Wissenschaftliche Literatur Kartell

Michael Götz

Die vertragliche Konzeption des Leistungserbringungsrechts der sozialen Pflegeversicherung

Unter besonderer Berücksichtigung von vergabe- und kartellrechtlichen Problemstellungen

Studien zum Sozialrecht

Das Leistungserbringungsrecht der sozialen Pflegeversicherung wird durch eine Vielzahl von gesetzlich vorgesehenen Vertragsbeziehungen geprägt. Die Leistungserbringer und Pflegekassen sind an Versorgungs-, Finanzierungs- Hilfsmittel-, und Rahmenverträge im unterschiedlichen Maße gebunden. Zudem wird zwischen Einzel- und Kollektivverträgen unterschieden. Der Autor analysiert die komplexen vertraglichen Beziehungen zwischen den Leistungserbringern und den Pflegekassen.…

Alice Martens

Der Konzessionsvertrag gemäß § 46 Abs. 2 EnWG

Auswahlverfahren und -entscheidung im Spannungsverhältnis von EnWG, Kartellrecht und den europäischen Grundfreiheiten

Schriften zum Energierecht

Das Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidung für die Vergabe von Gas- und Stromkonzessionsverträgen gemäß § 46 Abs. 2 EnWG ist derzeit in Literatur und Rechtsprechung stark umstritten.

Die Studie weist im Hinblick auf das gegenwärtige und in den kommenden Jahren erfolgende Auslaufen eines Großteils der bestehenden, bundesweit auf ca. 20.000 geschätzten Konzessionsverträge für Strom und Gas als Folge ihrer auf 20 Jahre begrenzten Laufzeit eine hohe praktische…

Jana Semrau

Das Neuheitskriterium in der kartellrechtlichen Prüfung von Lizenzverweigerungen nach Art. 102 AEUV

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Wegen des immer schneller werdenden technischen Fortschritts sind Unternehmen heute mehr denn je gezwungen, ihr Angebot und ihre Produktionsverfahren an neue Technologien anzupassen. Häufig sind jedoch selbst große und kapitalstarke Marktakteure nicht in der Lage, alle nötigen Techniken selbst zu entwickeln. Der Austausch von Technologien ist daher unverzichtbar, wenn Unternehmen im Wettbewerb mithalten wollen. Grundlage dieses Austausches ist oft die Vergabe einer…

Christian Salzbrunn

Die Fassung des § 1 GWB nach der 6. GWB-Novelle

Erfolgreiche Angleichung an Art. 81 EGV?

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Der § 1 GWB ist einer der bedeutendsten Normen der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung. Seit In-Kraft-Treten im Jahre 1958 hatte die Norm unverändert Bestand. Im Jahre 1999 ist der Wortlaut dieses Paragraphen im Zuge der 6. GWB-Novelle umfassend geändert worden. Anlass hierfür waren die Bestrebungen des Gesetzgebers, das deutsche Kartellverbot an das europäische Kartellrecht anzugleichen. Bis dato bestanden erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Kartellverboten. Der…

André Buzari

Kronzeugenregelungen in Straf- und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 46b StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Anlass für diese Publikation ist die Einführung einer großen Kronzeugenregelung in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches durch den Gesetzgeber am 01. September 2009.

Kaum eine Thematik im Strafrecht ist derart umstritten und polarisiert so sehr wie die Kooperation des Staates mit seinen Straftätern. Befürworter sprechen von einem unverzichtbaren Mittel zur Aufklärung, während die Kritiker die Kooperation mit dem Straftäter für eine Honorierung des…

Michael Pocsay

Privates Kartellrecht in internationalen Schiedsverfahren

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Verhältnis von Kartellrecht und Schiedsgerichtsbarkeit ist naturgemäß von Spannungen geprägt. Auf der einen Seite steht das Kartellrecht, das auf den Schutz des im öffentlichen Interesse stehenden Wettbewerbs vor privat veranlassten Beschränkungen abzielt. Auf der anderen Seite steht die Schiedsgerichtsbarkeit, die die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten der staatlichen Gewalt entzieht und in den privaten Bereich verlagert. Der Interessenkonflikt, der entsteht,…

Sebastian Hausen

Die Wirkung von Kommissionsentscheidungen im deutschen Kartellzivilprozess

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Europäisches Kartellrecht wird zum einen im öffentlichen Interesse durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission durchgesetzt. Zum anderen können sich aber auch Private auf die Kartellrechtsnormen des EG-Vertrages berufen. Diese zweifache Möglichkeit der Kartellrechtsdurchsetzung erzeugt Spannungen, beschwört sie doch die Gefahr einer uneinheitlichen Rechtsanwendung herauf.

Diese Problematik ist so alt wie das europäische Kartellrecht selbst,…

Deniz Küçük

Die sanktionsrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen bei Verstößen gegen das Insiderhandelsverbot

Zur Frage der Zurechnung und zur Umsetzung der unionsrechtlichen Sanktionsvorgaben

Strafrecht in Forschung und Praxis

Den Ausgangspunkt der Arbeit stellen die unionsrechtsakzessorischen Blankettsanktionsnormen aus dem Insidersanktionsrecht im Wertpapierhandelsgesetz dar. Diese Normen verfügen neben dem subjektiven Tatbestand über keine eigene Tatbestandumschreibung, sondern verweisen hierzu auf die grundsätzlich vollharmonisierenden (Insiderhandels-)Verbote der Market Abuse Regulation (MAR).

Die Arbeit erörtert somit höchst interessante Schnittmengen aus dem…

Tobias Hütterer

Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen aus kartellrechtlicher Sicht

Studien zur Rechtswissenschaft

Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Muster-AVB) werden schon seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute von Versichererverbänden erstellt und von den meisten Versicherern übernommen. Dies führt zu einem vereinheitlichten Bild auf dem Versicherungsmarkt. Dass nicht jeder Versicherer selbstständig seine Versicherungsbedingungen erarbeitet, lässt kartellrechtliche Bedenken aufkommen. Bislang wurde die Musterbedingungsarbeit allerdings mit Transparenz- und…

Fernanda Forato Simon

Rechtsvergleichende Untersuchung des brasilianischen und europäischen Kartellrechts mit Schwerpunkt auf dem Technologietransfer

Schriften zum ausländischen Recht

Bei dem Abschluss von Verträgen über den Transfer von Technologien gilt es, die Auswirkungen eines solchen Vertrags auf die jeweilige Wirtschaftsordnung (hier auf die europäische und brasilianische) zu analysieren und dessen Übereinstimmung mit den Rechtsordnungen sicherzustellen.

Das Hauptproblem ist hierbei, dass ein solcher Vertrag durch die restriktive Ausgestaltung von Wettbewerbsklauseln den Grundsatz des freien Wettbewerbes verletzen kann.…