 Niederlassungen in Polen gegründet.
Durch den Beitritt Polens zur Europäischen Union haben in diesem Zusammenhang die Rechtsbeziehungen zwischen Deutschland und dem polnischen Nachbarland nochmals an Bedeutung gewonnen. Demzufolge wird mit der Studie ein der juristischen Praxis dienender Wissenschaftsbeitrag zur Erforschung der Freizügigkeit der Rechtsanwälte geleistet. Dies erfolgt durch Aufteilung in zwei wesentliche Abschnitte. Zum einen wird das Unionsrecht dargestellt. Zum anderen wird die Anpassung des eigenständigen polnischen Rechts an den unionsrechtlichen Besitzstand erörtert. Hierzu sind rechtsvergleichende Ausführungen allerdings im erweiterten Sinne erforderlich. Es geht dabei aber nicht um die Bewertung und Differenzierung der Rechtsordnungen, sondern vielmehr um die Erörterung der Konformität des genuinen polnischen Rechts mit dem Unionsrecht im Hinblick auf die grenzüberschreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten.
Die Unterschiede der nationalen Rechtsordnungen und die dadurch bedingten unterschiedlichen Ausbildungssysteme erschweren die Arbeit der Rechtsanwälte. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten die Vertretung ihrer Bürger vor Gerichten und Behörden und die Rechtsberatung im nationalen Recht zunächst ihren eigenen Staatsangehörigen vorbehielten. Außerdem ist eine dauerhafte Niederlassung als Anwalt mit der Überwindung einiger administrativer Hürden verbunden.
In dieser Studie werden die Entwicklung und die Problematik der anwaltlichen Berufsausübung in der Europäischen Union aufgezeigt und das Recht auf Freizügigkeit anhand der Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), des sekundären Unionsrechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) diskutiert. Ferner wird untersucht, wie weit der Prozess der Anpassung des acquis communautaire hinsichtlich der Freizügigkeit der Rechtsanwälte in Bezug auf die Republik Polen fortgeschritten ist.
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