Wissenschaftliche LiteraturVerwaltungsrecht

Katrin Käppner

Der Stalking-Tatbestand in der Rechtsprechung seit seiner Einführung

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der schon jetzt (2014) sehr weit gefasste § 238 I StGB erfährt seine Begrenzung in der Ausgestaltung als Erfolgsdelikt. Es erscheint problematisch, ob von diesem Erfolg, wie nach dem Vorschlag von Justizministerin Dr. Beate Merk, Abstand genommen und § 238 StGB weiter ausgeweitet werden sollte. Es ist fraglich, ob…

Boris Velev

Modelle der Vermögensabschöpfung

Ein Rechtsvergleich der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland und Bulgarien mit Schwerpunkt auf dem (erweiterten) Verfall

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht in den letzten Jahrzehnten im Vordergrund vieler internationaler und innerstaatlicher Gesetzesreformbemühungen. Gerade im Jahrhundert der Globalisierung, wenn die unkomplizierten und schnellen Kommunikations- und Transportmöglichkeiten die Staatsgrenzen…

Christos Katzidis

Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes nicht mehr erfüllen

Schriften zum Berufsrecht

Alleine in NRW soll es ca. 2.500 dauerhaft polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte geben. Der Umgang mit diesen Beamten ist ganz unterschiedlich und wirft eine Reihe von ungeklärten Fragen auf. Neben der Frage der Weiterverwendung stellen sich insbesondere Fragen der Beurteilung, Beförderung,…

Christine Schneider

Verwaltungskoordinierung im Rahmen der Flussgebietsbewirtschaftung

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Seit Inkrafttreten der Wasserrahmenrichtlinie (RL 2000/60/EG) und der Umsetzung in nationales Recht sind die Verwaltungen mit dem Vollzug umfangreicher Planungs- und Maßnahmenumsetzungsaufgaben beschäftigt. Eine Gewässerbewirtschaftung in Flussgebietseinheiten, dem neuen räumlichen Gebietszuschnitt iSd WRRL, macht…

Eva-Maria Hoffmann

Rechtsformalternativen kommunaler Unternehmenstätigkeit

Eine Untersuchung des geltenden Organisationsrechts im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Prinzipien

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Autorin befasst sich mit der Thematik kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Im Vordergrund steht die Darstellung des Konflikts zwischen den verfassungsrechtlichen Bindungen der jeweiligen Hoheitsträger und der angestrebten unternehmerischen Flexibilität. Daneben wird die Frage der Grundrechtsträgerschaft kommunal…

Christina Etzel

Die Genehmigungsfiktion gem. § 42a VwVfG

Studien zum Verwaltungsrecht

Die zeitliche Dauer von Genehmigungsverfahren wird in Deutschland von Bürgern, aber insbesondere auch von Unternehmen immer wieder beklagt und zum Teil sogar als Investitionshindernis angesehen. Seit einiger Zeit enthält nun § 42a VwVfG – unionsrechtlich durch die sog. Dienstleistungsrichtlinie veranlasst…

Bernd Ramming

Der Anlagenbetreiber des Umweltstrafrechts im Lichte des Gefahrenabwehrrechts

Dargestellt am Beispiel des §327 StGB

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Der Autor behandelt ein Problem, das erstaunlicherweise seit bald 30 Jahren weitgehend unerörtert geblieben ist, obwohl es sich um eine für das Umweltstrafrecht nicht unerhebliche Fragestellung handelt. Teilweise wird aus umweltverwaltungsrechtlicher Sicht diese Situation der Unbestimmtheit eines solch elementaren…

Chan-Jae Yoo

Umlagefinanzierte Regulierung

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Bereich der Staatsfinanzierung kennt die deutsche Rechtsordnung das Konzept, die Kosten staatlicher Aufsicht auf die Gruppe der Regulierungsadressaten abzuwälzen. So werden die Mittel für die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit von den Regulierten selbst aufgebracht. Dafür wird eine sogenannte Umlage erhoben.…

Georgios Papatanasiju

Die Veräußerung kommunalen Vermögens

Studien zur Rechtswissenschaft

Im Spannungsfeld stetiger Aufgabenerfüllung und gesunder Gemeindefinanzen hat das gemeindliche Vermögen besondere Bedeutung. Wann und unter welchen Bedingungen Gemeinden Vermögensgegenstände veräußern dürfen, geben die Kommunalverfassungen in nur knappen Worten vor. Vor dem Hintergrund der oft einseitig geführten…

Susanne Odeskog

Verwaltungsvertrag und Verwaltungsakt als Instrumente der Subventionsvergabe

Studien zum Verwaltungsrecht

Mit den §§ 54 ff. VwVfG hat der Gesetzgeber neben dem Verwaltungsakt eine weitere Handlungsform der öffentlichen Verwaltung anerkannt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Öffentlichen Stellen steht damit neben dem Erlass sogenannter Subventionsverwaltungsakte grundsätzlich auch die Möglichkeit des Abschlusses von…