Wissenschaftliche Literatur Rechtsprechung

Catrin Esser

Strafrechtliche Relevanz der Drittmitteleinwerbung

unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation von Industrie und Ärzteschaft

Studien zur Rechtswissenschaft

Bisher hat es mehrere tausend Verdachtsfälle der Korruption im Forschungssektor durch Drittmitteleinwerbung, rege Diskussionen über eine Grauzone der Drittmitteleinwerbung und eine mehr oder weniger uneinheitliche Rechtsprechung hierzu gegeben. Richtungsweisend zu der Drittmittelproblematik ergingen im Jahre 2002 zwei Grundsatzurteile des BGH zur Drittmitteleinwerbung, die die Grundlage der Überlegungen der Autorin bilden. Ihrer Ansicht nach können die Entscheidungen des…

Stephanie Scheppke

Betreutes Wohnen für Senioren

Begriff, Konzept und rechtliche Einordnung in Abgrenzung zu Heimeinrichtungen gemäß dem Heimgesetz

Studien zur Rechtswissenschaft

Aufgrund der zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Deutschland gewinnen seniorenspezifische Themen, zu denen auch die Frage nach der passenden Wohnform im Alter gehört, immer mehr an Bedeutung.

Eines der Wohnkonzepte für ältere Menschen ist das Betreute Wohnen, das sich sowohl im tatsächlichen als auch im rechtlichen Bereich maßgeblich von den gemeinhin bekannten Einrichtungen der Alten-, Altenwohn- und Altenpflegeheime unterscheidet. [...]

Saskia Nentwig

Kulturelle Daseinsvorsorge in Europa

Die Vereinbarkeit staatlicher Kulturförderung mit dem europäischen Beihilferecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Kultur und Wirtschaft sind schon lange keine Gegensätze mehr. Auch die Kultur ist kommerzialisiert. Kulturbetriebe sind auch Wirtschaftsbetriebe. Dementsprechend werden Kultureinrichtungen von der europäischen Beihilfekontrolle nicht mehr verschont. Die Kontrolldichte der europäischen Kommission nimmt auch in diesem Bereich stetig zu. Inwieweit staatliche Kulturförderung im undurchsichtigen europäischen Beihilferecht zulässig ist, versucht die Verfasserin zu…

Jan Michael Witter

Europarechtliche Aspekte des Streikrechts

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Untersuchung befasst sich mit der Gewährleistung einer Streikrechtsgarantie in der Europäischen Union.

Seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts gewährleistet die Europäische Sozialcharta ausdrücklich das Streikrecht. Die Europäische Menschenrechtskonvention, als multilateraler völkerrechtlicher Vertrag geschlossen, um insbesondere das Verhältnis von Individuen zu den Vertragsstaaten zu normieren, vermeidet eine ausdrückliche Gewährleistung des…

Carsten Hormann

Kostensteigerung infolge Nachprüfungsverfahren

Auswirkungen der aufgrund eines Nachprüfungsverfahrens verzögerten Zuschlagserteilung auf die Vergütung des Auftragnehmers

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die in den Ausschreibungsbedingungen genannten Ausführungsfristen lassen sich häufig nicht einhalten, wenn ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird. Die Verzögerung der Bauzeit durch das Nachprüfungsverfahren kann zu erheblichen, nicht kalkulierbaren Kostensteigerungen bei dem Auftragnehmer führen.

Der Autor untersucht die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob und nach welchen rechtlichen Grundlagen die Ausführungsfristen…

Moritz Votteler

Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Existenz und Ausgestaltung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Kartellgeschädigte haben einen Schadensersatzanspruch gegenüber den einzelnen Kartellanten. Und im Gegensatz zu den herkömmlichen Schadensersatzansprüchen ist dieser Anspruch – wie der Staatshaftungsanspruch bei Nichtumsetzung von Richtlinien – originär gemeinschaftsrechtlich.

Dieser – durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene Anspruch – ist auch nicht überflüssig, da die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, wie am Beispiel Deutschlands gezeigt wird, die…

Klaus Dumser

Beschränkungen der Mehrheitsmacht bei gesetzestypisch ausgestalteten Personengesellschaften

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschlussfassungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften folgen heute in aller Regel dem Mehrheitsprinzip. Dies birgt die Gefahr, dass Minderheitsgesellschafter – gerade bei verfestigten Mehrheitsverhältnissen im Gesellschafterkreis – ihre Interessen in der Gesellschafterversammlung nicht mehr durchsetzen können. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur finden sich daher zum Schutze der Gesellschafterminderheit zahlreiche Vorschläge zur…

Nina Freudenthal

Die sekundäre Behauptungslast

Schriften zum Zivilprozessrecht

Das Buch befasst sich mit dem prozessualen Institut der sekundären Behauptungslast. Dieses Thema ist gesetzlich nicht verankert. Es rankt sich um die Frage, was passiert, wenn die darlegungspflichtige Partei die benötigten Informationen unverschuldet nicht beibringen kann. Da im deutschen Zivilprozess der Verhandlungsgrundsatz gilt, ist es grundsätzlich Sache der Parteien, den Prozessstoff beizubringen, der für die eigene, erfolgreiche Führung des Prozesses notwendig ist.…

Manja Jahnke

Haftung bei Unfällen im internationalen Luftverkehr

Forum shopping aufgrund von Auslegungsdivergenzen: Zwischen Art. 17 WA/MÜ und dem nationalen Recht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Im Mittelpunkt dieses Werkes steht die Interpretation zweier Vorschriften, die die Ansprüche des Passagiers gegen den Luftfrachtführer im internationalen Luftverkehr regeln: Artikel 17 und 24 Absatz 2 Warschauer Abkommen (WA) sowie die Nachfolgebestimmungen der Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Satz 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ). Insbesondere legt die Autorin das Augenmerk auf das Zusammenspiel dieser beiden Bestimmungen.

Bei dem WA und dem MÜ handelt es sich…

Jens Lieckfeldt

Die Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten

Betrachtungen zur Entwicklung und Rechtsnatur des Verfalls in ihren Auswirkungen auf die Verfallsanordnung gemäß §73 Absatz 3 StGB 30 Jahre nach Inkrafttreten des 2. StrRG

Strafrecht in Forschung und Praxis

Ein Großteil der Straftaten ist auf die Erzielung von Vermögensvorteilen ausgerichtet. Der strafrechtliche Verfall, der als allgemeines Rechtsinstitut erstmals durch das 2. StrRG mit Wirkung zum 1. Januar 1975 in das StGB eingeführt wurde, dient dem Zweck der Abschöpfung der illegitimen Vermögensvorteile kriminellen Handelns. § 73 Abs. 3 StGB eröffnet die Möglichkeit der Verfallsanordnung gegen einen tatunbeteiligten Drittbegünstigten, wenn der Täter oder Teilnehmer für…