Deniz KüçükDie sanktionsrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen bei Verstößen gegen das Insiderhandelsverbot

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Den Ausgangspunkt der Arbeit stellen die unionsrechtsakzessorischen Blankettsanktionsnormen aus dem Insidersanktionsrecht im Wertpapierhandelsgesetz dar. Diese Normen verfügen neben dem subjektiven Tatbestand über keine eigene Tatbestandumschreibung, sondern verweisen hierzu auf die grundsätzlich vollharmonisierenden (Insiderhandels-)Verbote der Market Abuse Regulation (MAR).

Die Arbeit erörtert somit höchst interessante Schnittmengen aus dem unionsrechtsgeprägten Kapitalmarktrecht sowie dem grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verbliebenen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Die Betrachtung der miteinander verwobenen Rechtsgebiete und gesetzgeberischen Hierarchien wird dadurch intensiviert, dass sich die Doktorarbeit mit zwei grundsätzlich unterschiedlichen Vorstellungen von der strafrechtlichen Verantwortung von Unternehmen auseinandersetzt. Denn während es zu den ehernen Grundsätzen des deutschen Unternehmensstrafrechts gehört, dass juristische Personen weder selbstständig handeln noch – mangels Schuldfähigkeit – bestraft werden können, scheint die MAR davon auszugehen, dass ebendies möglich sei. Die vollharmonisierende Regelung aus Art. 30 Abs. 1 MAR fordert etwa, dass ein Verstoß gegen das Insiderhandelsverbot von den Mitgliedstaaten zu sanktionieren ist, sodass sich die Verbots- und Sanktionsebene zwangsläufig miteinander verknüpfen.

Die Studie von Herrn Dr. Küçük hat sich zwei Aufgaben gewidmet: Zunächst wurde Frage der Handlungs- und Wissenszurechnung nachgegangen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen bestimmen zu können. Anschließend wurden der Status quo des hiesigen Sanktionsregimes hinsichtlich der unionsrechtlichen Umsetzungsaufträge punktuell und sehr akribisch evaluiert.

Der Verfasser wählt hierbei einen originellen und einleuchtenden Aufbau für die Untersuchungen, indem er gedanklich das vierstufige Lamfalussy-Verfahren abschreitet, auf dem das neue Insidersanktionsrecht in Gestalt von MAR und Crim-MAD basiert. Während sich die Untersuchung im ersten Teil („Zur Frage der Zurechnung“) auf die verschiedenen Rechtsquellen fokussiert, wird im zweiten Teil („Umsetzung der unionsrechtlichen Sanktionsvorgaben“) – und entsprechend der vierten Stufe des Lamfalussy-Verfahrens – die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge eingenommen, um die Umsetzung des höherrangigen Rechts durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen.