Doktorarbeit: Kronzeugenregelungen in Straf- und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 46b StGB

Kronzeugenregelungen in Straf- und Kartellrecht unter besonderer Berücksichtigung des § 46b StGB

Strafrecht in Forschung und Praxis, Band 312

Hamburg , 184 Seiten

ISBN 978-3-8300-8155-5 (Print)
ISBN 978-3-339-08155-1 (eBook)

Zum Inhalt

Der Anlass für diese Publikation ist die Einführung einer großen Kronzeugenregelung in den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches durch den Gesetzgeber am 01. September 2009.

Kaum eine Thematik im Strafrecht ist derart umstritten und polarisiert so sehr wie die Kooperation des Staates mit seinen Straftätern. Befürworter sprechen von einem unverzichtbaren Mittel zur Aufklärung, während die Kritiker die Kooperation mit dem Straftäter für eine Honorierung des Denunziantentums halten. Die verschiedenen Facetten der Kritik und Sichtweisen werden besprochen und anhand des § 46b StGB untersucht.

Im ersten Teil werden Kronzeugenregelungen im nationalen sowie internationalen Strafrecht besprochen. Der Autor befasst sich mit den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Neuregelung sowie mit der einhergehenden Kritik, der sich § 46b StGB in weiten Teilen ausgesetzt sieht. Es wird insbesondere zu verfassungsrechtlichen-, strafprozessualen und kriminalpolitischen Kritikpunkten Stellung genommen. Hier liegt der Schwerpunkt der Studie. Anschließend wird der Fokus auf die Anwendung von Kronzeugenregelungen im Wirtschaftsstrafrecht gerichtet und die Tauglichkeit dieses Bereichs für Kronzeugenregelungen validiert.

Der zweite Teil ist dem Kartellrecht gewidmet. Hier werden auf nationaler und internationaler Ebene verschiedene Kronzeugenregelungen verwendet. Auf nationaler Ebene macht sich das Bundeskartellamt die Bonusregelung zu Nutze, während auf europäischer Ebene die aktuelle Mitteilung der Kommission von größter Bedeutung für die Praxis ist. Die Betrachtung dieses Bereichs erfolgt lediglich überblicksartig. Hiernach werden Schlüsse für das Strafrecht gezogen.

Werden beide Rechtsgebiete verglichen, so lassen sich neben Überschneidungen auch wesentliche Unterschiede feststellen. Diese werden im dritten Teil skizziert. Im Kartellrecht dominieren Opportunitätserwägungen, während im Strafrecht das Legalitätsprinzip – trotz einiger Durchbrechungen – maßgeblich ist.

Abschließend erfolgt eine Stellungnahme zur Kritik an § 46b StGB, die Entwicklung von Lösungswegen und die Nutzung von Erkenntnissen aus anderen Verfahrens- und Rechtsordnungen sowie Rechtsgebieten. Diese Erkenntnisse dienen dazu, die bestehende Regelung in Teilbereichen zu ergänzen. Inwieweit die Neuregelung des § 46b StGB einer Überarbeitung bedarf, wird am Ende des Buches anhand einiger Thesen dargestellt.

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