Gabriele NeumannDaseinsvorsorgeaufgabe Schienenpersonennahverkehr

Zum Inhalt

Auf eine Darstellung des Wandels des Begriffs der Daseinsvorsorge unter dem Einfluss des EU-Rechts folgt eine Untersuchung der Modalitäten für die Erfüllung von Daseinsvorsorgeaufgaben im Gewährleistungsstaat. Verfassungs-, bundes- und landesrechtliche Vorschriften werden insbesondere hinsichtlich der Bahnreform 1994, der damit verbundenen Regionalisierung des SPNV und sich daraus ergebender Folgefragen untersucht.

Wegen der defizitären Marktstruktur des SPNV-Sektors kommt staatlichen Ausgleichszahlungen bei der Bestellung von Verkehrsleistungen des SPNV große Bedeutung zu. Die in diesem Zusammenhang zu beachtenden Anforderungen des EU-Beihilfen- und Vergaberechts stehen im Fokus der Analyse des europäischen Rechtsrahmens. Neben der Altmark-Trans Rechtsprechung des EuGH und der VO Nr. 1370/2007 wird in Grundzügen auch auf neuere Entwicklungen der europäischen Eisenbahnpolitik eingegangen.

Die vergaberechtliche Grundsatzentscheidung des BGH zur Anwendung des GWB-Vergaberechts auf öffentliche Dienstleistungsaufträge über SPNV-Verkehrsleistungen aus dem Februar 2011 stellt einen weiteren thematischen Schwerpunkt der Studie dar.