Wissenschaftliche Literatur Streitbeilegungsverfahren

Jan-Ole Müller

Formal-rechtsstaatliche Anforderungen an das Streitbeilegungsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Wie lassen sich Doppelbesteuerungskonflikte im komplexen Dreiecksverhältnis zwischen einem Steuerpflichtigen und mehreren EU-Mitgliedstaaten angemessen lösen?

Die Richtlinie (EU) 2017/1852 über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU („Streitbeilegungsrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten auf, ein vereinheitlichtes Streitbeilegungsverfahren zur effektiveren Beseitigung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zu etablieren.…

Jan-Moritz Schanze

Das Vorsorgeprinzip im Welthandelsrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Nicht nur die beiden wohl populärsten welthandelsrechtlichen Streitbeilegungsverfahren, der sog. Hormonstreitfall und der sog. Gentechnikstreitfall, sondern auch die in der jüngsten Vergangenheit stattfindenden Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen haben das Vorsorgeprinzip als Leitprinzip des Umweltrechts in der breiten Masse der Bevölkerung bekannt gemacht.

Trotz der derzeit stockenden Verhandlungen des Welthandelsregimes und…

Dursun Çelik

Mediation im deutschen und türkischen Verwaltungsrecht

Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung

Die Verwaltungsentscheidungen in Deutschland, aber auch in der Türkei werden seit Anfang der 2000er Jahre in größerem Maße infrage gestellt. Mit anderen Wörtern bleibt ihre Akzeptanz niedriger. Nicht selten wurden entweder Klagen gegen diese Verwaltungsentscheidungen erhoben oder Demonstrationen organisiert. Dies hat sowohl in Deutschland als auch in der Türkei zu unerwünschten Ereignissen (wie z.B. Stuttgart 21 und Gezi Ereignisse in der Türkei)…

Anja Deter

Die Position deutscher Unternehmen im Streitbeilegungsverfahren der WTO

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Rechtssystem der Welthandelsorganisation (WTO) gründet sich hauptsächlich auf zwischenstaatliche Vereinbarungen. Die eigentlichen Akteure des Welthandels sind jedoch private Unternehmen, die Außenhandel betreiben. Um diesen Widerspruch abzufedern, bedarf es nicht zuletzt eines wirksamen Streitbeilegungsverfahrens, an dem sich auch private Wirtschaftsteilnehmer beteiligen können.

Bislang wird das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten ausschließlich…

Jonas Pust

Multi-Tiered Dispute Resolution Clauses

Studien zum Vertragsrecht

Unternehmen agieren in einem immer komplexeren und dynamischeren Umfeld, während die Zeit für Entscheidungen und das Management von Kooperationen effektiv abnimmt. Die Nutzung alternativer Streitbeilegungsverfahren zur Behandlung von Streitigkeiten wird daher immer beliebter. Sie zielen darauf ab, Streitbeilegungsverfahren zu gestalten und langwierige, komplizierte Gerichts- oder Schiedsverfahren zu vermeiden. Dies erfordert eine sinnvolle Kombination von Verfahren. Sie…

Eva Christine Groth

Gerichtsinterne Mediation im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren

Die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Studien zur Rechtswissenschaft

Schon seit einigen Jahren werden alternative Verfahren der konsensualen Streitbeilegung als effiziente Ergänzung des deutschen Rechtssystems mit seinen bisherigen Konfliktbewältigungsmethoden anerkannt. Nachdem Rechtsanwälte und Richter die Methode der Mediation zunächst nur als außergerichtliche Möglichkeit der konsensualen Konfliktbeilegung wahrnahmen, wurde sie – in Form von Pilotprojekten – nach und nach in den unterschiedlichen Gerichtszweigen auch als Ergänzung zur…

Gabriel Trickes

Wirksamer Verbraucherschutz durch Selbst- und Koregulierung?

Ein englisch-deutscher Rechtsvergleich

Schriften zum Verbraucherrecht

In einer interinstitutionellen Vereinbarung zur „besseren Rechtsetzung“ haben sich die EU-Institutionen im Jahr 2003 darauf verständigt, im Rahmen der Rechtsetzung und der dort zu berücksichtigenden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit alternative Regulierungsmechanismen in Erwägung zu ziehen und bei derer erstmaligen Implementierung sich an bereits bestehenden Ansätzen anderer Mitgliedstaaten zu orientieren.

Diesem Gedanken folgend wird ein praxisnaher…

Constanze Spangenberg

Die §§ 34 a ff. Schiedsstellen und Schlichtungsgesetz (SchStG) des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtliche Regelungen und praktische Erfahrungen: Bestandsaufnahme und Erklärungsansätze

Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung

Hinter den §§ 34 ff. des Schieds- und Schichtungsstellengesetzes (SchStG) des Landes Sachsen-Anhalt verbirgt sich die in diesem Bundesland geltende Umsetzung der bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 15a EGZPO. Nach dieser Vorschrift im Einführungsgesetz zur ZPO kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die…

Susanne Stock

Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention als Gemischtes Abkommen?

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Frage nach dem "Ob" eines Beitritts der EU zur EMRK war Gegenstand einer jahrzehntelangen Diskussion im europa- und völkerrechtlichen Schrifttum, die bis heute nicht beendet ist. Mittlerweile ist die EU der einzige Rechtsraum in Europa, der bezüglich seines Grundrechtsschutzes nicht einer direkten Kontrolle durch den EGMR unterliegt.

Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten den Vertrages von Lissabon und des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK sollen nun die…

Julia Krystofiak

WTO und Telekommunikation

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Handel mit Gütern und Dienstleistungen der Telekommunikation hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung zugenommen und stellt heute einen entscheidenden Antriebsfaktor für die Internationalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung der Dienstleistungsgesellschaft dar. Die Globalisierung und die damit verbundenen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veränderungen wären ohne die in den letzten Jahren zu beobachtenden revolutionären Entwicklungen…