Wissenschaftliche Literatur Öffentliches Recht

Sigrid Freitag

Die garantierte Einspeisevergütung nach dem EEG und das Zuschlagsmodell nach dem KWKG – ein verfassungsrechtlicher Vergleich

Schriften zum Energierecht

Der globale Klimawandel ist eine der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Stromeinspeisungsgesetze, wie das EEG und das KWKG, sind dabei mit ihren Abnahme- und Vergütungspflichten unverzichtbare Regelungsinstrumente im Hinblick auf eine erforderliche Energiewende zugunsten des Klimaschutzes. Während das EEG grundsätzlich mit dem Modell einer garantierten Einspeisevergütung die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dadurch fördert, dass der…

Natalia Anisimova

Regionalwahlen als Ausdruck vertikaler Gewaltenteilung in Russland und in Deutschland

Defizite und Verbesserungsvorschläge

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

In dem modernen Rechtsstaat nehmen die Wahlen für das „Selbst-Abfinden“ der Bürger und die Gestaltung der Gesetzgebungsorgane die zentrale Stellung ein. In diesem Buch widmet sich die Autorin, die sich seit mehreren Jahren mit dem deutschen und ausländischen Verfassungsrecht bzw. der Rechtsvergleichung befasst, einer vergleichenden Analyse der Rechtsregelung der Regionalwahlen in den zwei bevölkerungsreichsten europäischen Staaten, Russland und Deutschland. Beide Staaten…

Katrin Raabe

Informations- und Auskunftspflichten der öffentlichen Hand gegenüber der Presse

Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Informationsmöglichkeiten der Medien über Vorgänge im Staats- und Verwaltungsbereich sind häufig begrenzt. Die öffentliche Hand monopolisiert zahlreiche aktuelle Informationen. Presse und elektronische Medien sind deshalb vielfach von der Auskunftsbereitschaft der jeweiligen Behörde abhängig.

Der Informationsanspruchs von Presse und Rundfunk gegenüber der öffentlichen Hand ist bisher nur einfachgesetzlich geregelt. In Anbetracht der verfassungsrechtlichen…

Jinae Park

Ehrenschutz im Internet am Beispiel der Hassrede

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung von Ehrenschutzvorkehrungen im Cyberspace in Zusammenhang mit §11 MDStV und §§8ff. TDG/§§6ff. MDStV

Schriften zum Medienrecht

Diese rechtswissenschaftliche Arbeit richtet ihren Focus auf das aktuelle Thema der Adäquatheit rechtlicher Normen im Zeitalter des Internets. Exemplarisch wird dies am Beispiel der Hassrede ausgeführt. Das Hauptuntersuchungsinteresse gilt hierbei der Frage, ob die bisherigen juristischen Ansätze zum Thema Ehrenschutz im Internet ergänzungsbedürftig sind, und falls ja, auf welche Weise. Darauf aufbauend entwickelt sich die weiterführende Fragestellung, wie problematischen…

Gerald G. Sander (Hrsg.)

Öffentliche Wasserversorgung zwischen Daseinsvorsorge, Regulierung und Privatisierung

Öffentliche Unternehmen und öffentliches Wirtschaftsrecht

In Deutschland existierten im Jahre 2011 mehr als 6 200 Wasserversorgungsunternehmen. Diese Form dezentraler Wasserversorgung hat sich in Deutschland bewährt. Dennoch stehen dem deutschen Wassersektor tief greifende Entwicklungen bevor: Der demografische Wandel lässt einen rückläufigen Wasserabsatz erwarten, und die Kartellämter dürfen künftig die Wasserpreise überprüfen. Diese Fragen waren unter anderem Gegenstand einer Tagung an der Evangelischen Akademie Bad Boll im…

Zhongxia Li

Die Möglichkeit der föderativen Gleichheit in China

Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrung

Studien zur Rechtswissenschaft

In China nehmen die faktisch bestehenden Ungleichheiten zwischen den Regionen – die einerseits auf natürliche Faktoren und andererseits auf bestimmte politische Maßnahmen zurückzuführen sind – gegenwärtig auch durch eine unklare vertikale Kompetenzverteilung zu. Eine gelungene Kompetenzverteilung müsste eigentlich zwei Dingen Rechnung tragen: der prinzipiellen Zulässigkeit regionaler Ungleich?behandlung einerseits und den verfassungsrechtlichen Grenzen regionaler Vielfalt…

Pia Antweiler

Instrumentalisierung staatlicher Auftragsvergabe für politische Zwecke

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Bund, Länder und Gemeinden sehen die Vergabe öffentlicher Aufträge immer häufiger als Mittel der Wirtschaftsbeeinflussung an. Mit der Auftragsvergabe verfolgen sie vielfältige Ziele sozial- oder allgemeinpolitischer Art. Sie machen z.B. die Auftragsvergabe davon abhängig, dass den Arbeitnehmern im Betrieb des Auftragnehmers mindestens Tariflohn gezahlt wird. Die Autorin untersucht kritisch, wo die Grenzen einer derartigen Instrumentalisierung verlaufen. Sie konzentriert…

Pia Sheng Li

Die Elektrizitätswirtschaft im Spannungsfeld von Staatsaufsicht und Wettbewerb

Ein Vergleich der deutschen und chinesischen Rechtslage

Schriften zum Energierecht

Wie kann es sein, dass Haushaltsstrom in China günstiger ist als Industriestrom? Warum sind die Fehlinvestitionen und nicht der Mangel an Investitionen wie in Deutschland häufig das Hauptproblem der chinesischen Energiepolitik? Um solche Fragen zu beantworten, untersucht das vorliegende Werk das Spannungsverhältnis von Staatsaufsicht und Wettbewerb im deutschen und chinesischen Stromsektor.

In den Fokus rückt zunächst der Begriff „Staatsaufsicht“, bei dem…

Klaus Grupp (Hrsg.)

Straßenplanung in Europa

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes setzt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Europäischen Union voraus. Dementsprechend sieht nunmehr auch der EG-Vertrag die Förderung des Auf- und Ausbaues transeuropäischer Straßennetze durch die Gemeinschaft vor.

Mit den Auswirkungen der gemeinschaftlichen Vorgaben auf Straßenplanungen in Mitgliedstaaten der Union und mit Fragen der Abstimmung zwischen der Schweiz und ihren Nachbarn befassen…

Klaus Rolf Stober / Stephan Kochen (Hrsg.)

Kooperationsvereinbarungen zwischen Polizei, Sicherheitsdiensten und Unternehmen

Bund, Länder, Kommunen

Schriften aus dem
Forschungsinstitut für Compliance, Sicherheitswirtschaft und Unternehmenssicherheit (FORSI)

Der Band stellt die zahlreichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene abgeschlossenen Grundsatzerklärungen und Vereinbarungen zwischen Polizei, Sicherheitsverbänden und Sicherheitsdienstleistern zusammen. Die Bestandsaufnahme gewinnt vor dem Hintergrund an Bedeutung, dass die Konferenz der Innenminister und -senatoren in der Fortschreibung des Programms Innere Sicherheit 2008/2009 erstmals der Kooperation mit privaten Sicherheitsdienstleistern einen eigenen Abschnitt…