Verwaltungsrecht
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Chan-Jae Yoo
Umlagefinanzierte Regulierung
Im Bereich der Staatsfinanzierung kennt die deutsche Rechtsordnung das Konzept, die Kosten staatlicher Aufsicht auf die Gruppe der Regulierungsadressaten abzuwälzen. So werden die Mittel für die Finanzierung der Aufsichtstätigkeit von den Regulierten selbst aufgebracht. Dafür wird eine sogenannte Umlage erhoben.
Praktisch wichtigster Anwendungsbereich des Umlageverfahrens ist die Regulierungsumlage zur Finanzierung der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für […]
Michael Rudersdorf
Das intendierte Ermessen
Die Rechtsfigur des intendierten Ermessens geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm – dem Wortlaut nach – um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen. Nur in Ausnahmefällen muss – dem Wortlaut der Norm entsprechend – nach allgemeinem Ermessen […]
Can Preis
Staatshaftungsansprüche im Fall Wirecard AG
Mögliche Staatshaftungsansprüche aufgrund fehlerhafter Umsetzung der Transparenzrichtlinie
Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht
Kaum ein Wirtschaftsskandal der vergangenen Jahre hat für derartiges Aufsehen gesorgt wie der Fall der Wirecard AG – ein beispielloser Zusammenbruch eines DAX-notierten Unternehmens. Je intensiver man sich mit den Hintergründen befasst, desto deutlicher treten die institutionellen Versäumnisse zutage.
Vor diesem Hintergrund untersucht das Buch fundiert die Möglichkeit eines Staatshaftungsanspruchs gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. die Bundesanstalt […]
Claudia Soremski
Der Vorrang des Europarechts und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integration
unter besonderer Berücksichtigung der Ultra-Vires-Kontrolle
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
In seinem viel beachteten Urteil vom 5. Mai 2020 zur deutschen Beteiligung am europäischen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP) attestiert das Bundesverfassungsgericht Organen der Europäischen Union erstmals ein kompetenzwidriges und damit rechtswidriges Handeln.
Die besondere Brisanz des Urteils zeigt sich in der gleich zweifachen Feststellung von Kompetenzüberschreitungen: Einmal erklärt das Bundesverfassungsgericht Beschlüsse der unabhängigen Europäischen […]
Axel Harries
Der strafprozessuale Einsatz von Vertrauenspersonen und Informanten im europäischen Rechtsvergleich
Impulse für die Reformdiskussion in Deutschland?
Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft
Die Untersuchung beleuchtet den strafprozessualen Einsatz menschlicher Quellen, sog. Informanten und V-Leute, durch die verschiedenen Strafverfolgungsbehörden in Europa.
In sieben Länderberichten stellt sie die Rechtslage in Deutschland, Frankreich, Italien, Tschechien, Schweden, Norwegen und den Niederlanden dar. Dazu werden zunächst die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für den verdeckten Einsatz von Privatpersonen im Ermittlungsverfahren erörtert. Dabei […]
Philipp Knopf
Der Einfluss des Europäischen Rechts auf die Geldwäscheprävention in Deutschland
Dargestellt am Beispiel des Transparenzregisters
Hamburger Schriften zur globalen und europäischen Wirtschafts- und Finanzordnung
Deutschlands Gesetze werden seit Jahren zunehmend von den Vorgaben der Europäischen Union beeinflusst. Dies betrifft vor allem die deutschen Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Im Einzelnen stellt sich die Frage, was die Europäische Union gegen Geldwäsche unternimmt und welchen Einfluss diese Vorgaben auf die nationale Ebene in Deutschland haben. Der Schwerpunkt der Forschungsfrage wird hierbei auf dem in Folge der 4. […]
Dominik Dorsch
Die Nutzung von Apps durch Städte und Gemeinden als Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung
Smartphones und Tablets haben unser Informations- und Kommunikationsverhalten grundlegend verändert. Apps sind längst zu zentralen Toren in die digitale Welt geworden – schnell, unkompliziert und vielfältig nutzbar. Auch Städte und Gemeinden setzen zunehmend auf diese Möglichkeit, um Bürgerinnen und Bürgern Informationen, Dienstleistungen und Beteiligungsmöglichkeiten gebündelt zur Verfügung zu stellen. Doch wie weit darf kommunale Betätigung auf diesem Feld […]
Annemarie Fritzsche
Der zivile Staatsdienst in der Russischen Föderation
Annemarie Fritzsche beschäftigt sich sowohl mit allgemeinen Fragen als auch spezielleren Problemen des Rechts des zivilen Staatsdienstes in der Russischen Föderation.
Ausgangspunkt ist das Recht der Föderationsebene. Das der zahlreichen Subjekte der Russischen Föderation bleibt weitestgehend außer Betracht. Gleiches gilt für spezielles Dienstrecht außerhalb des zivilen Dienstes.
Die Untersuchung umfasst die Zeitspanne vom 18. Jahrhundert bis Anfang des Jahres […]
Dennis van den Berg
Uneindeutige Genehmigungsbestände in der umweltrechtlichen Verwaltungspraxis
Handlungsoptionen für Anlagen nach § 67 BImSchG am Beispiel von Schrottplätzen
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Fehlende oder unspezifische Festlegungen bei Anlagengenehmigungen bereiten immer wieder Probleme in der Verwaltungspraxis und sind eine häufige Ursache für rechtliche Auseinandersetzungen. Gerade bei Anlagen im Sinne des § 67 BImSchG, die nach ihrer Errichtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterworfen wurden, ist das Problem nahezu typisch.
Diese Studie zeigt am Beispiel von Schrottplätzen detailreich praxisnahe Lösungsmöglichkeiten auf. […]
Steffen Christmann
Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit privaten Dritten im Lichte der Schuldrechtsreform
Die moderne Verwaltung ist nach wie vor Ziel des modernen Staates. Verwaltungsmodernisierung und schlanker Staat sind dabei grundlegende Schlagworte in der Verwaltungswissenschaft. Verknüpft mit der Zielsetzung, diese strukturellen Veränderungen in der Verwaltung herbeizuführen, stellt sich die Frage, ob der Verwaltung ausreichend adäquate und insbesondere belastbare Handlungsformen zur Verfügung stehen, um dieses Zieles bestmöglich zu erreichen. Der Vertrag als ein […]