Wissenschaftliche Literatur Völkerrecht

Susanne Stock

Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention als Gemischtes Abkommen?

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Frage nach dem "Ob" eines Beitritts der EU zur EMRK war Gegenstand einer jahrzehntelangen Diskussion im europa- und völkerrechtlichen Schrifttum, die bis heute nicht beendet ist. Mittlerweile ist die EU der einzige Rechtsraum in Europa, der bezüglich seines Grundrechtsschutzes nicht einer direkten Kontrolle durch den EGMR unterliegt.

Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten den Vertrages von Lissabon und des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK sollen nun die…

Benedikt van Spyk

Vertragstheorie und Völkerrecht im Werk des Hugo Grotius

Unter besonderer Berücksichtigung von „De iure belli ac pacis“ (1625)

Schriften zur Rechts- und Staatsphilosophie

Kant verspottete ihn als leidigen Tröster. Rousseau bezichtigte ihn offen der Kollaboration mit den Tyrannen seiner Zeit. In der wissenschaftlichen Literatur hat sich inzwischen die Meinung durchgesetzt, dass Hugo Grotius inhaltlich nicht über seine Vorläufer hinausgekommen ist. Heute wird der einst so hoch gepriesene holländische Gelehrte weder als Vater des modernen Völkerrechts noch als Begründer des profanen Naturrechts anerkannt. Die wissenschaftliche…

Savaş Karaçam

Die Niederlassungsfreiheit für türkische natürliche und juristische Personen im Europäischen Binnenmarkt

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Definition des Begriffs „Niederlassungsfreiheit” i.S.d. Unionsrechts erfolgt nicht abschließend, sondern exemplarisch und mittels der wichtigsten Tatbestandsmerkmale, nämlich der tatsächlichen Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, der Inanspruchnahme einer festen Einrichtung sowie der Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit.

Kern der Niederlassungsfreiheit sind nach Art. 49 AEUV die Aufnahme und die…

Birgit Eigelsreiter

Soziale Nachhaltigkeit im europäischen Wettbewerb

Eine Analyse des EU-Vergaberichtlinienreformpakets 2014 und des BVergG 2006

Studien zum Völker- und Europarecht

Vergabeverfahrensregelungen dienen dem Zweck, bei binnenmarktrelevanten Auftragsvergaben Nicht-Diskriminierung, Gleichbehandlung und Fairness zu gewährleisten. 2014 wurden die bisher geltenden Unions-Vergaberichtlinien von den Richtlinien RL 2014/23/EU zur Vergabe von Konzessionen, RL 2014/24/EU zur „klassischen“ Vergabe und RL 2014/25/EU zur Sektorenvergabe abgelöst. Diese Reform galt es anschließend im nationalen Recht umzusetzen. [...]

Nicole Herbert

Der Beihilfenbegriff der Kommission anhand der Bekanntmachung 2016/C 262/01

Studien zum Völker- und Europarecht

Im Sommer 2016 hat die Europäische Kommission als letzten Teil der Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts von 2012 erstmalig eine Bekanntmachung zum Begriff der Beihilfe veröffentlicht. Dies folgte einer heftigen Debatte der Mitgliedstaaten während des Konsultationsverfahrens und wurde von der Literatur kritisch aufgenommen.

Die Autorin untersucht detailliert anhand dieser Bekanntmachung das Verständnis der Europäischen Kommission zum Beihilfenbegriff…

Anna Katharina Schöneberg

Die Berücksichtigung neuer Tatsachen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Studien zum Völker- und Europarecht

Zwischen der letztinstanzlichen Entscheidung des nationalen Gerichts und der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen durchschnittlich drei Jahre. In diesem Zeitraum können neue Tatsachen und Beweismittel entstehen, die vom EGMR als subsequent developments bezeichnet werden.

Die Autorin befasst sich mit der Frage, ob der EGMR diese neuen Tatsachen, die dem nationalen Gericht seinerzeit nicht vorlagen, berücksichtigen darf.…

Ilka Matthes

Eine Negativprobe der Arbeitskampfparität

Zum Alleinvertretungsanspruch der abstrakt-materiellen Arbeitskampfparität

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Seit dem Beschluss des Großen Senats vom 23. Januar 1955 gilt im deutschen Arbeitskampfrecht der Grundsatz der Arbeitskampfparität, zu welchem seither ein nahezu unübersichtliches rechtswissenschaftlichen Schrifttum verfasst worden ist und welcher durch die Rechtsprechung nicht einheitlich verwendet wurde. Wenn die herrschende Meinung auch ein abstrakt-materielles Kampfparitätsverständnis vertritt, sind Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes daher bis heute ungeklärt.…

Tobias Zuber

Das Antidumpingrecht und die Nichtmarktwirtschaft der Volksrepublik China

Eine Rechtsanalyse aus europäischer Perspektive

Schriften zum Internationalen Wirtschaftsrecht

Der Nichtmarktwirtschaftsstatus der Volksrepublik China im bilateralen Handel und im System der Welthandelsorganisation ist seit über 15 Jahren eines der am kontroversest diskutierten Themen im Bereich des Antidumpingrechtes und im internationalen Wirtschaftsrecht generell.

Im Zentrum der Diskussion steht die Frage, ob der VR China der Status einer Marktwirtschaft bereits im Dezember 2016 allein wegen eines Paragraphen im entsprechenden WTO-Aufnahmeprotokoll zu…

Canadar Arslan

Meinungs- und Kunstfreiheit gegen die Religionsfreiheit

Wie viel Schutz für religiöse Empfindlichkeiten

Studien zum Völker- und Europarecht

Zu einem Zeitpunkt, als die Diskussion über den Konflikt zwischen Meinungs- und Kunstfreiheit sowie Religionsfreiheit in Europa gerade erst ihre Geburtsstunde erlebte, war die Diskussion über diesen Konflikt in anderen Teilen der Welt schon zu einem deutlich früheren Zeitpunkt weitaus fortgeschrittener. Während in den USA eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nur in absoluten Ausnahmefällen vorgesehen ist, kann im Gegensatz dazu in Pakistan die Blasphemie im äußersten…

Fabienne Daigeler

Parlamentarische Kontrollrechte beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

am Beispiel der Neubestimmung der Aufgaben der NATO und der Entwicklungen im Rahmen der OSZE

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

"Neue Formen der Partizipation und Kontrolle müssen sicherlich gefunden werden, wenn Demokratie und Freiheit sich retten sollen. Das GG konnte in sofern noch keine Regelungen enthalten. Die Zeit scheint auch heute noch nicht reif, um Vorschläge für konkrete Bestimmungen zu machen, die in das GG aufzunehmen wären. Es muss uns genügen, dass das GG offen ist für neue Ausformungen des demokratischen Prinzips." Im Sinne dieser von Werner v. Simson anlässlich der…