Dissertation: Haftung bei Unfällen im internationalen Luftverkehr

Haftung bei Unfällen im internationalen Luftverkehr

Forum shopping aufgrund von Auslegungsdivergenzen: Zwischen Art. 17 WA/MÜ und dem nationalen Recht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung, Band 1

Hamburg 2008, 484 Seiten
ISBN 978-3-8300-3774-3

Auslegung, Einheitsrecht, Haftung, Luftverkehr, Montrealer Übereinkommen, Rechtsvergleichung, Rechtswissenschaft, Unfall, Warschauer Abkommen

Zum Inhalt

Im Mittelpunkt dieses Werkes steht die Interpretation zweier Vorschriften, die die Ansprüche des Passagiers gegen den Luftfrachtführer im internationalen Luftverkehr regeln: Artikel 17 und 24 Absatz 2 Warschauer Abkommen (WA) sowie die Nachfolgebestimmungen der Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 29 Satz 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ). Insbesondere legt die Autorin das Augenmerk auf das Zusammenspiel dieser beiden Bestimmungen.

Bei dem WA und dem MÜ handelt es sich um internationales Einheitsrecht. Zweck desselben ist es, dass gleiche Sachverhalte in allen Vertragsstaaten einheitlich ausgelegt werden. Ist dies nicht der Fall, wird es dem Kläger ermöglicht, vor dem Gericht zu klagen, das ihm die größten Erfolgsaussichten verspricht (forum shopping).

Bei Artikel 17 WA (Artikel 17 Absatz 1 MÜ) haben sich insbesondere die Tatbestandsmerkmale „sonst gesundheitlich geschädigt“, „Unfall“ sowie „an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen“ als problematisch herausgestellt. Streitig ist ebenfalls, ob das Vorliegen einer luftfahrttypischen Gefahr Voraussetzung für einen Anspruch gemäß Artikel 17 ist. Die Rechtsprechung ist zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Auslegung dieser Voraussetzungen gelangt. Die Autorin zeigt diese Divergenzen auf.

Ein weiterer interessanter Aspekt der Studie besteht in der Untersuchung, ob ein Rückgriff auf Ansprüche nach nationalem Recht möglich ist, wenn die Voraussetzungen des Artikel 17 WA (Artikel 17 Absatz 1 MÜ) nicht vorliegen. Diese Frage wird von Art. 24 Abs. 2 WA (Artikel 29 Satz 1 MÜ) beantwortet. Bei den Gerichten hat die Auslegung dieser Vorschrift zu Diskrepanzen geführt. Diese bestehen insbesondere zwischen der angloamerikanischen und der deutschen Haltung.

Die Autorin beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Untersuchung, inwieweit forum shopping aufgrund von Auslegungsdivergenzen möglich ist. Die Herausarbeitung von Unterschieden in der Interpretation ist für sie nur ein erster Schritt, dem die Analyse folgt, wie die fragliche Vorschrift eigentlich ausgelegt werden müsste. Darin liegt der eigentliche Schwerpunkt in diesem Buch.

Die von der Verfasserin gefundenen Ergebnisse müssen bei den deutschen Gerichten zu einem erheblichen Umdenken bei der Anwendung der Unfallhaftungsvorschrift des WA bzw. des MÜ zwingen. Dies betrifft vor allem das von deutschen Gerichten oft vorausgesetzte Erfordernis der luftfahrttypischen Gefahr sowie den Rückgriff auf Ansprüche nach nationalem Recht, wenn die Voraussetzungen des Artikel 17 nicht erfüllt sind.



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