Wissenschaftliche Literatur Öffentliches Recht

Melanie Kaufmann

Der Wettbewerb um die Elektrizitätsversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung

Eine Untersuchung der wettbewerbsökonomischen Bedeutung unter Berücksichtigung der Grundrechtsrelevanz

Schriften zum Energierecht

Mit der Neuvergabe des Wegenutzungsrechts entscheidet die Gemeinde unter dem geltenden energiewirtschaftlichen Ordnungsrahmen nur noch darüber, wer die Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet betreiben darf. Eine Neuvergabe des Wegenutzungsrechts hat gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG zur Folge, dass der bisherige Inhaber des Wegenutzungsrechts die für den Betrieb des Netzes der allgemeinen Versorgung notwendigen Verteilungsanlagen gegen Zahlung…

Sven Lohse

Beschäftigtendatenschutz bei der Verhinderung und Aufdeckung von Straftaten

Eine Untersuchung des geltenden Rechts und der Gesetzesentwürfe der Bundesregierung, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Die Diskussion über einen zeitgemäßen Beschäftigtendatenschutz ist von verschiedenen „Datenschutzskandalen“ der letzten Jahre geprägt. Im Mittelpunkt standen die Videoüberwachung und das Datenscreening. Der Blick für einen in sich stimmigen Schutz von Beschäftigtendaten ging darüber vielfach verloren.

In dem Werk befasst sich der Autor mit der Frage, welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen darf, um Straftaten in seinem Unternehmen zu verhindern und…

Claudia Giesswein

Die Verfassungsmäßigkeit des Scoringverfahrens der Schufa

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Das Scoringverfahren ist in der heutigen Zeit in jedem Wirtschaftsbereich anzutreffen. Die Rechtsgrundlage für das Scoringverfahren fand bis zum 1. 4. 2010 in einem Vertrag zwischen dem den Scorewert berechnenden Unternehmen und seinen Vertragspartnern bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des den Scorewert berechnenden Unternehmens, welche in jeden Vertrag mit dem Vertragspartner einbezogen wurden, seine Berechtigung. Seit dem 1. 4. 2010 stellt § 28 b BDSG die…

Luise Johne

Die Entschädigungsregelungen des § 17e EnWG bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See

Schriften zum Energierecht

Nach § 17e EnWG kann der Betreiber einer Windenergieanlage auf See eine Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen, wenn ihm die Netzanbindung nicht zur Einspeisung von elektrischer Energie zur Verfügung steht. Gegenstand dieser Untersuchung sind einerseits die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung sowie andererseits deren Verfassungsmäßigkeit bzw. dogmatische Verortung. Zudem werden die tatsächlichen und rechtlichen…

Christin Petersen

Die Rechtsprobleme des Electronic Government

Der weite Weg zum elektronischen Verwaltungsverfahren

Studien zum Verwaltungsrecht

Das Ziel, welches mit dem Begriff E-Government einhergeht, die öffentliche Verwaltung in elektronischer Form abzubilden sowie Synergieeffekte innerhalb der Verwaltungsorganisation aufgrund des Technikeinsatzes zu nutzen, ist wegen der Komplexität der rechtlichen Fragestellungen in Wissenschaft und Praxis noch nicht abgeschlossen. Unter Einbeziehung des Verfahrensverlaufes eines einstufigen sowie mehrstufigen Antragsverfahrens, widmet sich die Verfasserin an den gegebenen…

Thomas Horst

Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Hochschulgesetzes NRW über den Hochschulrat

Schriften zum Hochschulrecht

Am 1.1.2007 ist das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) für Nordrhein-Westfalen und damit auch das Hochschulgesetz (HG NRW) als maßgeblicher Bestandteil des HFG in Kraft getreten.

Zentrale Merkmale des neuen Gesetzes sind die Verselbständigung der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verbunden mit einer Übertragung der Verantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen, der Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der…

Sebastian Hollitzer

Strukturelle Vollzugsdefizite bei der Verwaltung der Gemeinschaftssteuern

Art. 108 Abs. 3 GG

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die großen Gemeinschaftsteuern (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) werden nach geltender Verfassung gemäß Art. 108 Abs. 3 GG durch die Länder im Auftrag des Bundes verwaltet. Ihr Volumen beträgt rund 70 % der gesamten Steuereinnahmen und Bund und Länder sind an ihrem Ertrag zu gleichen Teilen beteiligt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zinsbesteuerung (1993 und 2004) muss die materielle Steuernorm in ein verfahrensrechtliches…

Niclas Stemplewski

Wirtschaftsaktivitäten des Staates und des gemeinnützigen Sektors unter besonderer Berücksichtigung der ertragsteuerlichen Behandlung

mit Vergleich zum Steuersystem Australiens

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Abhandlung setzt sich mit dem seit über einem Jahrhundert übernommenen Dogma auseinander, dass die Erträge erwerbswirtschaftlicher Tätigkeiten der Öffentlichen Hand (Betriebe gewerblicher Art) und des Dritten Sektors (wirtschaftliche Geschäftsbetriebe) besteuert werden müssen.

Der Verfasser wiederlegt die Notwendigkeit einer ertragsteuerlichen Erfassung auf rechtlicher und ökonomischer Ebene. Dabei geht er auf Europa- sowie Verfassungsrechtliche Belange und…

Heinrich Amadeus Wolff

Das Schichtplanmodell der bayerischen Vollzugspolizei im Lichte der europäischen Arbeitszeitrichtlinie

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Reihe von Mindestgarantien im Bereich der Arbeitszeit vor, die weitgehend auch für Beamtinnen und Beamte gelten. Viele Schichtplanmodelle des öffentlichen Dienstes stehen zu diesen Garantien in Widerspruch. Die Arbeitszeitrichtlinie enthält aber eine ganze Reihe von Ausnahmevorschriften, die es dem Dienstherrn erlauben, Besonderheiten des jeweiligen Dienstes zu berücksichtigen. Am Beispiel des Schichtplanmodells des…

Hans Anton Hilgers

Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Im Mittelpunkt der Veröffentlichung stehen Abgrenzungsfragen zu den Art. §44, 45a des Grundgesetzes, dem Geschäftsordnungsrecht und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz. Das Werk stellt damit einen besonderen Beitrag zum Untersuchungsausschussrecht insgesamt dar.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass aus heutiger Sicht für die Auslegung von Art. 45a GG der objektivierte Wille des Gesetzgebers zugrunde zu legen ist. Eine Analyse neuer historischer…