David Roitman Reform des EG-Wettbewerbsrechts

Zum Inhalt

Die Anwendung von Gruppenfreistellungen für vertikale Vertriebsvereinbarungen ist durch zwei kürzlich in Kraft getretene Grundsatzreformen geprägt.
Das ist einmal die neue Verordnung zur Freistellung von Gruppen vertikaler Vereinbarungen, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat. Mit der Vertikal - GVO wurde eine deutliche Abgrenzung zu den vorherigen Gruppenfreistellungsverordnungen für vertikale Vertriebsvereinbarungen (den "alten" Verordnungen) vorgenommen. Die alten Verordnungen waren auf einzelne Formen von vertikalen Vertriebsvereinbarungen, wie z.B. Alleinvertrieb oder Franchisingvereinbarungen, fixiert. Dagegen sollte die neue Vertikal - GVO eine "Schirmverordnung" sein, die nun, abgesehen von einigen Ausnahmen, als Grundlage für die Beurteilung jeder Art von vertikalen Vertriebsvereinbarungen dient. Zum anderen ist dies die VO Nr. 1/2003, die am 1. Mai 2004 in Kraft trat, und welche die Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ändert. Um die Anwendung der GVO zu erfassen sind die relevanten Aspekte der VO Nr. 1/2003 in Verbindung zu bringen.

In der Studie werden folgende Aspekte besonders beleuchtet:

• Differenzierung des Intra-Brands und Inter-Brand Wettbewerbs im EG Recht vor und nach den Reformen
• Der Rechtliche Rahmen für Kommissionsmitteilungen, insbesondere die mögliche Rolle für Mitteilungen durch die neue einheitliche aber dezentrale Anwedung des Art. 81 EGV
• Ausführliche Diskussion der Entwicklung der Wettbewerbspolitik und Leitbilder vor und nach den Reformen
• Flow-Chart Darstellung, die eine komplette Übersicht über der Anwendung der GVO wiedergibt
• Äußerung von Kritik über die Auswirkung der VO Nr. 1/2003 auf die Anwendung der vertikalen GVO

Mit dieser Studie ist ein Schritt getan um die Diskussion über der Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts neue Impulse zu geben und damit dem bisherigen Mangel an Kritik bezüglich der Anwendung der GVO entgegen zu wirken.