Wissenschaftliche Literatur Gesetzesauslegung

Jakkrawadee Anuyotha

Versagungsermessen – Dogmatik und gerichtliche Kontrolle

Studien zum Verwaltungsrecht

Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen…

Michael Rudersdorf

Das intendierte Ermessen

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Rechtsfigur des intendierten Ermessens geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm – dem Wortlaut nach – um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen. Nur in Ausnahmefällen muss – dem Wortlaut der Norm entsprechend – nach allgemeinem Ermessen…

Christian Horvat

Das allgemeine Missbrauchsverbot im Strafprozess – Praxis oder Recht?

Ein Beitrag unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher und verteidigungsspezifischer Aspekte

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das allgemeine Verbot des Missbrauchs prozessualer Rechte im Strafverfahren hat trotz vielfacher wissenschaftlicher Auseinandersetzung nichts von seiner Aktualität und Relevanz verloren. Dies belegen allein die in jüngerer Vergangenheit hierzu ergangenen obergerichtlichen Entschei?dungen, die sich teils ausdrücklich damit befassen, teils aber auch die dahinter stehenden Erwägungen in andere Konstrukte einfließen lassen und so die Stellung des Betroffenen im Strafprozess…

Anne Karkmann

Die Zweistufige Gewinnermittlung unter besonderer Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttung i. S. v. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG spielt im Wirtschaftsverkehr eine bedeutende Rolle. Weitestgehend wird sich der begrifflichen Ausfüllung der vGA gewidmet, ohne auf deren Behandlung im Rahmen der Einkünfteermittlung einzugehen. Das Buch bietet eine an der Gesetzessystematik des KStG und des EStG orientierten Korrekturansatz, eine einkünfteermittlungstechnische Korrektur innerhalb der Einkünfteermittlung vorzunehmen, ohne auf die…

Bettina Siemers

Der Rechtsverlust nach § 59 WpÜG

Sanktionsmöglichkeiten bei verletzter Angebotspflicht aus §35 WpÜG

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz verpflichtet denjenigen, der die Kontrolle über eine börsennotierte Gesellschaft erlangt, den übrigen Aktionären ein Angebot zum Erwerb ihrer Geschäftsanteile zu unterbreiten. Bei einem versäumten oder fehlerhaften Pflichtangebot droht der Verlust sämtlicher Aktionärsrechte sowohl für den Kontrollerwerber als auch für gemeinsam handelnde Personen, Tochtergesellschaften und bestimmte Dritte. Doch die ordnungsgemäße Erfüllung der…

Hannes Klühs

Die Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis

Zugleich Analyse von BGH, Urt. v. 16.07.2003 – VIII ZR 11/03 und BGH, Urt. v. 26.03.2003 – VIII ZR 333/02

Schriften zum Zivilprozessrecht

Ausgangspunkt dafür, dass sich der Zwangsverwalter überhaupt mit dem bisherigen Mieter des durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücks auseinander zu setzen hat, ist § 152 II ZVG. Hiernach ist ein Mietverhältnis auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, wenn das zwangsverwaltete Grundstück dem Mieter bereits überlassen war, bevor das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wurde. § 152 II ZVG sorgt nach allgemeiner Meinung zumindest dafür, dass das Besitz- und…

Lisa Schmenger

Die verfremdete Videovernehmung

Die optisch-akustisch veränderte Vernehmung von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Rahmen der Videovernehmung gemäß §247 a StPO

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Frage der Zulässigkeit einer verfremdeten Videovernehmung ist – nicht nur in Deutschland – hoch aktuell und von besonderer praktischer Bedeutung. Zu den Zeugen, die bei einer „offenen Vernehmung“ regelmäßig besonders gefährdet sind oder gegen deren offenes Auftreten vor Gericht ermittlungstaktische Gründe sprechen, gehören namentlich „Verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“.

Lässt sich daher die in § 247 a StPO vorgesehene Möglichkeit der…

Cornelia Hansen

„Guerra de Cortes“ – Der Konflikt zwischen dem Spanischen Verfassungsgericht und dem Spanischen Obersten Gericht

Hintergründe, Streitverlauf und die Rechtfertigung nach der Verwendung dieses Ausdrucks

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Verfasserin setzt sich mit einem erstaunlichen Phänomen auseinander: dem Konflikt zwischen dem Spanischen Verfassungsgericht, dem Tribunal Constitucional, und dem Spanischen Obersten Gericht, dem Tribunal Supremo. Art, Schärfe und Formalisierung dieser Auseinandersetzung gingen über die in gestuften Justizordnungen mit Verfassungsvorrang nicht unüblichen Animositäten zwischen oberen Gerichten deutlich hinaus. Sie erreichten einen Grad, der die Rede von der „Guerra de…

Jürgen Klass

Ökologische Analyse des zivilen Schadensrechts

Art und Umfang der Ersatzleistung für ökologische Schäden nach geltendem Privatrecht

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit Schadensersatz nach geltendem Zivilrecht zu leisten ist, wenn ein Sachschaden mit einer Umweltbeeinträchtigung verbunden ist. Neuere gesetzgeberische Maßnahmen, Argumentationsansätze des Schrifttums und der Rechtsprechung zeigen, dass hier durchaus ein erheblicher Interpretationsspielraum besteht, der einen Rückgriff auf Wertungen außerhalb des Gesetzbuchs erlaubt. Die Arbeit will diese Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der…

Gerrit Stadler

Die Beleihung in der neueren Bundesgesetzgebung

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Beleihung privater Rechtssubjekte ist keine Erfindung des modernen Verwaltungsrechts. Während ihr aber lange Zeit der Ruf einer exotischen Rechtsfigur anhaftete, verhalfen ihr die jüngsten Privatisierungsbestrebungen von Bund und Ländern zu einem erheblichen Bedeutungszuwachs. Im Rahmen der Überlegungen zur Entlastung des Staates und seiner Verwaltung hat man verstärkt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, private Rechtssubjekte als Beliehene in die Erfüllung…