Tobias Hütterer Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen aus kartellrechtlicher Sicht

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Muster Allgemeiner Versicherungsbedingungen (Muster-AVB) werden schon seit Ende des 19. Jahrhunderts bis heute von Versichererverbänden erstellt und von den meisten Versicherern übernommen. Dies führt zu einem vereinheitlichten Bild auf dem Versicherungsmarkt. Dass nicht jeder Versicherer selbstständig seine Versicherungsbedingungen erarbeitet, lässt kartellrechtliche Bedenken aufkommen. Bislang wurde die Musterbedingungsarbeit allerdings mit Transparenz- und Kostenvorteilen gerechtfertigt. Die Harmonisierung der AVB erleichtere dem Versicherungsnehmer einen Vergleich der Versicherungsprodukte. Andererseits, was nutzt ihm ein erleichterter Vergleich, wenn er in seiner Auswahl auf ein vereinheitlichtes Produkt beschränkt ist. Dieser vermeintliche Vorteil von Muster-AVB sowie weitere werden in dieser Studie einer kritischen Prüfung unterzogen. Bisher war eine solche Prüfung obsolet, da die Musterarbeit ohnehin legalisiert war, zuletzt durch die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor. In der neuen ab 2010 gültigen Gruppenfreistellungsverordnung wurde der Freistellungstatbestand für Muster-AVB allerdings gestrichen. Muster-AVB sind nun am allgemeinen Kartellrecht zu prüfen, im Rahmen dessen die Vor- und Nachteile einer Verwendung von Muster-AVB gegenüber zu stellen sind.