Jakkrawadee AnuyothaVersagungsermessen – Dogmatik und gerichtliche Kontrolle

Zum Inhalt

Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen potentiellen Gefahren der Atomanlagen verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wenn der Gesetzgeber der Exekutive zusätzlich ein Versagungsermessen einräumt, um ihr so die Möglichkeit zu geben, eine an sich zu erteilende Genehmigung abzulehnen, falls besondere und unvorhergesehene Umstände es einmal notwendig machen.

Zu den Schwerpunkten der Studie gehört die Beantwortung der Frage, welche dogmatischen Grundlagen das Versagungsermessen hat, ob diese richterrechtlich entwickelte Rechtsfigur nach dreißig Jahren noch ihre dogmatische Berechtigung hat, wie sie in die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Ermessenslehren einzuordnen und ob ihre Übertragung auch auf andere Bereich in Betracht kommt.