Wissenschaftliche Literatur Kartellverbot

Kerstin Goeck

Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für einen Verstoß gegen das Kartellverbot nach dem europäischen Kartellrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Dem Wortlaut nach adressieren die europäischen Kartellrechtsvorschriften gemäß Art. 101 AEUV und Art. 23 VO Nr. 1/2003 ausschließlich Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen. Diese können gegen das Kartellverbot verstoßen und bußgeldrechtlich belangt werden.

Es ist unbestritten, dass sich nicht nur private Unternehmen, sondern auch Staaten wirtschaftlich betätigen. Fraglich ist jedoch, inwieweit sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat der…

Jonatan Prosenjak

Eine ökonomische und wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Wertschöpfungsnetzwerken

EURO-Wirtschaft – Studien zur ökonomischen Entwicklung Europas

Unternehmen sehen sich aufgrund von Effizienzgesichtspunkten im Rahmen der sogenannten Make-or-Buy-Entscheidung zunehmend dazu gezwungen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und periphere Aufgabenbereiche auszulagern. Zugleich besteht der Bedarf, die Kontrolle auf ausgelagerte Prozesse nicht vollständig zu verlieren, weshalb auf Koordinationsinstrumente, zumeist in Form von vertraglichen Vereinbarungen, zurückgegriffen wird. Häufig entsteht hierdurch eine…

Rodrigo Weihermann

Informationsaustausch mit Gemeinschaftsunternehmen und seine Freistellung nach dem Konzernprivileg

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der Austausch von Informationen (auch) zwischen Wettbewerbern ist – zumindest in der Theorie und auf vollkommenen Märkten – geeignet, die Markttransparenz und damit den Wettbewerb positiv zu beeinflussen. In der Praxis, und insbesondere auf oligopolistischen Märkten, wendet sich das Blatt rasch: Hier kann der Informationsaustausch den Beteiligten dabei helfen, strategische Unsicherheiten über das Wettbewerbsverhalten der jeweils anderen zu beseitigen, und unterhalb der…

Sven-Alexander v. Normann

Das Kartellrecht in Zeiten der Krise

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die zahlreichen wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahre haben die wissenschaftlichen Diskussionen über den Umgang mit verschiedenen Krisenüberwindungsstrategien aufleben lassen. Dabei stellt sich auch die Frage, welche Rolle der Ordnungspolitik in Zeiten der Krise zukommen soll. Sollen unerwünschte Marktergebnisse in einem marktwirtschaftlichen System durch staatliche Eingriffe oder ordnungsrechtliche Ausnahmereglungen korrigiert werden oder kann eine effiziente…

Katja Marx

Die kartellrechtliche Bewertung von Patentpools

Die Vorgaben des Unionskartellrechts für Technologiemärkte

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Neu aufkommende Technologiebereiche scheinen zunehmend das gesamte Patentrechtssystem und seine Rechtfertigung auf den Kopf zu stellen. Hersteller von Produkten der Software-, Halbleiter- oder Informations- und Kommunikationstechnologie sehen sich aufgrund der Schnelllebigkeit der Branchen und der Komplexität der Produkte mit einer schier nicht mehr zu überblickenden Anzahl an Patenten unterschiedlicher Inhaber konfrontiert. Es ist die Rede von Patentdickichten und der…

Katharina Johanna Müller

Kollektive Normung und wesentliche Schutzrechte aus der Perspektive des europäischen Wettbewerbsrechts

Unter besonderer Berücksichtigung der Horizontalleitlinien der Europäischen Kommission

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Der derzeit im Mobilfunksektor herrschende „Patentkrieg“ hat dazu geführt, dass das Spannungsverhältnis zwischen kollektiv ausgearbeiteten Normen, wesentlichen Schutzrechten und Wettbewerbsrecht verstärkt in den Fokus rechtspolitischer Diskussionen gelangt ist. Dies nimmt die Autorin zum Anlass, die Rolle der verschiedenen Instrumente der IPR-Policies zur ex-ante Minimierung wettbewerbsrechtlicher Risiken am Beispiel der Normungsorganisation ETSI zu untersuchen.…

Tobias Haßel

Hoheitliches Handeln als Verstoß gegen EU-Kartellrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Kartellverbot des Artikels 81 EG Vertrag richtet sich an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Verstöße gegen diese Norm werden von den Wettbewerbsbehörden normalerweise untersagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann kartellverbotswidriges Verhalten der Unternehmen jedoch nicht sanktioniert werden, wenn es ihnen von einem Mitgliedstaat aufgegeben wird. Kartellverbotswidriges Verhalten ist den Hoheitsträgern nicht unmittelbar durch Artikel 81 EG Vertrag…

Frank Breitkreutz

Das Kartellverbot als Schutzgesetz

Ein Beitrag zum Drittschutz im Kartellrecht

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Die normative Protektion des Wettbewerbes vor privat veranlassten Beschränkungen übernimmt in Deutschland das so genannte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das GWB. Dieses markiert eine Grenze der Vertragsfreiheit, wobei es in dieser Hinsicht sowohl öffentlich-rechtliche (Bußgelder und behördliche Verfügungen) als auch zivilrechtliche Sanktionen (Anordnung der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit von Verträgen sowie private Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche) zur…

Alexander Jüchser

Die Beteiligung am Kartell

Studien zur Rechtswissenschaft

„Die Beteiligung am Kartell“ behandelt die Frage, wer als Beteiligter eines von Art. 101 Abs. 1 AEUV umschriebenen Verhaltens anzusehen ist und damit den möglichen Sanktionen (Bußgeld, Schadensersatz) ausgesetzt ist. Dabei werden eine Vielzahl von Konstellationen, in denen die Beteiligteneigenschaft zu problematisieren ist, anhand der Rechtsprechung der europäischen Gerichte und der Praxis der Kommission behandelt: u.a. AC-Treuhand Konstellation; Beteiligung der…

Daniel J. Zimmer

Konkretisierung des Auswirkungsprinzips bei Hard-core-Kartellrechtsverstößen

Das Internationale Kartellprivatrecht nach „Rom II“ und „Empagran“

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Schadensersatzklagen wegen Kartellrechtsverstößen gewinnen zunehmend an praktischer Relevanz. Gegenstand solcher „follow-on“ Kartellschadensersatzklagen sind regelmäßig Kartellabsprachen, die über die territorialen Grenzen eines Staates hinausreichten und zum Teil sogar den Weltmarkt betrafen. In all diesen Fällen kommt der privaten Kartellrechtsdurchsetzung („private enforcement“) eine internationale Dimension zu. Es stellen sich somit Fragen der extraterritorialen…