Philipp GiesenFalschlieferung und Mengenfehler nach neuem Schuldrecht

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Die Abgrenzung von Sachmangel und Falschlieferung war bis zur Schuldrechtsreform von 2001/2002 ein Standardproblem des deutschen Kaufrechts. Der Reformgesetzgeber hat sich bemüht, das Problem durch die Vorschrift des § 434 Abs. 3 BGB zu lösen. Durch diese Norm wird jedoch nicht nur die Falschlieferung, sondern auch die Zuweniglieferung einer Schlechtleistung i. S. d. § 434 Abs. 1 BGB gleichgestellt. Zwar spielt die z. T. schwierige Unterscheidung zwischen der Lieferung eines peius und eines aliud nunmehr praktisch keine Rolle mehr, jedoch ist anstelle dieses (früheren) Abgrenzungsproblems eine Vielzahl anderer Streitfragen getreten.

Der Autor befasst sich mit diesen Streitfragen und führt sie einer interessengerechten Lösung zu. Dabei stellt er zunächst die im Zusammenhang mit der Falsch- und Zuweniglieferung auftretenden Rechtsprobleme umfassend dar. Des Weiteren untersucht er die Auswirkungen des § 434 Abs. 3 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Im Vordergrund steht dabei die nach wie vor sehr umstrittene Frage, ob die Gleichstellung der Zuweniglieferung mit einem Sachmangel auch im Rahmen des § 281 Abs. 1 BGB und des § 323 Abs. 5 BGB zu beachten ist. Schließlich geht der Autor auf die Auswirkungen des § 434 Abs. 3 BGB auf das Handelsrecht ein.

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