Wissenschaftliche Literatur Gewährleistung

Winfried Huck / Yuri Pérez Martínez (Hrsg./Eds.)

Recht, Wirtschaft und Gesellschaft im 21. Jahrhundert /
Derecho, Economía y Sociedad en el Siglo XXI

II. Deutsch-Kubanisches Rechtssymposium, 2013, Universität Havanna
II Simposio Germano-Cubano de Derecho, 2013, La Habana, Cuba

Schriften zum Internationalen Wirtschaftsrecht

Der Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des an der Universität Havanna ausgerichteten II. Deutsch- Kubanischen Rechtssymposiums im März 2013 in deutscher und spanischer Sprache. Im 21. Jahrhundert besteht für jede staatlich verfasste Gesellschaft mehr denn je die Herausforderung, das nationale Recht den inneren wie äußeren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zum Wohl der Gemeinschaft anzupassen. Im Fokus der kubanischen Beiträge steht die aktuelle…

Anna Carolin Pietrek

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers aus Compliance-Pflichten

COMPLIANCE

Wirtschaftskriminalität kann fatale Auswirkungen für das einzelne Unternehmen sowie für die Wirtschaft insgesamt haben. Zu nennen sind insbesondere Bußgelder und Haftstrafen, aber auch Imageverluste. Die Gewährleistung gesetzeskonformen Verhaltens in Unternehmen bedarf einiger Anstrengung durch die Unternehmensleitungen, da sie mit einer ständig zunehmenden Masse an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert werden. Zur Gewährleistung rechtstreuen Verhaltens sind insbesondere…

Philipp Giesen

Falschlieferung und Mengenfehler nach neuem Schuldrecht

Unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des §434 Abs. 3 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht und das Handelsrecht

Studien zum Zivilrecht

Die Abgrenzung von Sachmangel und Falschlieferung war bis zur Schuldrechtsreform von 2001/2002 ein Standardproblem des deutschen Kaufrechts. Der Reformgesetzgeber hat sich bemüht, das Problem durch die Vorschrift des § 434 Abs. 3 BGB zu lösen. Durch diese Norm wird jedoch nicht nur die Falschlieferung, sondern auch die Zuweniglieferung einer Schlechtleistung i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB gleichgestellt. Zwar spielt die z. T. schwierige Unterscheidung zwischen der Lieferung…

Katarzyna Guzenda

Verbraucherrechte bei Lieferung einer vertragswidrigen Ware nach deutschem und polnischem Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hat der europäische Gesetzgeber in das Kaufrecht der EU-Mitgliedstaaten weitgehend eingegriffen. Die Richtlinie beinhaltet die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Lieferung einer vertragswidrigen Ware. Deutschland hat die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Wege der Schuldrechtsreform umgesetzt. Ihre Bestimmungen…

Melanie Eykmann

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die öffentlich-rechtlichen Gewährleistungen im Gesundheitswesen

Studien zum Sozialrecht

Die Studie beschäftigt sich intensiv mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Reformmodelle im Bereich des Krankenversicherungsrechts. Dabei werden zunächst die Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes gegen Krankheit aufgezeigt. Diese enthalten Mindestvorgaben an eine Ausgestaltung des staatlichen Krankenversicherungssystems. Entsprechend dieser Vorgaben werden sodann Änderungsmöglichkeiten im Bereich des Leistungsrechtes, des…

Wei Zhai

Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Rahmen des EU-Kartellrechts

Studien zum Völker- und Europarecht

Aufgabe der Untersuchung war es, die EU-kartellrechtliche Kontrolle staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen in Bezug auf DAWI zu analysieren und zu bewerten.

Der Fokus der Studie liegt auf der Analyse des EU-Kartellrechts und der EU-Rechtspraxis im Bereich der DAWI, wobei vor allem die Merkmale „Struktur und Inhalt des relevanten EU-Kartellrechts“ bzw. „relevante Prüfungsmaßstäbe in der EU-Rechtspraxis“ im Mittelpunkt stehen. Die Analyse der relevanten…

Lena Verdenhalven

Die Sicherungsgrundschuld in der Insolvenz des Sicherungsnehmers

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Studie beleuchtet die Aussonderungsbefugnis des Sicherungsgebers in der Insolvenz des Sicherungsnehmers. Diese wird jedenfalls dann anerkannt, wenn der Sicherungszweck erloschen ist und dadurch die Bedingung für die Entstehung des sicherungsvertraglichen Rückgewähranspruchs eingetreten ist. Grund hierfür ist der treuhänderische Charakter der Sicherungsbeziehung: Der Sicherungsnehmer darf von dem ihm eingeräumten dinglichen Recht nur nach Maßgabe der schuldrechtlichen…

Sergiu Olteanu

Untersuchung des Arbeitnehmerschutzes bei Betriebs­übergang, Massenentlassung und Insolvenz im deutschen und rumänischen Recht

Eine dogmatische Darstellung der Rechtsmittel zur Abhilfe bei fehlerhafter Umsetzung von Richtlinien

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Werk vergleicht die deutsche und rumänische Umsetzung europarechtlicher Anforderungen hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes bei dem Betriebsübergang, der Massenentlassung und der Insolvenz und zeigt, wie aus dem Rechtsvergleich ein Gesetzgebungsvorschlag herausgearbeitet werden kann, der schonend für die Rechtstraditionen der jeweiligen Rechtsordnungen die bestmögliche Umsetzung der Vorgaben des Europarechts erreicht. Bewertet werden nicht nur die reinen Unterschiede…

Michael Frühmorgen

Daseinsvorsorge und Wettbewerb im Telekommunikationsrecht

Eine Untersuchung zu Kontinuität und Wandel staatlicher Verantwortung für Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der TKG-Novelle 2004

Schriftenreihe zum Kommunikations- und Medienrecht

Technologische Innovationen und ein globalisiertes wirtschaftliches Um-
feld haben den Telekommunikationssektor in den letzten Jahrzehnten
geprägt. Schlagworte wie Privatisierung, Wettbewerb, Regulierung und
staatliche Gewährleistung bestimmen seitdem die öffentliche und
wissenschaftliche Diskussion.
Das Buch soll unter besonderer Berücksichtigung der TKG-Novelle 2004
einen Beitrag zur Weiterentwicklung des so genannten…

Julia Raichle

Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung

Studien zum Sozialrecht

Nach § 75 Abs. 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.

Dieser Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen ist logische Konsequenz des Sachleistungsprinzips in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der…