Wissenschaftliche Literatur Verfassungsmäßigkeit

Melanie Zachmann

Die Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 EStG und seine Anwendung in der steuerlichen Gewinnermittlung

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Besteuerung des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wurde zur Jahrtausendwende unter neue Vorzeichen gestellt. Die bisherige Anrechnung der Körperschaftsteuer beim Gesellschafter wurde durch eine nur teilweise Besteuerung seiner Dividenden ersetzt.

Als Kehrseite dazu sind seine Ausgaben nach § 3c Abs. 2 EStG nur zum Teil abzugsfähig. Die Vorschrift ist Kern und zugleich Schwachstelle des heutigen Teileinkünfteverfahrens. Sie spiegelt das grundsätzliche…

Joel Güntert

Die materielle Verfassungsmäßigkeit von unilateralen Evakuierungsoperationen der Bundeswehr im Ausland

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Unilaterale Evakuierungsoperationen der Bundeswehr gehören seit einiger Zeit zu den politischen Werkzeugen der Bundesregierung für den Fall der Auslandseinsätze. Dies lässt sich bereits dem Weißbuch 2006 entnehmen. Tatsächlich stattgefunden hat ein solcher Einsatz ohne internationales Mandat erst einmal, in Albanien 1997. Aufgrund des weitgehenden politischen Konsenses hinsichtlich der Rettung in Not befindlicher deutscher Staatsbürger im Ausland wird die Frage, ob solche…

Robin Feber

Die Rote Hilfe e. V.

Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Die sich selbst als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation bezeichnende Rote Hilfe e. V. gilt heute (2019) als mitgliederstärkste Organisation ihres politischen Lagers. Vom Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe mittlerweile als linksextremistisch bewertet und auch in den Medien wird über ihre Verfassungsmäßigkeit diskutiert. Eine umfassende politikwissenschaftliche Bewertung, welche auch die Entstehungszeit und die Transformation der Roten Hilfe…

Luise Johne

Die Entschädigungsregelungen des § 17e EnWG bei der Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See

Schriften zum Energierecht

Nach § 17e EnWG kann der Betreiber einer Windenergieanlage auf See eine Entschädigung vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verlangen, wenn ihm die Netzanbindung nicht zur Einspeisung von elektrischer Energie zur Verfügung steht. Gegenstand dieser Untersuchung sind einerseits die Voraussetzungen und der Umfang der Entschädigung sowie andererseits deren Verfassungsmäßigkeit bzw. dogmatische Verortung. Zudem werden die tatsächlichen und rechtlichen…

Sandra Kirbach

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Kritische Analyse der Verschärfungen durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige des § 371 AO ist bereits seit über hundert Jahren im deutschen Rechtswesen verankert. Sie schafft für den Täter die Möglichkeit durch die Berichtigung seiner Angaben und die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern innerhalb einer angemessenen Frist Straffreiheit zu erlangen.

Der Ankauf von Steuerdaten durch die Finanzverwaltung, mit welchen Steuerstraftaten zulasten des deutschen Fiskus belegt werden konnten, führte in den…

Hans Anton Hilgers

Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss gemäß Art. 45 a Abs. 2 des Grundgesetzes

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Im Mittelpunkt der Veröffentlichung stehen Abgrenzungsfragen zu den Art. §44, 45a des Grundgesetzes, dem Geschäftsordnungsrecht und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetz. Das Werk stellt damit einen besonderen Beitrag zum Untersuchungsausschussrecht insgesamt dar.

Der Autor kommt zu dem Schluss, dass aus heutiger Sicht für die Auslegung von Art. 45a GG der objektivierte Wille des Gesetzgebers zugrunde zu legen ist. Eine Analyse neuer historischer…

Markus Joachimsthaler

Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung nach der Tonnage

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Aufgrund des Subventionscharakters der Tonnagebesteuerung ist die Verfassungsmäßigkeit der Tonnagebesteuerung gem. § 5a EStG im Hinblick auf Art. 3 GG fraglich und wird in der Literatur immer wieder heftig diskutiert. § 5a EStG wird entgegengehalten, dass innerhalb einer Einkunftsart eine einzelne Berufsgruppe begünstigt wird, da die pauschale Gewinnermittlung zu einer Steuerbelastung von 5 % führen wird. Für die Tonnagebesteuerung spricht hingegen der branchenimmanente…

Junggyu Shin

Verfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche Abgaben

Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 3, 12 und 14 GG und das grundgesetzliche Finanzwesen aus Art. 104 a ff. GG

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Aufgrund der Zunahme des Finanzbedarfs im heutigen Staat werden weitere öffentliche Abgaben zur Staatsfinanzierung verlangt. Jedoch verursacht die Ausdehnung der öffentlichen Abgaben – vor allem nichtsteuerlicher Abgaben – verfassungsrechtliche Probleme bezogen auf den Schutz der Grundrechte von Staatsbürgern und die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Finanzverfassung im Grundgesetz.

Die wiederholte Einführung von nichtsteuerlichen Abgaben führt zu…

Annika Goldenberg

Der verschmelzungsrechtliche Squeeze-out gemäß § 62 Absatz 5 UmwG

Analyse und Vergleich mit dem aktienrechtlichen und übernahmerechtlichen Squeeze-out

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes im Jahr 2011 wurde der sogenannte verschmelzungsrechtliche Squeeze-out in § 62 Absatz 5 UmwG eingeführt. Hierdurch hat ein Mehrheitsaktionär eine weitere Form dieses Rechtsinstituts an die Hand bekommen, mit dem er die übrigen Aktionäre gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung aus der Gesellschaft ausschließen kann.

Das Werk gibt einen umfassenden Überblick sowohl über die Entstehungsgeschichte des…

Benjamin Weiler

Der Tatbestand „Volksverhetzung“ im europäischen Vergleich

Zugleich ein Beitrag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des §130 Abs. 3 und 4 StGB

Studien zur Rechtswissenschaft

Hate crimes, hate speech, Minderheitenschutz, Auschwitzlüge, all das sind Stichworte, die sich im Zusammenhang mit der Inkriminierung von Volksverhetzung anführen lassen und die auf deutscher wie europäischer Ebene immer wieder Teil der öffentlichen Diskussion und medialen Berichterstattung sind.

Insbesondere die Politik hat seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dessen Nachwirkungen in Europa auf dieses Thema ein Augenmerk gerichtet. Gerade diejenigen, die…