Forschungsarbeit: Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen oder von Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen

Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen oder von Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen

Historische Dimension, strukturelle Einbindung und rechtliche Determinierung unter besonderer Berücksichtigung des nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetzes – KiBiz

Studien zum Sozialrecht, Band 50

Hamburg 2017, 506 Seiten
ISBN 978-3-8300-9759-4 (Print & eBook)

Rezension

[...] Der mit knapp über 500 Seiten beachtliche Umfang der Monografie ist dem wissenschaftlichen Ansatz - dem Bemühen um eine dogmatische Einordnung der vom Gesetzgeber nicht immer konsequent strukturierten gesetzlichen Vorgaben - geschuldet und mag durchaus auch einen Beitrag zur rechtlichen Durchdringung vergleichbarer Regelungen in anderen Bundesländern leisten. Der praxisorientierte zweite Hauptteil bietet Kommunen, Einrichtungsträgern, Pflegepersonen und nicht zuletzt beitragspflichtigen Eltern (bzw. deren rechtlichen Beratern) in NRW vielfältige Hilfestellung bei der Lösung möglicher Streitfälle.

Annette Kleinschnittger, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, NWVBl 2/2018

Elternbeiträge, Entwicklungsgeschichte, Inanspruchnahme, Jugendhilferecht, KiBiz, Kinderbildungsgesetz, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, Nordrhein-Westfalen, Öffentliche Jugendhilfe, Rechtmäßigkeitsanforderungen, SGB VIII, Strukturen, Verwaltungsrecht

Zum Inhalt

Die Abschaffung der für die Frühförderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege nach wie vor in Nordrhein-Westfalen erhobenen Elternbeiträge ist bei den Landtagswahlen des Jahres 2017 zum Wahlkampfthema gemacht worden. Der mit der Materie als früherer Richter am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen bestens vertraute Autor versucht dem Phänomen der staatlich geregelten Frühbetreuung von Kindern und der hergebrachten, aber keineswegs zwingenden Erhebung eines entsprechenden Entgeltes zunächst aus rechtshistorischer Sicht näher zu kommen. In einem zweiten Schritt werden die Grundstrukturen der aktuellen Förderungsangebote einschließlich der für sie weiterhin erhobenen Elternbeiträge untersucht und eine Einordnung in das sog. jugendhilferechtliche Dreiecksverhältnis vorgenommen. Vor diesem Hintergrund schließt sich letztendlich eine umfangreiche Analyse der für eine rechtmäßige Veranlagung zu Elternbeiträgen wesentlichen Momente an, als da sind: Gläubigerstellung, Schuldnereigenschaft, Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechtes, Kalkulationsgrundlagen, Staffelungskriterien und Beitragszeitraum. Zum Abschluss werden diverse Auswirkungen des gewählten Einkommensbegriffes auf das Feststellungs- und Erhebungsverfahren, die Behandlung von Leistungsstörungen im Elternbeitragsverhältnis, die anzuwendenden Verjährungsregelungen, das maßgebliche Vollstreckungsregime, das Problem von Nachveranlagungen und die verwaltungsprozessrechtlichen Aspekte behandelt. Bei alledem verliert sich der Verfasser nicht in blutleeren wissenschaftlichen Ausführungen, sondern bemüht sich um praxisnahe Ausführungen, die sein Elaborat zu einem wertvollen Nachschlagewerk für Kommunen, Einrichtungsträger und Pflegepersonen in Nordrhein-Westfalen macht.



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