Wissenschaftliche Literatur Gruppenfreistellungsverordnung

Sabrina Neuhann

Die Entwicklung des Leitbildes des Handelsvertreters unter dem Einfluss des europäischen Kartellrechts

Dargestellt anhand der Differenzierung zwischen echten und unechten Handelsvertretern

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Vertriebssysteme verschiedener Branchen stehen aufgrund der europäischen Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 2022/720 nebst Leitlinien erneut zur Überprüfung. So wird insbesondere in der Automobilindustrie die Tendenz deutlich, die bisherigen Vertragshändler-Vertriebssysteme durch Handelsvertretersysteme zu ersetzen. Der Einsatz von Handelsvertretersystemen bedarf jedoch einer sorgfältigen Prüfung der Risikoverteilung, wodurch sich erhebliche rechtliche…

Tobias Hütterer

Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen aus kartellrechtlicher Sicht

Studien zur Rechtswissenschaft

Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Muster-AVB) werden schon seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute von Versichererverbänden erstellt und von den meisten Versicherern übernommen. Dies führt zu einem vereinheitlichten Bild auf dem Versicherungsmarkt. Dass nicht jeder Versicherer selbstständig seine Versicherungsbedingungen erarbeitet, lässt kartellrechtliche Bedenken aufkommen. Bislang wurde die Musterbedingungsarbeit allerdings mit Transparenz- und…

David Roitman

Reform des EG-Wettbewerbsrechts

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen und damit verbundene Aspekte der Verordnung 1/2003

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Anwendung von Gruppenfreistellungen für vertikale Vertriebsvereinbarungen ist durch zwei kürzlich in Kraft getretene Grundsatzreformen geprägt.
Das ist einmal die neue Verordnung zur Freistellung von Gruppen vertikaler Vereinbarungen, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Mit der Vertikal - GVO wurde eine deutliche Abgrenzung zu den vorherigen Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Vertriebsvereinbarungen (den "alten" Verordnungen) vorgenommen. Die alten…

Daniel Scheerer

Rechtsfragen der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Wettbewerbsbeschränkungen

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Europäische Kommission hat mit Wirkung vom 1. Juni 2000 auf dem Sektor der vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen einen völlig neuen Weg eingeschlagen und damit die Epoche für einen umfassenden Strukturwandel eingeläutet: Die zum Jahresende 1999 auslaufenden (Einzel-) Gruppenfreistellungsverordnungen wurden nicht etwa durch neue, modifizierte Einzelvorschriften ersetzt, vielmehr wurde in der Gruppenfreistellungsverordnung (EG) Nr. 2790/99 (Vertikal-GVO) eine generelle…

Daniel Max Asschenfeldt

Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen im Internet

Im Lichte der GVO 1400/2002

Recht der Neuen Medien

Das Internet hat den Handel in vielen Branchen verändert. Im Hinblick auf den Vertrieb von Neuwagen ist dies nicht der Fall. Dies liegt vor allem daran, dass bis 2002 die GVO 1475/95 in Kraft war, die es den Herstellern ermöglichte, extrem starre Vertriebsstrukturen aufrecht zu erhalten.

Die GVO 1400/2002 ist auf eine Liberalisierung der Absatzmärkte gerichtet. Inwieweit der Vertrieb über das Internet möglich ist oder ob er überhaupt von den Herstellern…

Daniel Markus Erdmann

Vertikale Vereinbarungen im Kfz-Sektor

Die neue GVO 1400/2002

Studien zur Rechtswissenschaft

Der europäische Automobilsektor hat durch die Gruppenfreistellungsverordnung 1400/2002 einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten. Sämtliche Verträge zwischen Automobilherstellern, Vertriebshändlern, Werkstätten und Teileherstellern werden von dem Regelungswerk erfasst und mussten dementsprechend angepasst werden.

Der Autor befasst sich mit der sehr praxisrelevanten Thematik und analysiert die branchenspezifische Verordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten.…

Barbara Gliem

Die Gruppenfreistellungsverordnungen im aktuellen und kommenden EG-Kartellrecht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) sind sekundäres EG-Kartellrecht. Sie beruhen auf der Ermächtigung des Art. 81 Abs.3 EG und regeln abstrakt-generell die Freistellung ganzer Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen von dem Verbot des Art.81 Abs.1 EG. Dazu beschreiben sie bestimmte, anhand des Vertragstyps definierte Vereinbarungen, deren Auswirkungen trotz ihres wettbewerbsbeschränkenden Charakters gesamtwirtschaftlich positiv zu beurteilen…

Alexander Benczek

Die Beurteilung gemischter Know-How- und Patentlizenzverträge nach EG-Kartellrecht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Verträge über die Überlassung technischen Wissens enthalten meist umfangreiche Beschränkungen, die die exklusive Nutzung einer Technologie durch den Technologienehmer und die Kontrolle über eine Erfindung durch den Technologiegeber garantieren sollen. Viele dieser Beschränkungen bedürfen einer kartellrechtlichen Überprüfung. Innerhalb der europäischen Rechtsordnung ist ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EGV, insbesondere gegen das Kartellverbot…