Wissenschaftliche Literatur Gewährleistung

Sven Seeger

Gewährleistung beim Sale-and-lease-back

Studien zum Zivilrecht

Das Sale-and-lease-back ist eine besondere Erscheinung des Leasings. Anders als bei typischen Finanzierungsleasingverträgen kommt es nicht zu einer Dreiecksbeziehung. Denn der Leasingnehmer ist zugleich selbst Verkäufer der Leasingsache, weswegen ein Lieferant nicht benötigt wird.

Sven Seeger fokussiert neben steuer- und handelsrechtlichen Gesichtspunkten, die kurz dargelegt werden, auf die zivilrechtlichen Problemstellungen, welche sich aus dem…

Habibullah Qureischie

Post-Universaldienst im digitalen Zeitalter?

Zur Zukunft des Rechts postalischer Versorgungsgewährleistung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Entfaltung von Freiheitsrechten und Staatszielen wie Meinungs- und Informationsfreiheit, soziale Inklusion und des Verbraucherschutz erfordert das Vorhandensein hinreichender Kommunikationskanäle. Eine funktionierende Kommunikationsinfrastruktur ist daneben auch eine der Grundvoraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung. Deshalb verpflichten das europäische Recht wie auch das Verfassungsrecht den deutschen Gesetzgeber, nach der Liberalisierung der Postmärkte…

Maria Schäfer

Die koordinierte Bedarfsplanung der Elektrizitätsnetze als Anwendungsfeld staatlicher Gewährleistungsverantwortung

Schriften zum Energierecht

Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie führen zu grundlegenden Veränderungen in der deutschen Stromversorgung. An die Stelle verbrauchsnah errichteter Großkraftwerke treten wetterabhängige Erzeugungsanlagen, die aufgrund ihrer Standortgebundenheit fernab der Verbrauchszentren errichtet werden. Hieraus folgt ein gewaltiger Transportbedarf, der den Ausbau des Stromnetzes auf einer Länge von mehreren tausend…

Pavel Labuda

Mängelgewährleistung im Dienstrecht?

Eine Untersuchung mit Schwerpunkt im Minderungsrecht

Studien zum Vertragsrecht

In ihrem Alltag schließen die Menschen zahlreiche Dienstverträge ab: mit einem Rechtsanwalt über eine Beratung oder – in gravierenderen Fällen – die Vertretung in einem Gerichtsprozess, mit einem Arzt bzw. seinem Arbeitgeber über eine Untersuchung oder eine Therapie, mit einer Fahrschule oder einem Nachhilfelehrer über Unterricht etc.

Die Dienste haben des Öfteren eine vorhersehbar bedeutende Auswirkung auf das Leben der Gläubiger: Es kann u.a. um ihr…

Holger Traub

Der Ausverkauf kommunalen Wohneigentums; ein Verstoß gegen staatliche Gewährleistungsverantwortung?

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich im Kern mit der Fragestellung, ob dem Staat, und insbesondere den Kommunen, eine Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zukommt.

Den gedanklichen Ausgangspunkt lieferte der um die Jahrtausendwende durch die Städte Berlin, Dresden, Hamburg, Jena, Kiel und Nürnberg eingeleitete Ausverkauf kommunaler Wohnungsbestände, welchen man für die heutige, zum Teil drastische Wohnungsmarktsituation in diesen Städten mitverantwortlich…

Gunda Wiegard

Vom tempus utile zum bref délai:
Die Gewährleistungsfristen im antiken und altfranzösischen Recht

Rechtsgeschichtliche Studien

Das deutsche Gewährleistungsrecht in der Fassung von 1900 und das französische Gewährleistungsrecht in der Fassung von 1804 haben römischrechtliche Wurzeln. Während das deutsche Recht im BGB von 1900 die ädilizische Frist von sechs Monaten beibehalten hat, spricht der Code civil von 1804 von einer Gewährleistung innerhalb eines bref dlai. Die Autorin untersucht, wie es zu der Abkehr von den ädilizischen Fristen im altfranzösischen Recht gekommen ist. Dazu werden zunächst…

Julien Maurice Duryn

Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der benachbarten Mitgliedstaaten

Eine Bewertung aus Sicht des Datenschutzes

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Die wirksame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Gewährleistung grenzüberschreitender Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfordert eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

Diese Zusammenarbeit verlangt in einer informationsgeprägten Gesellschaft, dass insbesondere Polizeien und Nachrichtendienste untereinander Daten austauschen. Die Übermittlung von Daten steht…

Julia Bochis

Die Transitionsklage

Zusammenspiel der Leistungs- mit der Fristbestimmungs- und Vorfälligkeitsklage nach den §§ 255, 259 ZPO im Lichte von Prozessökonomie, Justizgewährleistung und Prozesstaktik

Schriften zum Zivilprozessrecht

Die Transitionsklage stellt die Verbindung der Leistungsklage mit einer Fristbestimmungsklage gem. § 255 ZPO und einer Klage auf künftige Leistung gem. § 259 ZPO – nämlich auf künftige Leistung eines für den Fall der Nichterfüllung der Leistungsverpflichtung interessenidentischen Sekundäranspruchs – dar. Der erste Gesetzesentwurf einer Transitionsklage geht bereits auf 1894 zurück; das Rechtsinstitut selbst ist noch älter. Dieses zeitliche Anwendungsvermögen spiegelt…

Jan Bernhard Paus

Referenzen – Eingriffe in die Vertrauensbildung als Schutzgegenstand der Wettbewerbsfreiheit?

Studien zur Rechtswissenschaft

Von kurzen Twitter-Videos bis hin zu Kochsendungen, von werbenden Texten bis hin zu subtilen Kompatibilitätshinweisen – staatliche Stellen nehmen immer wieder Einfluss auf Kauf- und Verwendungsentscheidungen von Konsumenten und beeinflussen so die Entwicklung von Märkten. Um zu verstehen, wie sich dieses staatliche Verhalten auswirkt, ist es erforderlich, die Systematik und Typizität von staatlichem informellen Informationsverhalten zu überblicken und die Einwirkungen auf…

Marie Weidner

Der Mangelverdacht im Kaufrecht

Studien zum Zivilrecht

Das Gesetz billigt dem Käufer Gewährleistungsrechte zu, wenn er eine nicht vertragsgemäße Sache erworben hat. Es folgt dabei einem vermeintlich einfachen Konzept: Ist eine Sache nicht frei von Sachmängeln, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Wie soll allerdings verfahren werden, wenn der Umstand, der die Mangelhaftigkeit der Sache begründen soll, nicht eindeutig ist – wenn nur der Verdacht besteht, dass die Kaufsache nicht frei von Sachmängeln sein könnte? Immer…