Verfassungsmäßigkeit
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Milan Tomeš, Monika Forejtová und Gerald G. Sander (Hrsg.)
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Tschechischen Republik und ausgewählten Staaten
Schriften zu Mittel- und Osteuropa in der Europäischen Integration
Die Veröffentlichung präsentiert in grundlegenden Zügen den komplizierten Prozess der Verfassungsjustiz, die ein unerlässlicher Bestandteil der rechtlichen Systeme aller demokratischen Staaten ist.
Durch das System der Machtteilung als dem grundlegenden Konzept einer demokratischen Staatsform wird gleichzeitig die wichtige Position […]
Julia Tews
Auswirkungen der Föderalismusreform auf das öffentliche Dienstrecht
Die Föderalismusreform 2006 brachte eine umfassende, weit über das Beamtenrecht hinausreichende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit sich. Im Zuge dieser Reform wurden insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu strukturiert und geordnet.
Sowohl der Bund als auch die Länder haben von den neuen […]
Susanne Held
Die Verfassungsmäßigkeit der Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen
Dass die Arbeitgeber wesentlich an der sozialen Sicherung des Großteils der Bevölkerung beteiligt werden, hat eine lange Tradition und gilt nach wie vor als unabdingbar für die finanzielle Stabilität des Systems. Wohl aus diesen Gründen haben die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen bislang verfassungsrechtlich einen bemerkenswerten […]
Sarah Greenlee
Der personelle Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes
Studien zur Rechtswissenschaft
In Deutschland gibt es seit dem 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Einzelheiten sind im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt. Nach § 1 Abs. 1 MiLoG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
Um dem missbräuchlichen Einsatz von Praktikanten in verdeckten […]
Solvejg Sonja Voss
Leihmutterschaft in Deutschland
Rechtliche Folgen und Verfassungsmäßigkeit des Verbotes
Studien zur Rechtswissenschaft
Leihmutterschaft ist ein Thema, das sich bereits in der Bibel findet. Die Methoden der modernen Fortpflanzungsmedizin schufen seitdem weitreichende Möglichkeiten, die zu einer Aushebelung des aus dem römischen Recht stammenden Grundsatzes „mater semper certa est“ führen. Die Übernahme der Schwangerschaft für eine andere Frau geht heute nicht […]
Joel Güntert
Die materielle Verfassungsmäßigkeit von unilateralen Evakuierungsoperationen der Bundeswehr im Ausland
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Unilaterale Evakuierungsoperationen der Bundeswehr gehören seit einiger Zeit zu den politischen Werkzeugen der Bundesregierung für den Fall der Auslandseinsätze. Dies lässt sich bereits dem Weißbuch 2006 entnehmen. Tatsächlich stattgefunden hat ein solcher Einsatz ohne internationales Mandat erst einmal, in Albanien 1997. Aufgrund des […]
Claudia Giesswein
Die Verfassungsmäßigkeit des Scoringverfahrens der Schufa
Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht
Das Scoringverfahren ist in der heutigen Zeit in jedem Wirtschaftsbereich anzutreffen. Die Rechtsgrundlage für das Scoringverfahren fand bis zum 1. 4. 2010 in einem Vertrag zwischen dem den Scorewert berechnenden Unternehmen und seinen Vertragspartnern bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des den Scorewert berechnenden Unternehmens, […]
Jens Hettich
Die Zulässigkeit verschiedener Handlungsalternativen des Staates im Vorgehen gegen extremistische Parteien unter Berücksichtigung des Parteienprivilegs
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die Frage, wie mit vermeintlich verfassungswidrigen Parteien umgegangen werden soll, ist in letzter Zeit wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Im Jahr 2012 stellte die NPD einen Antrag auf Feststellung der eigenen Verfassungsmäßigkeit vor dem BVerfG. Bereits von Anfang an wurde diesem keine Erfolgsaussicht beschieden. Das […]
Daniel Lechner
Die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in und außerhalb der Krise
Strafrecht in Forschung und Praxis
Gerät eine GmbH in eine finanzielle Krise, zeigen sich die Nachteile der beschränkten Haftung: Der GmbH wird ein Bankkredit oftmals versagt. Nicht selten besteht die einzige Möglichkeit darin, der Gesellschaft Kapital durch Gesellschafterdarlehen zuzuführen. Fordern die Gesellschafter später ihre Darlehen zurück und befindet sich die […]
Robin Feber
Die Rote Hilfe e. V.
Eine Bewertung der Organisation hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Minimalbedingungen
POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft
Die sich selbst als strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation bezeichnende Rote Hilfe e. V. gilt heute (2019) als mitgliederstärkste Organisation ihres politischen Lagers. Vom Verfassungsschutz wird die Rote Hilfe mittlerweile als linksextremistisch bewertet und auch in den Medien wird über ihre Verfassungsmäßigkeit […]